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Frank-Walter Steinmeier im F.A.Z.-Interview : „Moskau muss das Einsickern von Kämpfern unterbinden“

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Davon lese ich nur in den Zeitungen! Eine solche Erwartung ist weder von der Regierung in Paris oder von anderen Regierungen an uns gerichtet worden. Über den richtigen Weg, aus der Krise zu kommen, ist in den vergangenen vier Jahren heftig gestritten worden. Auch aus der Opposition heraus haben wir für einen Politikmix aus Ausgabendisziplin, Wachstumsorientierung und Strukturreformen gestritten, der sichtbar erste Erfolge zeigt, gerade in den Ländern, die im Mittelpunkt der Krise standen. Jetzt aufzuhören, wo wir den schwierigsten Teil hinter uns gebracht haben, und einen Rückweg in die Neuverschuldung anzutreten, hielte ich für einen großen Fehler. Wir sollten uns auf den optimalen Einsatz der Mittel konzentrieren, die uns zur Verfügung stehen, darunter die sechs Milliarden Euro für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die immer noch nicht gänzlich abgerufen sind. Europa muss darüber hinaus überlegen, wie wir mehr europäische Investitionen zur Diversifizierung unseres Energiesektors und für den Ausbau von Leitungsnetzen nutzbar machen können.

Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, hat sich in Deutschland gut geschlagen. Europaweit liegt Ihre Parteienfamilie aber hinter der Europäischen Volkspartei. Gehört zu einem Personalpaket, das der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zu schnüren versucht, auch eine herausgehobene Position für Schulz?

Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europäer. In Deutschland hat er einen engagierten Wahlkampf der SPD angeführt, neues Interesse an Europa geweckt und viel zur Mobilisierung der deutschen Wähler beigetragen. Aber nicht nur das! Auch in den europäischen Nachbarländern hat Martin Schulz einen engagierten Wahlkampf hingelegt. All das zeichnet ihn als jemanden aus, der mit Recht in Europa Führungspositionen beanspruchen kann. Das werden die Sozialdemokraten Europas selbstverständlich geltend machen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Wahlkampf insinuiert, Kanzlerin Angela Merkel würde der europäischen Demokratie großen Schaden zufügen, wenn nicht einer der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident würde. Hat er damit nicht erst eine Erwartungshaltung erzeugt, die nun womöglich enttäuscht wird?

Sigmar Gabriel hat das nicht leichtfertig dahingesagt, sondern gestützt auf eine Vereinbarung der großen Parteienfamilien im Europaparlament...

... des alten Parlaments, das das neue nicht bindet ...

...aber doch eine prägende Wirkung hat. Mit dieser Haltung werden auch die Staats- und Regierungschefs in Europa umzugehen haben.

Würden Sie den Satz unterschreiben: In der Europapolitik sind wir auf gutem Kurs, den sollten wir weiter halten?

Ja, die Richtung stimmt. Stellen Sie sich vor, wir hätten auf dem Höhepunkt der Krise in Europa auf diejenigen gehört, die mit den einfachen und schnellen Lösungen zur Hand waren: Griechenland raus, Irland raus, Portugal raus, weg mit dem Euro, zurück zur D-Mark! Einmal abgesehen davon, dass das für uns Deutsche ökonomischer Harakiri gewesen wäre: Wie stünde Europa heute da, wenn wir den scheinbar einfachen Lösungen nachgegeben hätten? Heute, mitten in der größten außenpolitischen Herausforderung in Europa seit dem Fall der Mauer? Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie ein auseinander gefallenes und zerstrittenes Europa heute überhaupt handlungsfähig gewesen wäre. Bei aller berechtigten Kritik in Einzelfragen: Unser Europa hat sich in der ökonomischen Krise bewährt. Diese Geschlossenheit bewährt sich jetzt auch in der Ukraine-Krise.

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