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Fragen und Antworten : Was leistet das „IT-Sicherheitsgesetz“?

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dpa

Im Netz fließen Daten oft über amerikanische Server - selbst wenn Sender und Empfänger in Europa sind. Per Gesetz will Innenminister Friedrich (CSU) das ändern. Sechs Fragen und Antworten.

          2 Min.

          Was plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)?

          Friedrich möchte in einem „IT-Sicherheitsgesetz“ die Internetanbieter dazu verpflichten, Datenverkehr in Europa ausschließlich durch europäische Netze zu leiten. „Zumindest muss jedem Kunden eine solche innereuropäische Lösung angeboten werden“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Damit will der Innenminister es den Geheimdiensten erschweren, Kommunikation abzufangen.

          Wie könnte eine „innereuropäische Lösung“ aussehen?

          Ähnlich wie beim Projekt „E-Mail made in Germany“ von der Deutschen Telekom, United Internet (Web.de und GMX) sowie Freenet könnten sich Internet-Provider in Europa darauf verständigen, den Verkehr untereinander ausschließlich über Datenleitungen in Europa zu führen und die Daten in europäischen Rechenzentren zu speichern. Außerdem könnten die Daten zwischen diesen Punkten verschlüsselt übertragen werden.

          Wären die Daten in einem innereuropäischen Netz durchgängig geschützt?

          Nein, denn sie werden auf den Servern der beteiligten Unternehmen wieder entschlüsselt. Nur so können die Provider Spam herausfiltern oder ihre Kunden vor Viren schützen. Außerdem würde es auch bei dieser Lösung Schnittstellen für die legale Überwachung durch die Sicherheitsdienste geben, die in Deutschland in dem sogenannten G-10-Gesetz geregelt ist.

          Wie kann man sich wirksam gegen ein Ausspähen schützen?

          Anwender, die ein Mitlesen ihrer Mails technisch verhindern wollen, müssen eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden. Das Verfahren PGP (Pretty Good Privacy) gilt als sicher. Allerdings müsste auch der Empfänger ein Programm installieren und einen PGP-Schlüssel erzeugen. Das ist selten der Fall, weil E-Mail-Verschlüsselung mit PGP nicht verbreitet ist. Auch viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bieten keine verschlüsselte Kommunikation an.

          Zur EU gehört auch Großbritannien. Würde ein europäischer Datenschutz nicht durch die Briten ausgehöhlt?

          Der Schutz personenbezogener Daten ist in der Europäischen Union ein Grundrecht, das auch in Großbritannien gilt. Allerdings betreibt der britische Geheimdienst GCHQ nach Informationen aus dem Archiv Edward Snowdens das umfangreiche Spähprogramm „Tempora“, das nach Ansicht von Fachleuten die Privatsphäre von Millionen Internet-Anwendern verletzt und der Schnüffelei sowie der Wirtschaftsspionage Tür und Tor öffnet. Großbritannien arbeitet traditionell eng mit den amerikanischen Diensten zusammen und gehört zusammen mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland zur Geheimdienst-Allianz „Five Eyes“ (Fünf Augen).

          Würde die Sicherheit eines innereuropäischen Netzes durch Netzwerk-Komponenten aus den Vereinigten Staaten gefährdet?

          Amerikanische Unternehmen wie Cisco weisen ganz offiziell darauf hin, dass bestimmte Produkte mit einer Schnittstelle für das legale Abhören („Lawful Intercept“) ausgestattet sind. Schnittstellen dieser Art müssen auch die Telekommunikationsunternehmen in Europa den europäischen Sicherheitsdiensten zur Verfügung stellen. Unklar ist, ob in den Geräten aus Amerika neben den dokumentierten Schnittstellen weitere Hintertüren eingebaut sind, zu denen nur die eigenen Geheimdienste einen Schlüssel haben. In diesem Verdacht stehen aber auch andere Hersteller, etwa die Firma Huawei aus China.

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