https://www.faz.net/-gpf-8nygh

Frankreich : François Hollande verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur

François Hollande will nicht nochmal für das Präsidentenamt kandidieren. Bild: Reuters

Schluss nach fünf Jahren: In einer Fernsehansprache hat François Hollande bekannt gegeben, nicht wieder für das Präsidentenamt anzutreten.

          2 Min.

          Der französische Präsident François Hollande hat am Donnerstagabend angekündigt, er werde nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. In einer kurzfristig anberaumten, emotionalen Ansprache aus dem Elysée-Palast erläuterte der 62 Jahre alte Sozialist, dass er „im höheren Interesse Frankreichs“ auf eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen in fünf Monaten verzichte. Hollande schafft damit einen Präzedenzfall in der Geschichte der V. Republik. Noch nie hatte ein Präsident ohne gesundheitliche Gründe von einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit abgesehen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Hollande räumte ein, dass er nicht in der Lage sei, die Linke um sich zu versammeln. Er wird seit Monaten in den eigenen Reihen kritisiert. Seit der Veröffentlichung des Buches „Ein Präsident darf so etwas nicht sagen“ haben sich auch Parteigranden wie der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, sowie Premierminister Manuel Valls von ihm distanziert. Nach Hollandes Rückzug steht zu erwarten, dass Valls bei den offenen Vorwahlen der Sozialisten am 22. und 29. Januar kandidiert. Valls hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Hollande erhöht, seine Entscheidung mitzuteilen. Der 54 Jahre alte Premierminister sagte zu Wochenbeginn, er sei „bereit“, für die Sozialisten in den Wahlkampf zu ziehen.

          Frankreich : Hollande will nicht nochmal antreten

          Hollande verteidigte seine Bilanz und erwähnte insbesondere die Einführung der Homo-Ehe. Er wirkte teils den Tränen nahe, als er erläuterte, er habe immer nur das Beste für Frankreich gewollt. Hollande gestand auch Fehler ein und sprach den gescheiterten Versuch einer Verfassungsänderung zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen an. Auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien die Ergebnisse nicht so schnell erfolgt, wie von ihm gewünscht. Hollande behauptete, er habe die Austeritätspolitik in der EU beendet und Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone sichergestellt.

          Am Donnerstagabend haben sich auch schon Hollandes Konkurrenten zu Wort angemeldet. Emmanuel Macron, der frühere Wirtschaftsminister unter Hollande und unabhängiger Kandidat bei den nächsten Wahlen, nannte die Entscheidung des Präsidenten „mutig und würdevoll“. In einer Presseerklärung sagte François Fillon, dass der scheidende Hollande „weitsichtig genug war, um einzusehen, dass sein offenkundiges politisches Chaos, das er hinterlassen hat“, ihm nicht erlaubt weiterzumachen.

          Der scheidende Präsident warnte außerdem vor dem Programm des rechtsbürgerlichen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, das „unser Sozialmodell in Frage stellt“. Die größte Gefahr gehe aber vom Protektionismus aus, wie ihn Marine Le Pen plane. Er hoffe auf ein „kollektives Aufbäumen“ angesichts dieser Risiken. „Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel“, sagte er.

          Seit dem Beginn der fünften Republik in Frankreich hat noch kein Präsident nach seiner ersten Amtszeit eine weitere Kandidatur ausgeschlossen. François Mitterand, Jacques Chirac und Charles de Gaulle waren zwei Amtszeiten im Elysée-Palast, Valéry Giscard d’Estaing und Nicolas Sarkozy wurden nach ihren ersten sieben beziehungsweise fünf Jahren nicht noch einmal gewählt und Georges Pompidou ist 1974 im Amt gestorben.

          Weitere Themen

          Ökologische Belastungsgrenze wird am Donnerstag erreicht Video-Seite öffnen

          Erdüberlastungstag : Ökologische Belastungsgrenze wird am Donnerstag erreicht

          Nach einer durch die Corona-Pandemie bedingten Abschwächung überfordern die Menschen die Belastungsgrenzen der Erde inzwischen wieder genauso stark wie zuvor. Laut Berechnungen der Experten des Global Footprint Networks rückt der sogenannte Erdüberlastungstag in diesem Jahr um drei Wochen nach vorn und fällt auf diesen Donnerstag.

          Topmeldungen

          Der BGH urteilt: Die in den milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal verwickelten Börsenhändler haben sich strafbar gemacht.

          Urteil mit Signalwirkung : BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal

          Mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften sollen Aktienhändler über Jahre hinweg dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals klargestellt, dass das strafbar war. Das Urteil hat Signalwirkung.
          Die westliche Wissenschaft  wird von der kritischen Rassentheorie unter Generalverdacht gestellt.

          Kritische Rassentheorie : Feindliche Umarmung der Wissenschaft

          Ohne Aussicht auf rationale Verständigung: Die Biomedizin und andere Naturwissenschaften geraten in den Strudel identitärer Ideologien, die ihre Erkenntnisgrundlage aushöhlen und sie mit Pauschalvorwürfen überziehen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.