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Fraktionsgespräche : Weiter Zoff bei Zuwanderung

  • Aktualisiert am

Einigung bei Zuwanderung in den Sternen? Bild:

Auch ein fraktionsübergreifendes Gespräch brachte keine Annäherung bei der Zuwanderung. Die Union spricht von "erheblichen Meinungsverschiedenheiten".

          Die Fronten zwischen rot-grüner Koalition und CDU/CSU-Opposition beim Thema Zuwanderung haben sich weiter verhärtet.

          Ein erstes fraktionsübergreifendes Gespräch bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ging am Donnerstagabend ohne jede Annäherung nach gut einer Stunde zu Ende.

          Keine Zugeständnisse

          Der Gesprächsführer der Union, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, sprach von unverändert „erheblichen Meinungsverschiedenheiten“. Schily und die rot-grüne Koalition hätten „in keinem Punkt Zusagen gemacht“.

          Bosbach räumt einer Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz kaum mehr Chancen ein, zumal die Koalition auf das Tempo drückt. Im Februar sollen die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag sein und im März schon der Bundesrat darüber entscheiden.

          16 Kernforderungen

          Bosbach hatte Schily am Abend ein Papier mit 16 Kernforderungen der CDU/CSU übergeben. Darin wird unter anderem eine deutliche Absenkung des Familiennachzugsalters auf mindestens zehn, nach Möglichkeit sechs Jahre verlangt. Die Kinder sollten überwiegend in Deutschland aufwachsen und erzogen werden, argumentierte Bosbach.

          Mit dem Gesetzentwurf der Koalition werde zudem „faktisch“ der Arbeitsmarkt für Ausländer geöffnet. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass ein Großteil der Bevölkerung die Position der Union teile. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir sagte, die Kernforderungen der Union „hörten sich an wie der Einstieg in den Ausstieg“.

          Machtprobe im Bundesrat?

          Angesichts der geringen Aussicht auf einen Kompromiss im Bundestag versucht die rot-grüne Koalition ihr Zuwanderungsgesetz nun mit Hilfe des SPD/CDU-regierten Brandenburg im Bundesrat durchzusetzen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte eine Senkung des Nachzugsalters von geplanten 14 auf 12 Jahre, die Einbeziehung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund sowie eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration der Ausländer als Bedingung für eine Zustimmung seines Landes genannt. In der SPD wurde am Donnerstag dafür Entgegenkommen signalisiert.

          Das Thema Zuwanderung wurde auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), DGB-Chef Dieter Schulte und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Nachmittag in Berlin angesprochen. Die Wirtschaft dringt auf eine Regelung der Zuwanderung, ebenso Gewerkschaften und auch Kirchen.

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