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Flughafen-Debakel : Fehlstart mit Hahn

  • -Aktualisiert am

Sorgenkind Hahn: Der ehemalige Militärflughafen wird seit 1993 zivil genutzt und steht nun zum Verkauf. Bild: Frank Röth

Der Verkauf des Flughafens Hahn hat sich zu einem politischen Debakel entwickelt. Folgenlos bleibt der Skandal nicht. Aber Malu Dreyer wird bleiben – trotz Vertrauenskrise.

          Die rheinland-pfälzische „Ampel“- Koalition hat einen Fehlstart hingelegt. Grund ist der vorerst gescheiterte Verkauf des Flughafens Hahn. Anfang Juni war Vollzug mit einem Unternehmen aus Schanghai gemeldet worden, nun, einen Monat später, zeichnet sich ab, dass das Land Betrügern oder zumindest Traumtänzern aufgesessen ist. Die Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist dadurch in eine Vertrauenskrise geraten.

          Kern des Problems: Der defizitäre Flughafen im Hunsrück ist ein so riskantes Investitionsobjekt, dass man renommierte Unternehmen kaum dafür interessieren kann. Das aber darf die Regierung nicht an die große Glocke hängen – sonst findet Hahn erst recht keinen privaten Abnehmer. Es liegt also in der Natur der Sache, dass die Kommunikation zu dem Thema gar nicht „maximal transparent“ sein kann. Es trotzdem zu versprechen war ein politischer Fehler der Ministerpräsidentin. Überhaupt haben sich die Führungsleute der SPD – Dreyer, der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie der Parteivorsitzende und Innenminister Roger Lewentz – jüngst zu Aussagen hinreißen lassen, die ihnen die Opposition nun genüsslich unter die Nase reiben kann. Dreyer äußerte kurz nach der Vertragsunterzeichnung am Hahn, sie habe sich „vergewissert, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist“. Schweitzer sagte noch am 22. Juni, es gebe „keine Alternative“ zum „Weg dieses Käufers“. Und Lewentz berief sich anlässlich der Erläuterung der europäischen Rechtslage auf Medien, die sich in Brüssel schlau gemacht hatten. So wollte der Minister beweisen, dass die Landesregierung gar keine andere Wahl gehabt habe, als Hahn an die meistbietenden Investoren aus Schanghai zu veräußern. Tatsächlich verstärkte er damit aber den Eindruck, dass der Kenntnisstand der Regierung dem der Medien bisweilen hinterherhinkte.

          Die Krisenkommunikation ist in den vergangenen Tagen deutlich besser geworden. Und es ist ja nicht so, als könnte die Landesregierung nichts zu ihrer Verteidigung vorbringen. So hatte die Firma aus Schanghai zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Landesvermögen. Das war eine Lehre aus der Pleite am Nürburgring. Außerdem hatte man das Weltunternehmen KPMG mit der Prüfung des Kaufinteressenten beauftragt. Da liegt die Annahme tatsächlich nicht fern, dass, wer von den Profis geprüft wird, sauber sei. Die Verwunderung über die SPD aber bleibt: Im Wahlkampf hatte die Partei noch so virtuos die Geschichte von der aufrechten Malu gegen die flatterhafte CDU-Chefin Julia Klöckner erzählt. Warum hat sie nun nicht gemerkt, welche Fortsetzungsstory sie dem politischen Gegner mit einem grotesken Scheitern des Hahn-Verkaufs liefern würde? Nämlich (O-Ton Klöckner): „Nach den unglaublichen Vorgängen am Nürburgring, die den rheinland-pfälzischen Steuerzahler bislang über eine halbe Milliarde Euro gekostet haben, hätte es keiner mehr für möglich gehalten, dass eine Landesregierung sich in so kurzer Zeit wieder mit unseriösen Geschäftspartnern einlässt und ein Großprojekt, Tausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft einer ganzen Region fahrlässig aufs Spiel setzt.“ Eine Erklärung für das Verhalten der SPD: Sie kann es sich leisten. Am Donnerstag muss sich Dreyer zwar einem Misstrauensantrag der CDU stellen, aber er wird wohl keine Mehrheit finden. In den Regierungsfraktionen gibt es nämlich keinerlei Interesse, am Status quo etwas zu ändern, was ein Verdienst Dreyers und ein Problem Klöckners ist. Folgenlos wird die peinliche Hahn-Episode aber nicht bleiben: Klöckner, die schon als abgemeldet galt, ist zurück im Spiel. Die Masche der SPD, sie als Miesmacherin zu zeichnen, wird bis auf weiteres nicht mehr richtig verfangen. Denn am Hahn ist ja auch aus Sicht der SPD einiges mies gelaufen. Klöckner muss allerdings aufpassen, dass sie nicht wieder überzieht. Erste Anzeichen dafür gibt es.

          Machterhaltung

          Welche Spielräume Malu Dreyer künftig haben wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen und Monaten – am Flughafen Hahn, aber auch in Mainz. Wahrscheinlich wäre die Ministerpräsidentin gut beraten, wenn sie zumindest vorerst keine personellen Veränderungen vornimmt. Würde sie den Innenstaatssekretär, der im Ministerium mit dem Hahn-Verkauf befasst war, austauschen, könnte das als unwürdiges Bauernopfer angesehen werden. Auch an Lewentz sollte sie aus eigenem Interesse festhalten. Solange er im Amt ist, zieht er Kritik auf sich, die andernfalls die Regierungschefin treffen würde. Außerdem bekäme Dreyer, würde sie ihn entlassen, ein Imageproblem. Die Kabinettsumbildung Ende 2014, die mit dem Nürburgring zu tun hatte, wurde ihr noch zum Vorteil ausgelegt. Es hieß, die freundliche Malu habe gezeigt, dass sie auch hart sein kann. Würde sie nun wieder diesen Weg wählen, um sich ein Problem vom Hals zu schaffen, könnten ihr Lächeln und ihr menschlicher Anspruch vom politischen Gegner leicht zur Fassade erklärt werden.

          Wenn am Hahn nicht noch ganz böse Überraschungen schlummern, sieht es im Augenblick so aus, als könnte Dreyer ihre Macht erhalten. Es dürfte ihr künftig aber schwerer fallen, die Leute davon zu überzeugen, dass es ihr darum gar nicht geht.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

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