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Folter in Abu Ghraib : Rumsfeld muß nicht aussagen

  • Aktualisiert am
Verteidigungsminister Rumsfeld
          3 Min.

          Pentagon-Chef Donald Rumsfeld muß nicht im bevorstehenden Prozeß gegen amerikanische Soldaten wegen der Mißhandlung von Kriegsgefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aussagen.

          Militärrichter James Pohl wies bei einer Anhörung in der Kaserne der amerikanischen Kaserne Taylor Barracks in Mannheim am Dienstag die Forderungen des Verteidigers eines der vier angeklagten Soldaten zurück. „Ich vermag keine Verbindung zwischen dieser Gruppe und den Verantwortlichen in Washington zu sehen", sagte der Richter. Die Verteidiger hätten die Behauptung nicht ausreichend untermauert.

          „Er hat es befohlen“

          Nach dem Auftauchen der Skandalfotos von Mißhandlungen irakischer Gefangener im April war Rumsfeld in Bedrängnis geraten. Bis heute halten sich Vorwürfe, das Vorgehen in dem Gefängnis sei von höchster Stelle angeordnet worden.

          Militärpolizisten und Prozeßbeobachter in Mannheim
          Militärpolizisten und Prozeßbeobachter in Mannheim : Bild: AP

          „Er wußte, was passieren würde, und er hat es befohlen", hatte Paul Bergrin, der Anwalt des beschuldigten Sergeanten Javal Davis, zuvor mit Blick auf amerikanische Verteidigungsminister gesagt. Rumsfeld habe physische Gewalt gegen Gefangene gebilligt. Die Verteidiger der Soldaten hatten erklärt, ihre Mandanten hätten am unteren Ende einer Befehlskette gestanden. Die Militärführung habe die Folterungen angeordnet, um die Gefangenen für Verhöre gefügig zu machen.

          Rumsfeld sei ebenso schuldig wie die Soldaten, die die Taten ausgeführt hatten. Auch der für die Geheimdienste zuständige Verteidigungs-Staatssekretär Stephen Cambone sollte nach dem Willen der Verteidiger in den Zeugenstand treten.

          Der 26 Jahre alte Davis will erreichen, daß einige seiner Aussagen vor Gericht nicht verwertet werden, die er in einem siebenstündigen Verhör gemacht hatte, nachdem er nach einer 14- bis 16-Stunden-Schicht eigenen Angaben zufolge aus dem Schlaf gerissen worden war.

          Teilgeständnis eines Angeklagten

          Inzwischen hat sich ein weiterer amerikanischer Soldat schuldig bekannt. „Er ist zu dem Schluß gekommen, daß er mit seinem Tun das Gesetz verletzt hat und übernimmt die Verantwortung für sein Verhalten“, sagte der Anwalt des Wachsoldaten Ivan Frederick am Dienstag nach Abschluß des zweitägigen Vorverfahrens in der Mannheimer Kaserne. Die Ankläger hätten einem Strafmaß bereits zugestimmt, fügte der Jurist hinzu, ohne Details zu nennen.

          Bereits im Mai war ein geständiger Soldat zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Der 37jährige Frederick hoffe, daß auch seine Kameraden, die am „Chaos von Abu Ghraib“ teilgenommen hätten, ihre Verantwortung übernähmen, sagte Anwalt Gary Meyers weiter. Frederick stellte sich zwar gemeinsam mit seiner Frau der Presse, äußerte sich aber nicht selber.

          Der Folterskandal war im April durch die Veröffentlichung von Fotos mit mißhandelten irakischen Gefangenen bekannt geworden. Die Aufnahmen hatten weltweit Bestürzung ausgelöst. Am Montag war bereits der amerikanische Militärpolizist Charles Graner angehört worden, der mutmaßliche Kopf der Gruppe von vier Armeeangehörigen, deren Voranhörungen in Mannheim stattfinden.

          Unfaires Verfahren in Bagdad?

          In dem Verfahren hatte sich Jeremy Sivits bereits im Mai vor einem Sondergericht schuldig bekannt und war daher zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die zweitägige Anhörung war auf Bitten der Verteidiger von Bagdad nach Mannheim verlegt worden. Nach ihrem Wunsch sollen auch das weitere Vorverfahren und ein Prozeß nicht im Irak stattfinden, weil den Soldaten dort wegen der Ressentiments ihrer Kameraden ein unfaires Verfahren drohe.

          Militärrichter Colonel James Pohl sagte aber, für die Entscheidung darüber sei es noch zu früh. Am Montag hatte Pohl mehrere hundert Fotos als Beweismittel zugelassen, die von der Festplatte des tragbaren Computers von Charles Graner gezogen worden waren, dem mutmaßlichen Anführer der Übergriffe. Die als Wärter im Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad eingesetzten Soldaten sollen ihre Gefangenen sexuell erniedrigt und geschlagen haben. Bei der Anhörung geht es darum, ob und unter welchen Umständen ein Hauptverfahren eingeleitet wird.

          Sieben Angeklagte

          Insgesamt wurden bislang sieben Soldaten der 372. Kompanie der Militärpolizei wegen des Folterskandals angeklagt. In der kalifornischen Kaserne Camp Pendleton begann am Montag ein Militärprozeß gegen Feldwebel Gary Pittman.

          Er wird beschuldigt, den Gefangenen Nagem Sadun Hatab in einem südirakischen Lager einen so schweren Karateschlag versetzt zu haben, daß er zwei Tage später einer schweren Luftröhrenverletzung erlag.

          Eingeständnis des Pentagon

          In Washington gestand unterdessen das Verteidigungsministerium eine Mitschuld hoher Offiziere ein. Diese hätten nichts gegen überfüllte Haftanstalten unternommen und die Aufsicht an Untergebene abgeschoben, heißt es in einem Dossier, aus dem die Zeitung „New York Times“ am Dienstag berichtete. Bericht zu Folter: Pentagon vernachlässigte AufsichtInsbesondere Generalleutnant Ricardo Sanchez habe Verhörmethoden und andere Maßnahmen der Streitkräfte im Irak, in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nicht angemessen beaufsichtigt, heißt es in dem Bericht.

          Auch Brigadegeneralin Janis Karpinski, Kommandeurin der 800. Militärpolizeibrigade in Abu Ghraib, wird dem Zeitungsbericht zufolge wegen falscher Führung kritisiert. Sie wurde im Mai vom Dienst suspendiert. In Auftrag gegeben wurde der Bericht von Rumsfeld, dessen Name darin nicht genannt wird. Das Dossier wurde dem Zeitungsbericht zufolge von einem vierköpfigen Team unter Leitung des früheren Verteidigungsministers James Schlesinger erstellt.

          Ein zweiter Untersuchungsbericht der Streitkräfte konzentriert sich nach Informationen der „Washington Post“ auf die Rolle von Soldaten des militärischen Geheimdienstes. Dieser von Generalmajor George Fay erstellte und nach ihm benannte Bericht soll noch in dieser Woche veröffentlicht werden

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