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Forderungen an Brüssel : Conte will Ende der Dublin-Regeln

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bei einem Treffen am 11.09.2019 in Brüssel. Bild: AP

Der italienische Ministerpräsident Conte hat einige Anliegen bei seinem Besuch in Brüssel vorgebracht. Es geht um Schulden, vor allem aber um eine neue EU-Asylpolitik.

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          Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwoch bei seinem ersten Besuch in Brüssel seit dem Regierungswechsel in Rom die Forderungen der neuen italienischen Linkskoalition bekräftigt. Italien erwartet eine Lockerung der EU-Vorgaben zur Haushalts- und Schuldendisziplin in der Eurozone sowie einen Abschied von den sogenannten Dublin-Regeln, wonach für Asylverfahren jener EU-Staat zuständig ist, in dem ein Migrant zum ersten Mal europäischen Boden betritt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Conte äußerte sich nach seinen Gesprächen mit der nächsten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zuversichtlich, dass die EU Italien „starke Unterstützung“ leisten werde, um in eine digitale und grüne Wirtschaft zu investieren. „Unser Ziel ist es, die Schulden zu reduzieren“, sagte Conte, „und wir wollen dies durch Wirtschaftswachstum erreichen.“ In seinen Regierungserklärungen vor beiden Parlamentskammern hatte Conte am Montag und Dienstag eine Änderung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Eurozone gefordert. Die neue Regierung in Rom will mit zusätzlichen schuldenfinanzierten Investitionen die stagnierende Wirtschaft in Schwung bringen. Mit der Ernennung des ehemaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) zum EU-Wirtschaftskommissar hofft die neue Koalition der linkspopulistischen Fünf Sterne und des PD dieses Ziel in Brüssel leichter erreichen zu können. Außerdem rechnet Rom mit dem Wohlwollen der EU-Kommission, weil Brüssel und die neue italienische Koalition in Rom mit vereinten Kräften die Rückkehr der rechtsnationalistischen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini an die Macht verhindern wollen.

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