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Frank-Walter Steinmeier im F.A.Z.-Interview : „Moskau muss das Einsickern von Kämpfern unterbinden“

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Der Erfolg des Front National ist erschreckend. Das ist nicht nur ein Problem für Frankreich, sondern auch für seine Nachbarn und für ganz Europa. Aus meinem Besuch im französischen Kabinett vor kurzem habe ich aber den Eindruck mitgenommen, dass die Regierung nach der Kabinettsumbildung entschlossen ist, den Reformkurs fortzusetzen und das Land auf einem Kurs zu führen, der wirtschaftliche Dynamik zurückgewinnen lässt und damit den rechten Nationalisten den Wind aus den Segeln nimmt.

Die Parti Socialiste hat bereits einen Linksschwenk und eine Rückkehr zum ursprünglichen Wahlprogramm verlangt ...

Ministerpräsident Valls hat nach den Wahlen deutlich gemacht, dass für die Regierung das Wahlergebnis kein Anlass ist, einen linkspopulistischen Kurs einzuschlagen, sondern an den angestoßenen Reformen jetzt weiter zu arbeiten. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Die Eurokrise verlangt nach mehr Europa, die Bürger aber wollen offenbar weniger Europa – wie lässt sich der Widerspruch lösen?

Das kann man nicht über einen Kamm scheren. Bei uns in Deutschland stelle ich fest, dass die Bürger mehrheitlich mehr Europa wollen. Das zeigen die Umfragen, das spiegelt sich in den Wahlergebnissen. Deutschland ist der Stabilitätsanker Europas – mit den guten Ergebnissen der proeuropäischen Parteien, der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft, die unsere Partner in Europa mit nach oben zieht und auch der Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes. Das bedeutet freilich auch, dass jetzt noch größere Erwartungen an Berlin gerichtet werden. Aber Sie haben Recht: In jenen Ländern, in denen die ökonomische Krise die tiefsten Furchen gezogen hat, müssen wir neu um Zustimmung zu Europa werben und dafür sorgen, dass sich nicht nur ökonomische Statistiken verändern – das ist ja vielerorts bereits der Fall –, sondern sich auch die Lebenschancen bessern, besonders der Jüngeren. Das heißt auch: Wir müssen mit europäischen Mitteln dazu beitragen, dass der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich gefochten wird.

Heißt das, dass Vertragsänderungen, die Berlin für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung anstrebt, auf die lange Bank geschoben werden?

Jetzt müssen im Lichte der Wahlergebnisse schnellstmöglich Entscheidungen über die personelle Neuaufstellung der europäischen Institutionen getroffen werden. Dann muss eine Debatte darüber stattfinden, wie wir vor allem in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen unsere Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit in Brüssel weiter verbessern. Wer das will, kann Vertragsänderungen nicht grundsätzlich ausschließen. Wie das gelingt, welchen politischen und rechtlichen Weg man dahin einschlägt: Das sind für die Zukunft Europa entscheidende Fragen, die wir nach der Neubildung der Europäischen Kommission angehen müssen.

Wird Berlin nicht noch mit ganz anderen Forderungen konfrontiert? Es ist zu hören, dass Paris von der Bundesregierung ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro auflegt.

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