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Frank-Walter Steinmeier im F.A.Z.-Interview : „Moskau muss das Einsickern von Kämpfern unterbinden“

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In der Ukraine hat Petro Poroschenko die Präsidentenwahl gewonnen, was die Bundesregierung als einen Fortschritt bezeichnet hat. Russland aber sendet widersprüchliche Signale. Können wir uns weiter an der Nase herum führen lassen?

Entschuldigung, aber das ist doch eine völlig falsche Wahrnehmung. Tatsächlich ist doch nichts mehr so wie es war. Zwischen Nato und Russland, zwischen Europäischer Union und Russland herrscht weitgehend Funkstille. Das Bemühen von wenigen, aus der Funkstille nicht direkte Konfrontation mit noch dramatischeren Folgen werden zu lassen, darf doch nicht als „business as usual“ verstanden werden. Trotzdem ist es notwendig, wenn wir eine neue dauerhafte Spaltung Europas verhindern wollen.

Sind wir mit der Präsidentenwahl schon über den Berg?

Die Wahl in der Ukraine hat die Krise noch nicht gelöst. Aber vor wenigen Wochen hat niemand geglaubt, dass sie überhaupt stattfinden. Ich bin froh, dass gewählt werden konnte, die allermeisten Wahllokale geöffnet und die Wahlbeteiligung hoch war, der Wahltag ohne Blutvergießen ablief und am Ende ein so klares Ergebnis steht. Dass Petro Poroschenko in allen Teilen des Landes, auch im Osten, weit vor allen anderen Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, ist ein Novum in der Geschichte der Ukraine und ein starkes Signal der Einheit des Landes. Diese Wahl ist das schmale Tor, durch das wir hindurch müssen, damit es überhaupt Chancen für eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine geben kann.

Sieht Russland das auch so?

Das werden wir sehen. Es war viel Arbeit, dahin zu kommen, wo wir jetzt sind. Auch diplomatische Initiativen aus unserem Land haben bewirkt, dass zumindest erste Schritte zu einer vorsichtigen Entschärfung des Konfliktes gegangen werden konnten: die OSZE-Mission, Genf, der nationale Dialog und die Runden Tische, Wolfgang Ischingers ungezählte Gespräche, Besuche in der Ukraine... Immerhin hat sich in Moskau die Tonlage zu den Wahlen und der neuen politischen Führung in Kiew gewandelt. Vor drei Wochen hat Russland die Legitimität der Wahlen schlicht bestritten, nach dem Wahltag wird das Ergebnis immerhin respektiert. Vor allem wird die Bereitschaft bekundet, offen für eine Zusammenarbeit mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten zu sein. Ob das so ist, werden wir ja schon bald nach dessen Amtseinführung am 7. Juni sehen.

Ist das nicht die Fortsetzung des doppelten Spiels Moskaus? Nicht nur Kalte Krieger sagen, Putin verstehe nur harte Ansagen, sondern auch ihr Amtsvorgänger Joschka Fischer.

Es geht doch nicht um die Wahl zwischen Härte und Streicheleinheiten! Stärke und Schwäche sind keine besonders beweiskräftigen Kriterien in der Außenpolitik; worauf es ankommt, ist Klugheit und der Willen, Konflikte nicht zur völligen Unbeherrschbarkeit eskalieren zu lassen. Deshalb geht mir die Kritik an einer angeblichen Schwäche unserer Außenpolitik manchmal schlicht auf die Nerven, weil sich viel zu wenige über die richtige Balance zwischen dem Aufbau politischen Drucks und den notwendigen Instrumenten zur Konfliktentschärfung Gedanken machen. Beides wird aber gebraucht!

Es scheint doch aber nicht so, dass Russland ein Interesse an einer Stabilisierung zumindest der Ostukraine hat.

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