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Bilanz der Einwanderungswelle : Was haben wir in einem Jahr geschafft?

Entschieden: Bundeskanzlerin Merkel am 31. August 2015 Bild: AP

„Wir schaffen das“, beteuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr im Angesicht der Einwanderungswelle. Gegner kritisieren die Flüchtlingspolitik als fehlgeleitet. Doch wie sieht die erste Bilanz wirklich aus?

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          Vor einem Jahr, am 31. August 2015, sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst, in der Bundespressekonferenz zu beteuern, dass ihr Land in der Lage sei, eine Einwanderungswelle zu bewältigen, die es in dieser Form bislang nicht gab. „Wir schaffen das“, sagte sie damals, ohne dass schon klar gewesen wäre, worauf „das“ eigentlich hinauslaufen würde – der wirklich große Ansturm kam erst danach. Ein Jahr später lässt sich aber dennoch eine erste Bilanz ziehen: Was ist geschafft? Was nicht?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Merkel bezog „das“ darauf, die Asylverfahren zu bewältigen und die Unterbringung zu stemmen; gemeint war später aber auch und vor allem, die Zahl der Antragsteller in den Griff zu bekommen. Bis sich alle Parteien den „Kontrollverlust“ eingestanden hatten, der sich besonders an der bayerischen Grenze abspielte, gingen allerdings mehrere Monate ins Land. Das „erste Asylpaket“, das schon im Oktober in Kraft trat, richtete sich vornehmlich auf die Beschleunigung der Verfahren.

          Ein wichtiger Streitpunkt zwischen Ländern und Kommunen konnte bis heute aber nicht entschärft werden. Die Länder, die für die Erstaufnahme zuständig sind, beschweren sich, dass die Verfahren zu lange dauern und rechtfertigen damit eine schnelle Weiterleitung der Ankömmlinge an die Kommunen. Sie richten diesen Vorwurf gegen das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Kommunen beschweren sich dagegen bei den Ländern, dass Ausländer viel zu früh auf die Kommunen verteilt werden und sich die Verfahren deshalb in die Länge ziehen.

          Große Erfolgsgeschichte dieser Zeit

          Alles in allem muss man aber sagen: Die Unterbringung ist die große Erfolgsgeschichte dieser Zeit. Zu keinem Zeitpunkt drohte massenhafte Obdachlosigkeit – selbst dann nicht, als täglich Massen in der Größenordnung ganzer Kleinstädte nach Deutschland einwanderten. Das war allerdings nicht das, was Deutschland kurz vor dem Kanzlerwort noch schaffen wollte, nämlich eine dezentrale Unterbringung der Einwanderer, also ohne Massenunterkünfte. Das kam erst wieder im „Integrationsgesetz“ zur Sprache, das im Juli vom Bundestag verabschiedet wurde. Darin wird eine Wohnortpflicht für arbeitslose Asylanten geregelt. Sie soll verhindern, dass sich nach der Auflösung der Sammelunterkünfte „Ghettos“ bilden, und sie soll sicherstellen, dass Investitionen in Wohnungen sich für die Kommunen außerhalb der Ballungsgebiete lohnen. Auch hier zeichnen sich Reibereien zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab – es gibt Landesregierungen, die von der Wohnortpflicht nichts halten.

          Aussage der Bundeskanzlerin : Bilanz zum Jahrestag von „Wir schaffen das“

          Das „zweite Asylpaket“ änderte nichts an diesen Verteilungskonflikten, die sich auch auf Finanzierungsfragen konzentrierten – da Deutschlands öffentliche Kassen Überschüsse verzeichnen, war es in dieser Hinsicht aber relativ einfach, zu schaffen, was zu schaffen war. Das zweite Paket, in dem es auch um Geld ging, trat aber erst im März dieses Jahres in Kraft, nachdem sich die Koalition schon während der Formulierung des ersten Asylpakets über „Transitzonen“ gestritten hatte, danach auch über den Familiennachzug. Was ihn angeht, steht noch aus, ob Deutschland es „schafft“ – die Hoffnung mancher Politiker war zeitweise darauf gerichtet, dass sich nach einem Waffenstillstand in Syrien der Familiennachzug in vielen Fällen erübrigt. Bis dahin gilt offenbar, das Thema möglichst auf die lange Bank zu schieben. Ob die Gerichte das auch so machen, darf bezweifelt werden.

          Zweite Asylpaket

          Anders als das erste Asylpaket, diente das zweite dazu, die Zahl der Migranten zu reduzieren. Die Transitzonen waren als Zeichen gedacht, dass nicht jeder nach Deutschland einreisen darf, der will: Asylbewerber, die offenkundig nicht schutzwürdig sind, sollten so schon – solange „Schengen“ ausgesetzt werden muss, weil das europäische Asylsystem zusammengebrochen ist – an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Transitzonen galten deshalb zurecht als ein anderes Wort dafür, die Grenze „dicht“ zu machen. Das scheiterte in der Koalition am Widerstand aus SPD und CDU. Geschaffen wurden aber „Schnellverfahren“ für Personengruppen, von denen klar ist, dass ihre Aussicht auf einen Aufenthaltstitel gering ist. Ein wunder Punkt deutscher Asylpraxis ist es bis heute, dass niemand weiß, wer eigentlich im Land ist. Frühestens in diesem Herbst ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung verkündet, nun wisse die Verwaltung, wer sich wo aufhalte – selbst dann ist aber immer noch mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen.

          Kritik an Durchhalteparole: Demonstration gegen Merkels Politik in Berlin
          Kritik an Durchhalteparole: Demonstration gegen Merkels Politik in Berlin : Bild: Imago

          In diesem Missstand kommt der Zusammenbruch des europäischen, des „Dubliner“ Asylrechts zum Ausdruck, also der Übereinkunft, wo Asylbewerber im Schengen-Raum registriert werden und wo sie ihren Asylantrag stellen müssen. Das Scheitern dieser Vereinbarung hat sich zwar schon seit Jahren abgezeichnet, offenkundig wurde es aber erst, als weder an den südlichen und südöstlichen Außengrenzen der EU noch an den jeweiligen Landesgrenzen im Inneren der EU eine Kontrolle, Registrierung und Unterbringung stattfand, die ihre Namen verdienen. Geschafft hat es die EU, an der Außengrenze zur Türkei wieder die Kontrolle zurück zu gewinnen – wenn auch nur in Abhängigkeit von der Türkei. Wie mit der Türkei ist es allerdings überall an den Außengrenzen: Nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der EU lässt sich gewährleisten, dass illegale Einwanderung bekämpft wird, also illegale Einwanderer abgewiesen werden können.

          Schwachpunkt des „Dubliner“ Systems

          Der große Schwachpunkt des „Dubliner“ Systems, dass die Hauptlast der Migration von außerhalb der EU deren Mitglieder an den Außengrenzen trifft und diese deshalb kein großes Interesse daran haben, massenweise Asylbewerber aufzunehmen, ist bis heute nicht ansatzweise gelöst. Das wäre nur der Fall, wenn in der EU ein „faires“ Verteilungssystem etabliert werden würde, ähnlich dem „Königsteiner Schlüssel“, der für die deutschen Bundesländer gilt. Seit Beginn des „Dubliner“ Verfahrens vor knapp zwanzig Jahren wird immer wieder darüber beraten. Die Flüchtlingskrise hat jetzt aber nicht etwa dazu geführt, dass eine Einigung nähergerückt wäre, sondern, im Gegenteil, wieder in weite Ferne gerückt ist. Auch von der „Kontingentlösung“, über die vor einem halben Jahr noch diskutiert wurde und die eine Variante des Verteilungssystem sein könnte, ist nicht mehr die Rede.

          Da Deutschland der Magnet der Migration nach Europa ist, bleibt davon auch das deutsche Asylrecht nicht unberührt: Die darin vorgeschriebene Rückführung in sichere Drittstaaten – ob nun in das EU-Land der Einreise oder in das Land, über den der Ausländer illegal nach Deutschland einreisen will – steht auf wackligen Beinen, solange „Dublin“ nicht funktioniert und in der EU keine einheitlichen Asylstandards gelten. Ausdruck dafür sind die noch immer die „geschlossenen“ Grenzen auf der Balkan-Route, durch die aber immer noch Tausende nach Deutschland kommen – ohne, dass die „Dublin“-Regeln konsequent angewandt würden.

          Angesichts dieser Lücken im Anspruch „Wir schaffen das“ sollten durch beide Asylpakete die Mittel zur Abschiebung und Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern verbessert werden. Zwar melden die Bundesländer seither entsprechende Erfolge. Von einer Zahl, die annähernd an die Zahl derer heranreicht, die das Land verlassen müssten, kann aber nicht die Rede sein. Der Erfolg äußert sich nur darin, dass die Zahl der Abschiebungen mit der 2015 stark angestiegenen Zahl von Einwanderern und Abgewiesenen Schritt halten kann. Zwischen den Bundesländern gibt es außerdem große Unterschiede im Vollzug. Einen Konsens darüber, was die Kanzlerin mit „das“ meinte, gibt es nämlich nicht. Das Signal der Kanzlerin war zudem zwar nach innen gerichtet, an Bund, Länder und Kommunen. Die können es aber nicht schaffen, die Folgen einzufangen, die es nach außen hatte.

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