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Folge der Volksbefragung : Staatsanwalt verklagt Kataloniens Regierungschef

  • Aktualisiert am

Verfolgenswürdige Handlung: Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens Bild: AFP

Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, wird von der spanischen Staatsanwaltschaft angeklagt. Zur Last werden ihm Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

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          Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef der Region Katalonien, Artur Mas, wegen der jüngsten Volksbefragung zu Unabhängigkeit angeklagt. Die am Freitag beim Oberen Gerichtshof von Katalonien in Barcelona eingegangene Klage betrifft auch die Stellvertreterin von Mas, Joana Ortega, sowie die regionale Bildungsministerin Irene Rigau. Allen werde Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung zur Last gelegt, teilte das Gericht mit.

          Nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen ein in Katalonien geplantes Unabhängigkeitsreferendum hatte die Regierung der Region im Nordosten Spaniens eine alternative Befragung anberaumt, die aber ebenfalls gerichtlich verboten worden war. Diese Abstimmung fand dennoch am 9. November statt. Zwei Millionen Menschen - mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Katalanen - nahmen teil. Gut 80 Prozent sprachen sich dabei für eine Trennung von Spanien aus.

          Die katalanische Regierung strebt nun ein vollwertiges Referendum an. Nach Ansicht Madrids müssten in dieser Frage alle Spanier abstimmen.

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