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Fraktur : Unrechtsstaat

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ Bild: Polaris / StudioX

Gregor Gysi sagt, die DDR sei noch lange kein Unrechtsstaat, nur weil sie kein Rechtsstaat gewesen sei. Gibt es etwas Drittes?

          2 Min.

          Zum Thema DDR und Unrechtsstaat ist eigentlich schon alles gesagt worden, aber – unter demokratietheoretischen Aspekten nicht unproblematisch – noch nicht von allen. Diese Woche hat sich Gregor Gysi mit einer zumindest von der Meinungsfreiheit gedeckten Interpretation in der Zeitschrift „Super Illu“ hervorgetan. Der schlaue Anwaltsfuchs sagte dort: „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“ Das ist gleich in mehrfacher Weise Humbug, man merkt es nur nicht gleich. Zunächst: Warum sollte jemand, der eine Aussage über die DDR trifft, damit überhaupt etwas und dann auch noch das Gegenteil über die Bundesrepublik sagen? Vielleicht ist das bei Politikern der Linkspartei so. Alle anderen können jederzeit formulieren: „In der DDR war nicht alles schlecht“, ohne damit auch nur im mindesten anzudeuten, in der BRD sei alles schlecht gewesen.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Noch mehr irritiert Gysis Fixierung auf den Gründungsakt. Abgesehen davon, dass kaum eine Staatsgründung ganz hasenrein verläuft, weil ihr oft eine Revolution, ein Putsch oder ein Krieg vorausgeht, wird ein Rechtsstaat ja erst durch die Staatsgründung geschaffen (um danach in der Rechtspraxis mit Leben erfüllt zu werden).

          Die Staatsgründung selbst kann daher schon aus logischen Gründen nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien beurteilt werden. Im Übrigen ist auch im allgemeinen Sprachgebrauch der Gründungsakt gerade nicht gemeint, wenn es um die Klassifizierung eines Gemeinwesens als Unrechtsstaat geht, sonst müsste man am Ende noch das „Dritte Reich“, dem immerhin eine OSZE-kompatible Wahl den Weg ebnete, als Rechtsstaat bezeichnen. Gysi weiß das natürlich alles und widerlegte sich diese Woche auch selbst, als er sagte: Ein Unrechtsstaat sei für ihn „der Hitlerstaat“. Die DDR hingegen sei lediglich „kein Rechtsstaat“ gewesen, im Sinne von „nicht ein Rechtsstaat“. Aber was dann? Vielleicht so etwas wie ein Untoter, weder tot noch lebendig. Oder wie eine Untiefe – mal seicht, mal abgründig. In jedem Fall ungut, was aber noch lange nicht schlecht bedeutet.

          Gysi gibt zu: Es habe in der DDR „Unrecht, auch grobes Unrecht“ gegeben. Da stellt sich die Frage, wie viel Unrecht, auch grobes, muss denn vorhanden sein, damit man einen Staat als Unrechtsstaat bezeichnen kann? Und was ist überhaupt Unrecht? Nur das, was man als solches empfindet? Das Gegenteil von Gerechtigkeit? Oder fehlende Aufstiegschancen für die Arbeiterklasse? Letzteres scheint für Gysi ein entscheidender Punkt zu sein. Auf die Frage, was denn dagegen spreche, die DDR vollständig zu delegitimieren, antwortete er diese Woche mit der Geschichte des Schauspielers Dieter Mann, der es in der DDR als Sohn eines Hilfsarbeiters zum Intendanten des Deutschen Theaters gebracht habe. Was soll man dazu sagen? Dass Goebbels trotz Klumpfuß Minister wurde? Oder hinkt auch dieser Vergleich?

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