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Friedensgutachten : Forscher kritisieren Flüchtlingspolitik und Waffenexporte

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Kampfpanzer Leopard: In der Vergangenheit von Deutschland auch in die Golfstaaten exportiert Bild: dpa

In ihrem diesjährigen Friedensgutachten fordern Wissenschaftler ein Integrationsgesetz und das Ende der Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Auch zum Kampf gegen den IS haben sie eine deutliche Meinung.

          In ihrem jährlichen Friedensgutachten haben Wissenschaftler die gegenwärtige Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Forscher forderten in ihrem am Dienstag vorgelegten Gutachten unter anderem mehr Integrationsangebote in Deutschland, mehr Solidarität in Europa und andere Wege bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie plädierten dabei für politische Antworten auf die Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

          „Das Integrationsangebot in Deutschland ist bisher völlig unzureichend“, erklärten die Forscher. Länder und Kommunen benötigten deutlich mehr Mittel. Die Wissenschaftler forderten zudem ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode.

          Sie kritisierten zudem scharf den Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. „Was zumeist ’Flüchtlingskrise’ heißt, ist eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen“, erklärten die Forscher. Gebraucht werde ein „verlässlicher Schlüssel“ zur Verteilung der Flüchtlinge.

          Im Kampf gegen den IS mahnten die Forscher, dass die Dschihadisten aus ihrer Sicht „nur politisch“ zu besiegen seien. „Gegen seine Strahlkraft im arabischen Raum könnten Partizipation und Reformen helfen, die soziale Standards absichern“, erklärten die Autoren. Damit lasse sich „die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegen dschihadistische Heilslehren stärken“. Die Wissenschaftler kritisierten auch die Beteiligung der Bundeswehr „am Krieg gegen den IS in Syrien“.

          Die Forscher wandten sich zudem gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das Land sei kein Stabilitätsanker, sondern greife aus eigenem Machtinteresse in die Bürgerkriege in seiner Nachbarschaft ein.

          Das Friedensgutachten wird von von fünf deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Der Schwerpunkt des diesjährigen Gutachtens lautet „Fluchtursachen in den Fokus – Verantwortung übernehmen“.

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