https://www.faz.net/-gpf-7xaxp

Folterbericht wird öffentlich : Obama in großer Sorge

  • Aktualisiert am

Barack Obama würde viel lieber „nach vorne statt zurück blicken“ Bild: AP

Amerikas Präsident greift selbst zum Telefonhörer. Er will mögliche Folgen der Veröffentlichung des Folterberichts mildern. Dass das Dokument heute freigegeben wird, ist einer hartnäckigen 81 Jahre alten Dame zu verdanken.

          3 Min.

          Vor der Veröffentlichung eines Senatsberichts über Foltermethoden in geheimen CIA-Gefängnissen versucht der amerikanische Präsident Barack Obama, die Wogen zu glätten, die der Bericht womöglich auslösen wird. In der Nacht zum Dienstag telefonierte er mit der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Beide Seiten hofften, dass der Bericht „die beiderseitigen Beziehungen nicht negativ beeinflusst“, teilte die Warschauer Regierungskanzlei mit.

          Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen im Juli zur Entschädigung zweier Guantánamo-Häftlinge wegen Freiheitsberaubung und Beihilfe zur Folter in einem geheimen CIA-Gefängnis in Nordostpolen verurteilt hatte. Amtierende und frühere polnische Regierungspolitiker haben die Existenz des CIA-Gefängnisses auf einem ehemaligen Militärstandort stets bestritten. Ermittlungen der polnischen Militärstaatsanwaltschaft zu den Vorwürfen, die seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, wurden im November einmal mehr verlängert.

          Eine hartnäckige Dame von 81 Jahren

          Noch an diesem Dienstag sollen dem Weißen Haus zufolge die Ergebnisse des amerikanischen Senatsberichts publik gemacht werden. Der Hartnäckigkeit der 81 Jahre alten Senatorin Diane Feinstein (Demokraten) ist es zu verdanken, dass zumindest Teile des vor zwei Jahren angenommenen Berichts trotz heftigen Widerstands der CIA den Weg an die Öffentlichkeit finden.

          Seit Jahrzehnten im Senat: Diane Feinstein

          Die Regierung des früheren Präsidenten George W. Bush sprach beschönigend von „erweiterten Verhörtechniken“ - gemeint waren Schlafentzug, extrem belastende Körperhaltungen und das „Waterboarding“ genannte simulierte Ertrinken. Auf diese Weise versuchten CIA-Agenten, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige zum Reden zu bringen. Dazu unterhielt der Geheimdienst ein weltumspannendes Netz aus Geheimgefängnissen. Bushs Nachfolger Barack Obama bezeichnete das Vorgehen als Folter und stellte das Programm ein, nachdem er 2009 ins Amt gelangt war. Auch der neue Präsident zeigte allerdings wenig Interesse an einer breiten Aufarbeitung der umstrittenen Geheimdienstprogramme. „Wir müssen nach vorne statt zurück blicken“, sagte Obama damals.

          CIA hackte sich sogar in Senatscomputer

          Feinstein ließ als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats dagegen nicht locker, im März 2009 stimmte das Gremium für eine Untersuchung. Senatsmitarbeiter wühlten sich durch gut sechs Millionen Seiten von Geheimdokumenten, während die CIA offensichtlich die Aufklärung zu behindern versuchte. Wie erst in diesem Jahr bekannt wurde, hackte sich der Geheimdienst Anfang 2010 in das abgeschirmte Computernetz der Senatsmitarbeiter ein und löschte Unterlagen.

          Im Dezember 2012 nahm der Geheimdienstausschuss schließlich den mehr als 6000 Seiten langen vertraulichen Bericht an, der brutale Verhöre von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben soll. Feinstein nannte das Ergebnis „gruselig“. Die Folter sei „weitaus systematischer und verbreiteter gewesen, als wir gedacht haben“. Umgehend machte sich die demokratische Senatorin an eine Teilfreigabe des Berichts, doch Obamas Regierung und die CIA zögerten ihre Stellungnahmen hinaus. Erst im April dieses Jahres stimmte der Geheimdienstausschuss für die Veröffentlichung der Ergebnisse, in den folgenden Monaten drängten CIA und Regierung dann auf weitere Schwärzungen in der etwa 500 Seiten starken Zusammenfassung.

          Noch Ende vergangener Woche soll Außenminister John Kerry laut amerikanischen Medien Feinstein dazu gedrängt haben, die Veröffentlichung abermals zu verschieben. Doch die Demokratin blieb standfest.

          Feinstein blickt auf eine lange Politikkarriere zurück. Ein Jahrzehnt lang von 1978 bis 1988 amtierte sie als Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt San Francisco und war dabei die erste Frau an der Spitze der Westküstenmetropole. Nach dem gescheiterten Versuch, bei der Wahl im Jahr 1990 Gouverneurin von Kalifornien zu werden, schaffte sie zwei Jahre später den Sprung als Senatorin nach Washington.

          Gegen die Waffenlobby

          Bekannt wurde Feinstein über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus mit ihrem Einsatz für ein schärferes Waffenrecht. Mitte der neunziger Jahre verfasste sie maßgeblich ein Gesetz zum Verbot halbautomatischer Waffen, das 2004 aber nicht verlängert wurde. Nach dem Massaker an der Grundschule von Newtown im Dezember 2012 unternahm sie einen neuen Vorstoß, um den Verkauf und die Herstellung von Sturmgewehren sowie von Magazinen mit hoher Schusszahl für den Privatgebrauch zu unterbinden. Das Vorhaben scheiterte aber im Kongress am Widerstand der Waffenlobby.

          Seit Anfang 2009 leitet Feinstein als erste Frau den Geheimdienstausschuss des Senats, der hinter verschlossenen Türen regelmäßig über die Arbeit von NSA, CIA und den anderen Diensten in Kenntnis gesetzt wird. Nach den ersten Enthüllungen durch den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verteidigte die Demokratin die massive Sammlung von Telefon- und Internetdaten als notwendige Schutzmaßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Im Oktober 2013 rügte sie die Geheimdienste allerdings für das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs und verlangte eine „totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.