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Forderungen nach Karenzzeit : Hofreiter: Merkel muss Pofallas Wechsel stoppen

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Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter: „Der Lobbyeinfluss der Bahn ist zu hoch.“ Bild: dpa

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Kanzlerin Merkel auf, einen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers in den Bahn-Vorstand zu verhindern. Pofalla habe sich in seinem Amt wiederholt für Interessen der Bahn eingesetzt.

          Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu verhindern. „Die Bundesregierung sollte die Berufung stoppen“, sagte Hofreiter der Zeitschrift „Stern“. Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist in deren Aufsichtsrat mit drei Staatssekretären vertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle zudem „aufklären, wann und an welchen Stellen“ Pofalla als Kanzleramtsminister „zu Gunsten der Bahn AG interveniert hat“, sagte Hofreiter, der in der alten Wahlperiode dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorsaß.

          Nach seiner Darstellung hatte sich Pofalla „wiederholt für die Interessen der Bahn AG eingesetzt“. Darüber  hätten sich in der Vergangenheit „selbst einige seiner CDU-Kollegen im Verkehrsausschuss des Bundestages beklagt“.

          „Schon seit Jahren“ sende die Deutsche Bahn das Signal an  Politiker aus, sie könnten auf einen Job bei dem Staatskonzern  hoffen, wenn sie sich zuvor für die Interessen des Unternehmens  einsetzten, kritisierte Hofreiter. Er beklagte, der Lobbyeinfluss der Bahn in Berlin sei zu groß sei. „Die Bahn-Politik wird de facto  nicht im Verkehrsministerium gemacht, sondern im Bahn-Tower“,  bemängelte der Grünen-Politiker gegenüber dem stern. „Der Bundestag  führt das dann oft nur willfährig aus“, sagte er. Auch zwischen  Kanzleramt und Bahn gebe es „seit Jahren eine ganz ungute  Zusammenarbeit“. Die Interessen des Staatskonzerns seien aber nicht  identisch mit den Interessen der Bahnkunden und des Systems Schiene  insgesamt.

          Brok fordert mehr Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft

          Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat unterdessen für eine Karenzzeit von einem Jahr vor dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft plädiert. Mit Blick auf den Fall Pofalla, über die möglicherweise Ende März entschieden wird, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte Ronald Pofalla die Stelle schon zu diesem Zeitpunkt antreten, würde ich das für ungeschickt halten.“ Eine längere Übergangsfrist hält Brok nicht für sinnvoll. „Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern. Wovon sollte er oder sie dann leben?“

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl regte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal dieses Jahres an. Es gebe „Handlungsbedarf“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Högl schwebt dem Bericht zufolge eine Selbstverpflichtung der Regierung vor, ein verbindlicher Verhaltenskodex, nicht jedoch ein Gesetz. Man komme da schnell „in den Bereich von Berufsverboten“, gab sie zu bedenken.

          Linksfraktionsvize Klaus Ernst forderte in „Handelsblatt Online“ eine rasche Aufklärung im Hauptausschuss des Bundestages, der für die Zeit bis zur Konstituierung der Fachausschüsse eingesetzt worden war. „Ich denke, es wäre das beste, wenn der Hauptausschuss umgehend die Bahnspitze einlädt und zu ihren Plänen befragt.“ Die Personalie Pofalla sei längst ein Politikum. „Das wird nicht mehr im Hinterzimmer entschieden“, sagte Ernst.

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