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Pandemie-Maßnahmen : Forderung nach Exit-Strategie für Corona-Lockdown

  • Aktualisiert am

Das Brandenburger Tor in Berlin am Freitag Bild: Reuters

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sagt, eine weitere Verlängerung des Lockdowns sei „unverantwortlich“. Sachsens Ministerpräsident stimmt dem zu. Lockerungen solle es geben – wenn es verantwortbar ist.

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          Nach der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen regen sich nun Stimmen, die auf ein Ende des Lockdowns Mitte Februar drängen. Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, den Lockdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden. „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen.“

          Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung „Welt“ sagte – zunächst in Schulen und Friseurläden. „Im März können wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie.“

          Die Öffnung der Schulen ist ein seit der ersten Welle heiß umstrittenes Thema. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor ihrer zu schnellen Öffnung. „Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, den Präsenzunterricht wieder zu früh zuzulassen. Gesundheit geht vor“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die neuen Virus-Mutationen machten ihm „große Sorgen“.

          Hausärztepräsident fordert Schutz der Pflegeheime

          Ärztepräsident Klaus Reinhardt – eigentlich ein Unterstützer des Lockdowns – verlangte von der Politik ebenfalls Perspektiven für die Bevölkerung. „Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“. Zu den Perspektiven gehöre auch eine klare Kommunikation zu den Impfkapazitäten.

          Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte die Bundesregierung wegen unzureichender Schutzkonzepte für Pflegeheime in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung und ihre virologischen Berater erst jetzt, allerdings auch noch halbherzig, die Menschen in den Heimen in den Fokus nehmen“, sagte Weigeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

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          Der Hausärzteverband fordere seit Beginn der Pandemie, besonders gefährdete Personengruppen „mit der gebotenen Konsequenz“ zu schützen. Dazu verlangt Weigeldt vor allem eine Anpassung der Teststrategie. „Warum gelingt es im zweiten Jahr der Pandemie und trotz vorhandener Schnelltests immer noch nicht, dass jeder, aber auch wirklich jeder, egal ob Pflegekraft, Köchin oder Gärtner, getestet wird, sobald er oder sie ein Pflegeheim betritt?“, so Weigeldt weiter.

          Neue Erkenntnisse aus England

          Der Verbandsvorsitzende übte zudem deutliche Kritik an der Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Zwar gleiche die Pandemiebewältigung „eher einem Marathonlauf denn einem Sprint“. „Doch die immer gleichen, telefonschleifenartigen Durchhalteappelle, die die Bundesregierung an ihre Bürgerinnen und Bürger aussendet, nützen insbesondere den Menschen in den Pflegeheimen herzlich wenig, wenn ihnen keine Taten folgen“, betonte Weigeldt.

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