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Bilanz der Einwanderungswelle : Was haben wir in einem Jahr geschafft?

Entschieden: Bundeskanzlerin Merkel am 31. August 2015 Bild: AP

„Wir schaffen das“, beteuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr im Angesicht der Einwanderungswelle. Gegner kritisieren die Flüchtlingspolitik als fehlgeleitet. Doch wie sieht die erste Bilanz wirklich aus?

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          Vor einem Jahr, am 31. August 2015, sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst, in der Bundespressekonferenz zu beteuern, dass ihr Land in der Lage sei, eine Einwanderungswelle zu bewältigen, die es in dieser Form bislang nicht gab. „Wir schaffen das“, sagte sie damals, ohne dass schon klar gewesen wäre, worauf „das“ eigentlich hinauslaufen würde – der wirklich große Ansturm kam erst danach. Ein Jahr später lässt sich aber dennoch eine erste Bilanz ziehen: Was ist geschafft? Was nicht?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Merkel bezog „das“ darauf, die Asylverfahren zu bewältigen und die Unterbringung zu stemmen; gemeint war später aber auch und vor allem, die Zahl der Antragsteller in den Griff zu bekommen. Bis sich alle Parteien den „Kontrollverlust“ eingestanden hatten, der sich besonders an der bayerischen Grenze abspielte, gingen allerdings mehrere Monate ins Land. Das „erste Asylpaket“, das schon im Oktober in Kraft trat, richtete sich vornehmlich auf die Beschleunigung der Verfahren.

          Ein wichtiger Streitpunkt zwischen Ländern und Kommunen konnte bis heute aber nicht entschärft werden. Die Länder, die für die Erstaufnahme zuständig sind, beschweren sich, dass die Verfahren zu lange dauern und rechtfertigen damit eine schnelle Weiterleitung der Ankömmlinge an die Kommunen. Sie richten diesen Vorwurf gegen das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Kommunen beschweren sich dagegen bei den Ländern, dass Ausländer viel zu früh auf die Kommunen verteilt werden und sich die Verfahren deshalb in die Länge ziehen.

          Große Erfolgsgeschichte dieser Zeit

          Alles in allem muss man aber sagen: Die Unterbringung ist die große Erfolgsgeschichte dieser Zeit. Zu keinem Zeitpunkt drohte massenhafte Obdachlosigkeit – selbst dann nicht, als täglich Massen in der Größenordnung ganzer Kleinstädte nach Deutschland einwanderten. Das war allerdings nicht das, was Deutschland kurz vor dem Kanzlerwort noch schaffen wollte, nämlich eine dezentrale Unterbringung der Einwanderer, also ohne Massenunterkünfte. Das kam erst wieder im „Integrationsgesetz“ zur Sprache, das im Juli vom Bundestag verabschiedet wurde. Darin wird eine Wohnortpflicht für arbeitslose Asylanten geregelt. Sie soll verhindern, dass sich nach der Auflösung der Sammelunterkünfte „Ghettos“ bilden, und sie soll sicherstellen, dass Investitionen in Wohnungen sich für die Kommunen außerhalb der Ballungsgebiete lohnen. Auch hier zeichnen sich Reibereien zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab – es gibt Landesregierungen, die von der Wohnortpflicht nichts halten.

          Aussage der Bundeskanzlerin : Bilanz zum Jahrestag von „Wir schaffen das“

          Das „zweite Asylpaket“ änderte nichts an diesen Verteilungskonflikten, die sich auch auf Finanzierungsfragen konzentrierten – da Deutschlands öffentliche Kassen Überschüsse verzeichnen, war es in dieser Hinsicht aber relativ einfach, zu schaffen, was zu schaffen war. Das zweite Paket, in dem es auch um Geld ging, trat aber erst im März dieses Jahres in Kraft, nachdem sich die Koalition schon während der Formulierung des ersten Asylpakets über „Transitzonen“ gestritten hatte, danach auch über den Familiennachzug. Was ihn angeht, steht noch aus, ob Deutschland es „schafft“ – die Hoffnung mancher Politiker war zeitweise darauf gerichtet, dass sich nach einem Waffenstillstand in Syrien der Familiennachzug in vielen Fällen erübrigt. Bis dahin gilt offenbar, das Thema möglichst auf die lange Bank zu schieben. Ob die Gerichte das auch so machen, darf bezweifelt werden.

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