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Folgen der Spionage-Affäre : Nicht auf die Spitze treiben

Angela Merkel und Barack Obama im Juni 2012 in Berlin: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ein hohes Gut - aus Arroganz oder Selbstgerechtigkeit sollte sie nicht ramponiert werden Bild: REUTERS

Ob die Deutschen nun naiv sind oder hysterisch Volten schlagen: Es wird Zeit, dass die Regierung Obama Rücksicht auf Berliner Belange nimmt. Spionieren in Freundesland hat einen Preis. Muss das sein?

          Neulich, es war noch vor Bekanntwerden der jüngsten amerikanischen Spionageaktivitäten, hat sich der Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, John Emerson, über den Vertrauensschwund im deutsch-amerikanischen Verhältnis ausgelassen: klagend, bedauernd, die Erwartung äußernd, dass es lange dauern werde, bis sich Deutsche und Amerikaner politisch wieder vertrauen würden.

          Man muss sagen: Emerson hat leider recht, wobei der freundliche Mann allerdings den Eindruck erweckt, als sei der Vertrauensschwund ein Naturereignis und nicht auch Folge amerikanischer Aktivitäten. Die aber haben gehörig dazu beigetragen, dass ganz unabhängig von sachlichen Differenzen viele Deutsche dem transatlantischen Partner mittlerweile alles Mögliche zutrauen und beim Wort „Freunde“ nur noch gallig lachen können. Mit anderen Worten: Spionieren in Freundesland hat einen Preis. Muss das sein?

          Die führenden deutschen Politiker regen sich jedenfalls öffentlich mächtig auf; sie fühlen sich auf den Arm und nicht ernst genommen. Die deutsche Bevölkerung teilt die Empörung ihres Führungspersonals; und das ist auch ein Grund, warum die Bundesregierung die amerikanischen „Dummheiten“ (Schäuble) nicht mehr still hinnimmt. Sie hat es langsam satt, sich Lobeshymnen auf die deutsch-amerikanische Freundschaft anzuhören - und dann immer wieder auf eine Facette dieser „Freundschaft“ gestoßen zu werden nach dem Motto: Stellt euch bloß nicht so an!

          Der Schaden wird immer größer

          Ob die Deutschen nun naiv sind und hysterisch Volten schlagen oder nicht - es wird endlich Zeit, dass die entweder sture oder desinteressierte Regierung Obama begreift, dass ihr Tun Konsequenzen hat. Die sind der deutsch-amerikanischen Partnerschaft abträglich, heizen die amerikakritische Stimmung hierzulande an - das tun freilich gezielt auch einige Empörungspolitiker - und schädigen nachhaltig Washingtons Ansehen. Immer größer wird der Schaden.

          Auf dem Feld der Handelspolitik sind die Folgen schon zu spüren: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen wird nicht mehr als verheißungsvolles Projekt zur Mehrung von Wohlstand gesehen, sondern als ein Unternehmen, bei dem deutsche Interessen geopfert würden. Welche Faktoren die deutsche Russland-Politik bestimmen und dass viele Deutsche Verständnis für Moskaus außenpolitischen Kurs haben, steht in jeder Zeitung. Darauf muss man keine (Doppel-)Agenten ansetzen - es sei denn, man traut diesen Deutschen denn doch nicht über den Weg. Dann wären Schmusereden wirklich nur fürs Gemüt atlantischer Nostalgiker.

          Aber weil Schmusen nicht das vorherrschende Merkmal der Welt von heute ist, weil Konkurrenz, Aufruhr und geopolitische Konflikte zunehmen, ist es notwendig, dass die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit funktioniert. Die atlantische Partnerschaft ist weltpolitisch unabdingbar. Es sind Amerikaner, die das wiederholt feststellen. Recht haben sie. Aber dann sollten sie auch danach handeln und nicht ständig Zweifel an dieser Zusammenarbeit säen.

          Die Partner nicht für dumm verkaufen

          Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor eine Supermacht; Deutschland ist eine Mittelmacht (mit Weltklasse-Wirtschaft). Das Machtgefälle ist groß, der Anspruch auf „Augenhöhe“ ist etwas kindisch. Und doch täten die Vereinigten Staaten sich in der Sache und in puncto Legitimität einen großen Gefallen, wenn sie mit ihren Partnern anständig umgingen, denn die brauchen sie bei nächster Gelegenheit - und überhaupt. Auch Deutschland kann erwarten, nicht für dumm verkauft zu werden oder etwa rechtzeitig von den Überlegungen Obamas in Bezug auf amerikanische Truppenpräsenz in Afghanistan zu erfahren, jedenfalls nicht aus dem Fernsehen.

          Aber der Umgang Obamas mit „Freunden“ und Verbündeten ist bekanntlich eine Sache für sich. Was sein Wort wirklich zählt, ob darauf Verlass ist, weiß man nicht so recht zu sagen. Doch wird er sich schon einen Reim darauf machen können, wenn fast die Hälfte der Deutschen sagt, sie sähe es am liebsten, wenn Deutschland eine Position zwischen Russland und dem Westen - lies: Amerika - einnehme.

          Das ist zweifellos eine gefährliche Sicht; aber zur mentalen Erosion der Zugehörigkeit Deutschlands zum Westen trägt eben auch ein Amerika bei, das auf die Sensibilitäten anderer offenkundig wenig Rücksicht nimmt, selbstredend aber von anderen verlangt, dass sie auf amerikanische Belange und Sensibilitäten Rücksicht nehmen. Am besten wäre es, wenn beide das täten und sich zugestehen würden, dass zum Beispiel die Innenpolitik überall eine Triebkraft für nach außen wirkendes Gebaren ist.

          Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein hohes Gut. Es gibt viele Gegenstände, an denen sie ihren Wert beweisen kann zum Nutzen (nicht nur) der beiden Länder. Wird dieses Gut ramponiert - ob fahrlässig oder mutwillig, aus Arroganz oder präpotenter Selbstgerechtigkeit -, dann schadet das unseren Interessen, und andere, die wirklich nicht unsere Freunde sind, lachen sich ins Fäustchen. Nein, transatlantische Feldgottesdienste werden heute nicht mehr gefeiert. Aber Aufrichtigkeit, Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit unter Partnern, die sich nach wie vor brauchen, sind nicht überholt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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