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Fraktur : Gute-Politik-Politik

Süßes Schaudern: Gute-Gesetze-Ministerin und Klare-Kante-Entertainer Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Gute Kitas, geordnete Rückkehr, starke Familien: Wer solche Gesetze macht, versteht etwas vom Framing.

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          In der Politik gilt nicht erst seit gestern die Regel: Ein Gesetz oder eine Einlassung kann noch so brillant sein und die Fachkollegen in Verzückung versetzen wie sonst nur Donald Trump beim Umschalten auf Fox-News – wenn man dem Kind danach keinen pfundigen Namen gibt, ist es schnell wieder Essig mit der Euphorie. Niemand weiß das besser als die SPD, deren Fähigkeit nachgerade berüchtigt ist, eine ordentliche bis erfolgreiche Sachpolitik in (großen) Koalitionen hernach so grauenhaft technokratisch zu verkaufen, dass Hubertus Heil dagegen wie ein begnadeter Samstagabend-Entertainer auf Glückshormonen wirkt.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wer erinnerte sich nicht noch mit süßem Schaudern an Knaller-Begriffe wie „doppelte Haltelinie“ oder „Familiennachzug für subsidiär Geschützte“, mit denen die Genossen ihre enthusiasmierten Sympathisanten noch vor kurzem erst an den Rand der Besinnungslosigkeit und gleich danach in die Arme aller sonstigen Parteien trieben, die gerade auf dem Wahlzettel herumlungerten.

          Dass damit nun endlich Schluss ist, und zwar nicht nur bei der SPD, haben die Genossen Franziska Giffey zu verdanken, der Klare-Kante-Familienministerin aus Neukölln. Die hat erkannt, dass nirgendwo im Grundgesetz verlangt wird, jedem Gesetz einen möglichst bescheuerten Namen zu geben. Also robbt die Koalition, genervt vom vermeintlichen „Klartext“-Gebrüll von der rechten Abseitslinie, seither auch sprachlich wieder auf allen Vieren an ihre Wähler heran, dass es eine wahre Freude ist. „Gute-Kita-Gesetz“, „Starke-Familien-Gesetz“,„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – immer mehr kreative Namen sprießen aus dem sumpfigen Berliner Spreeboden, deren Jargon sicher vielen die Tränen der Rührung in die Augen treibt.

          Köpfe besetzen statt Framing

          Wir wollen ja nicht schon wieder mit dem Thema Framing anfangen, sonst fangen sie auch bei der ARD gleich wieder an zu weinen. Aber das muss man der Koalition schon lassen: Gegen den kongenialen Kunstgriff, einfach per Gesetznamen festzuschreiben, dass die Sache eigentlich nur super werden kann, hätten sogar Heiner Geißlers Kniffe alt ausgesehen. Der beschrieb das neumodische „Framing“ altmodisch mit dem legendären Satz, wer die Begriffe besetze, besetze auch die Köpfe. Aber Geißler hatte damals ja weder Beziehungen nach Berkeley noch große Probleme mit den „medienkapitalistischen Heuschrecken“ vom „Kommerzfunk“.

          Aber lassen wir das, sonst kommen wir am Ende noch ins Grübeln, warum sich die ARD den ganzen Stress nicht einfach gespart und sich in Berlin für ein „Gute-Rundfunkanstalt-Gesetz“ stark gemacht hat, das die ganze Debatte doch erheblich hätte abkürzen können. Vielleicht lernt ja immerhin die große Koalition aus dem Debakel. Sie könnte doch ein „Gute-Laune-Gesetz“ auf den Weg bringen, das Andrea Nahles an einem lauen Sommersamstag in einem Cameo-Auftritt mit Traumschiff-Kapitän Florian Silbereisen präsentiert.

          Aber auch sonst sind viele wunderbare neue Gesetze vorstellbar, die die Stimmung im Land sicher in unerreichte Höhen treiben würden: das „Gute-Spenden-Gesetz“, eingebracht von der AfD (über eine Schweizer Pharmafirma), das „Wir-schaffen-das-trotzdem-Gesetz“ (beschlossen in den letzten Regierungsmonaten Angela Merkels nach einer allerdings heftigen Debatte, in deren Verlauf Horst Seehofer den sofortigen Rückzug in die Einsiedelei seines Modelleisenbahn-Kellers verkündet). Oder das „Hartz-IV-ist-doof-Gesetz“, mit dem die SPD einen fulminanten Erfolg bei Kevin Kühnert feiert und ihn schließlich dazu überredet, gemeinsam mit Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder in einer groß angelegten Kampagne für ein „Die-SPD-ist-wieder-Volkspartei-Gesetz“ zu werben.

          Eigentlich ein Jammer, dass sich diese Art der Politikverkaufe nicht schon viel früher durchgesetzt hat. Sonst hätte Helmut Schmidt sich sicher schon in den siebziger Jahren mit dem „Böse-Buben-dürfen-sich-nicht-verkleiden-Gesetz“ (Verschleierungsverbot) und dem „Haltet-die-linken-bösen-Buben-Gesetz“ (Terror-Paragraf) unsterblich gemacht. Vielleicht auch schon früher, 1962 als Innensenator bei der Hamburger Sturmflut, mit dem „Weiche-zurück-und-teile-Dich-Gesetz“.

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