https://www.faz.net/-gpf-rxgr

Folterdebatte : Schäuble: Werden auch künftig jeden Hinweis nutzen

  • Aktualisiert am

Schäuble und Beckstein sind sich einig Bild: dpa/dpaweb

Der Innenminister beharrt in der Folterdebatte auf seiner Position und will im Kampf gegen den Terror auch künftig Informationen nutzen, die möglicherweise nicht „unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind.“

          1 Min.

          Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beharrt im Kampf gegen den Terrorismus auf der Nutzung von Informationen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden.

          „Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.“

          „Überzogene Debatte

          Schäuble sagte: „Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar.“ Die gegenwärtige Debatte empfinde er „als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen“, fügte der Minister hinzu. Zur Fußball-Weltmeisterschaft werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein.

          Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben, insbesondere der Schutz der Menschenwürde. Nicht alles, was den Sicherheitsbehörden effektiv erscheine, sei auch erlaubt. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden. „Dabei macht es keinen Unterschied, ob solche Verhöre von deutschen oder ausländischen Stellen geführt wurden. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der internationalen Anti-Folter- Konvention“, sagte Papier. in der „Bild am Sonntag“.

          Unterstützung von Beckstein

          Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt dagegen Schäuble. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müßten Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sie von dritter Seite Kenntnis darüber erhielten, daß Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten - „und zwar unabhängig davon, wie diese Information zu Stande gekommen ist“, sagte Beckstein zulett der „Welt“. „Wir können doch nicht zugucken, bis jemand eine Bombe zündet oder eine biologische Waffe entwickelt“, sagte Beckstein.

          Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich hinter Schäuble gestellt. Deutsche Behörden müßten im Interesse der Bevölkerung „der Information nachgehen“, wenn es sichere Hinweise auf geplante Attentate von Geheimdiensten aus Ländern gebe, in den gefoltert werde, argumentierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Nur sehr selten gebe es einen „Folterbeweis“.

          Weitere Themen

          Abgeordnete bereit für mehr Hilfen

          Corona-Krise im Bundestag : Abgeordnete bereit für mehr Hilfen

          Die FDP will in den nächsten Taagen nach „blinden Flecken“ schauen, womöglich anderen Branchen unter der Arme greifen. Die Grünen sorgen sich um die Mitgestaltungsrechte des Parlaments.

          Nordkorea testet wiederholt Raketen

          Trotz UN-Resolutionen : Nordkorea testet wiederholt Raketen

          Es ist der bereits vierte Raketentest Nordkoreas in diesem Monat. Im Lichte der Coronavirus-Pandemie verurteilen viele Staatschefs die Aktion von Machthaber Kim Jong-un als derzeit besonders unangebracht.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.