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Frank-Walter Steinmeier im F.A.Z.-Interview : „Moskau muss das Einsickern von Kämpfern unterbinden“

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Heftige Kämpfe um den Flughafen von Donezk, schwere Waffen, die von den Separatisten eingesetzt werden, eine wachsende Zahl der Toten und Verletzten, kein Respekt vor der Arbeit der OSZE-Beobachter: All das zeigt eine neue Qualität der gewaltsamen Zusammenstöße im Donbass. Für den frisch gewählten Präsidenten Poroschenko ist das gleich eine gewaltige Herausforderung. Unsere klare Erwartung an Moskau ist, dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet.

Ist die Zeit gekommen, angesichts der Ängste in Osteuropa über die Verlegung von Nato-Truppenverbänden an die Ostgrenze des Militärbündnisses zu debattieren? Der Nato-Generalsekretär hat die Diskussion eröffnet.

Ich war einer der Ersten, die nach Ausbruch der Krise ins Baltikum und nach Osteuropa gereist sind, um zu signalisieren, dass wir an der Seite unserer Partnern stehen und die besondere Situation der Staaten in der Nachbarschaft Russlands im Blick haben. Ich weiß, dass Estland und Lettland mit ihren relevanten russisch-sprachigen Minderheiten mit ganz besonderer Sorge auf die Fernwirkungen der Ukraine-Krise schauen. Das war Grundlage für unsere Bereitschaft, uns an verstärkten Nato-Aktivitäten etwa im Bereich des Air-Policing im Baltikum oder der Marinemanöver in der Ostsee zu beteiligen. Im übrigen: Nicht jeder Wortbeitrag der letzten Wochen aus der Nato in Brüssel war hilfreich.

In dieser Frage wurden ebenso wie in der Frage von sektoralen Sanktionen Risse in der EU sichtbar. Muss es uns nicht bedenklich stimmen, dass Deutschland nun wieder Sonderbeziehungen zu Russland unterstellt wurden?

Es ist für mich nicht überraschend, dass es angesichts der unterschiedlichen Distanz zum Ukraine-Konflikt, unterschiedlicher Perzeptionen und historischer Erfahrungen mit Russland Diskussionen gab und gibt. Dennoch hat Europa in dieser Krise große Geschlossenheit gewahrt. Wir haben klare Signale gesetzt und gleichzeitig darauf geachtet, dass wir auch bei einer Erhöhung des politischen Drucks in keinen Automatismus verfallen, der uns in einen Wirtschaftskrieg führen könnte. Wir haben auf jeder Stufe der Entscheidungen Rückwege in den politischen Prozess möglich gemacht. Ich hoffe, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir Entscheidungen über vorbereitete Maßnahmen...

... also Wirtschaftssanktionen in der dritten Stufe ...

...vermeiden können. Jedenfalls ist die Wahl in der Ukraine eine Chance, nicht die politische Lösung des Konflikts – davon sind wir noch weit entfernt.

Vollzieht Russland einen konsequenten Kurswechsel?

Wir sind ohne Zweifel in einer neuen Phase der Ost-West-Beziehungen. Was das für die nächsten 20, 30 Jahre heißt, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Viel wird davon abhängen, ob wir die aktuelle Krise überwinden können oder mit Russland über die Frage der Krim und die Lage in der Ukraine in einem Dauerkonflikt bleiben.

Die Kanzlerin hat kürzlich in dieser Zeitung gesagt, dass mittel- bis langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte. Wie passt diese Aussage zu der Botschaft, es werde keine Wiederholung der Lage nach dem Georgien-Krieg gegeben, als der Konflikt um Abchasien und Südossetien eingefroren wurde und nach kurzer Zeit „business as usual“ herrschte?

Wenn Washington sagt, wir suchen nicht die Konfrontation mit Russland, sondern – wenn möglich – die Kooperation, ist das doch die gleiche Botschaft. Niemand, mit dem ich spreche, ist an einem dauerhaft Nicht-Verhältnis oder gar einer gefährlichen Isolierung Russlands interessiert. Wir wollen Zusammenarbeit, wenn und soweit irgend möglich; Russland muss uns aber auch die Möglichkeit geben, den aktuellen Konflikt zu überwinden. Dann können wir ausloten, welche Perspektiven es für künftige Kooperationen geben kann. Nur: Es ist zu früh, solche Diskussionen zu führen.

Das Gespräch mit dem Außenminister führten Günther Nonnenmacher und Majid Sattar.

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