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Forderungen der Belarusssen : Putins Anti-Werte

Recht auf Rechtsstaat und Selbstbestimmung? Das sind Anti-Werte für Putin. Bild: AFP

Der Westen will Moskau von einer Intervention in Belarus abhalten. Doch werden dem Kreml die Beteuerungen reichen, es gehe den belarussischen Demonstranten nur um eine echte Demokratie?

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          Bundeskanzlerin Merkel hat den belarussischen Präsidenten Lukaschenka dazu aufgefordert, nicht mit Gewalt gegen die oppositionellen Demonstranten vorzugehen – in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin. Die Nummer im Kreml wählte die Kanzlerin nicht nur, weil es ihr bis dahin nicht gelungen war, direkt zu Lukaschenka durchzudringen. Auch wenn der Minsker Autokrat nie bedingungslos moskautreu war, verfügt in der jetzigen Krise niemand über so viel Einfluss auf ihn wie Putin.

          Der Kreml kann Lukaschenka stützen oder zusehen, wie er stürzt. Ein Eingreifen in das Geschehen im Nachbarland, auch mit militärischen Mitteln, machte aus dem Machtkampf in Minsk aber eine internationale Krise. „Grüne Männchen“ in Belarus zur Rettung des Lukaschenka-Regimes und zur Niederschlagung der Protestbewegung ließen die ohnehin schon kühlen Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und der russischen Autokratie endgültig vereisen.

          Daran hat der Westen schon deswegen kein Interesse, weil Moskau in den vergangenen Jahren seine Möglichkeiten vergrößerte, die Konflikte rund um Europa anzuheizen. Ob in Libyen, Syrien oder der Ukraine – ein Befehl aus dem Kreml genügte, um Flüchtlingsströme in Gang zu setzen, die nur ein Ziel kennen würden.

          Der belarussische Machthaber Aleksandr Lukaschenka am Sonntag in Minsk
          Der belarussische Machthaber Aleksandr Lukaschenka am Sonntag in Minsk : Bild: EPA

          Um Moskau von einer Intervention in Belarus abzuhalten, versichert der Westen, das Land nicht in sein Lager ziehen zu wollen. Geradezu erleichtert zeigt man sich von Brüssel bis Berlin darüber, dass die Demonstranten von Minsk keine Europafahnen schwenkten und nicht in die EU oder gar Nato strebten.

          Doch werden dem Kreml die Beteuerungen reichen, es gehe den Demonstranten in Belarus „nur“ um ihr Recht auf eine echte Volksherrschaft, auf einen Rechtsstaat und auf Selbstbestimmung? Das sind Anti-Werte für Putin, deren Ausbreitung vor seiner Haustür sein eigenes Regime gefährdet.

          Wenn in Belarus unter der Fahne der Menschenrechte ein seit Jahrzehnten herrschender Autokrat aus dem Amt vertrieben werden kann, könnten auch in Russland mehr und mehr Oppositionelle auf die Idee kommen, dem Beispiel der belarussischen Brüder zu folgen. Was mit der Person Lukaschenka geschieht, dürfte Putin gleichgültig sein. Minsk aber gehört zu den Verteidigungsringen, die er um sich selbst herum gezogen hat.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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