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Föderalismus und Bildungsstandards : Wie korrumpierbar sind die Länder?

Klassenfahrt nach Berlin Bild: AP

Noch vor wenigen Jahren wären die vor kurzem gefaßten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht für möglich gehalten worden. Als die Kultusminister - zum Teil widerwillig - Schulleistungsstudien beschlossen, ahnten sie nicht, daß die Ergebnisse nicht nur die Vorstellungen von Schule, sondern auch die KMK entscheidend verändern würden.

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          Noch vor wenigen Jahren wären die vor kurzem gefaßten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht für möglich gehalten worden. Als die Kultusminister - zum Teil widerwillig - Schulleistungsstudien beschlossen, ahnten sie nicht, daß die Ergebnisse nicht nur die Vorstellungen von Schule, sondern auch die KMK entscheidend verändern würden. Ein Gremium, das in der Öffentlichkeit als Landschildkröte, förderalistisches Chaos oder gar überflüssige Institution betrachtet wurde, hat sich mit sichtbarem Ergebnis unter Druck setzen lassen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Nun soll es zum ersten Mal Bildungsstandards geben, die in allen Ländern gelten, auch wenn diese noch landesspezifische Anforderungen hinzufügen können. Bildungsstandards können jedoch nur dann Vergleichbarkeit sichern und die von der Verfassung geforderte Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zumindest annähernd ermöglichen, wenn sie in unabhängigen, länderübergreifenden Vergleichsarbeiten überprüft werden. Dagegen hatten selbst Länder Bedenken, die sich ihrer Schulleistungen nicht schämen müssen. Doch inzwischen sind die länderübergreifenden Vergleiche beschlossen - ob Bildungsministerin Bulmahn (SPD) sie nun wahrhaben will oder nicht. Sie ignoriert die Beschlüsse der KMK eisern und will eigene "nationale Bildungsstandards", eine Agentur zu deren Überprüfung, einen Bildungsbericht und einen Sachverständigenrat einrichten. In all diesen Fragen wäre der Bund auf enge Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen, in deren alleiniger Zuständigkeit die Schulpolitik liegt. Keine Bundesregierung hat sich jemals so in die ureigensten Aufgaben der Länder eingemischt und so direkt in eine Schulstrukturdebatte eingegriffen wie die jetzige Berliner Koalition. Schließlich war es die Bildungsministerin, die eine Regelschule von acht bis neun Jahren vorschlug und das gegliederte Schulsystem abschaffen will. Frau Bulmahn macht sich die klamme Finanzsituation der Länder zunutze und lockt erst mit 4 Milliarden Euro für Ganztagsangebote, dann mit 2,5 Millionen Euro für eine Agentur zur Überprüfung der Bildungsstandards.

          Sollten die Länder dieses Lockangebot annehmen, gäben sie ein Kernstück des föderalistischen Prinzips auf. Denn sie nähmen dann in Kauf, daß der Bund fortan selbst die inhaltliche Festlegung der Bildungsstandards beeinflußte. Die Forderung des Bundes, die Bildungsplanung zu einem verpflichtenden Verfassungsauftrag zu machen, um verbindliche Standards zu erzielen, ist mehr als ein Indiz für dieses Bestreben. Für die KMK, aber auch für die Ministerpräsidenten stellt sich jetzt die Frage, wieviel ihnen der Föderalismus wert ist. Wer Föderalismus will, muß ihn auch finanzieren wollen. Schul- und Hochschulpolitik sind die beiden einzigen Bereiche, die von den Ländern noch selbständig gestaltet werden können.

          Doch wie korrumpierbar sind sie? Immerhin ist es beim Ganztagsschulprojekt gelungen, die vom Bundesbildungsministerium gestellten Bedingungen zu Fall zu bringen - wirklich verzichten wollte auf dieses Geld aber doch kaum ein Bundesland. Die Nagelprobe für die KMK wird darin bestehen, in den kommenden Monaten eine unabhängige Agentur zu gründen, die die Erfüllung der Bildungsstandards überprüft. Nur dann wird sich zeigen, ob die Kultusminister es ernst meinen mit dem vielbeschworenen Wettbewerb und der Vergleichbarkeit der Anforderungen. Der Generalsekretär der KMK, Thies, schlägt vor, solch eine Agentur organisatorisch an das Sekretariat der KMK anzubinden, will aber die Unabhängigkeit der dort arbeitenden Wissenschaftler sichern.

          Die Bildungsstandards werden sich zur Meßlatte dafür entwickeln, ob die KMK sowohl in ihren Beschlüssen als auch in ihrer Arbeitsweise einen revolutionären Sprung gemacht hat. Die Voraussetzungen dafür sind besser denn je, denn sowohl die Schul- als auch die Hochschuldiskussion haben sich in bemerkenswerter Weise entideologisiert. Das ist insofern um so erstaunlicher, als sich gerade die Schulpolitik in den vergangenen Jahren als wahlentscheidender Faktor gezeigt hat.

          Immerhin hat die KMK auch hochschulpolitisch einen wichtigen Schritt vollzogen. So kurzsichtig es war, die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge mit einem so engen zeitlichen Rahmen zu versehen, so überraschend kam nach mehreren erfolglosen Anläufen die Einigung darauf, den Einfluß der Zentralen Stelle für die Vergabe der Studienplätze (ZVS) erheblich zurückzudrängen und den einzelnen Hochschulen eine eigenständigere Auswahl bei Studierenden und Hochschullehrern zuzubilligen.

          Aber in der Hochschulpolitik ist zwischen Bund und Ländern ein neuer Streit entbrannt, nachdem die Ministerpräsidenten im März beschlossen hatten, die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung abzuschaffen. Die von den Ländern beanspruchte Verantwortung für den bisher gemischt finanzierten Hochschulbau würde ihnen auch der Bund zugestehen, doch der Preis dafür ist hoch: Der Bund will die Verantwortung für die großen Forschungsinstitutionen wie Max-Planck-Gesellschaft, Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und die Fraunhofer-Gesellschaft behalten, während die Länder sich mit den im Osten gelegenen Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und der sogenannten "Blauen Liste" wichtiger Forschungseinrichtungen begnügen müßten.

          Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Katherina Reiche, spricht angesichts dieses Vorhabens von bildungspolitischer Kleinstaaterei in Berlin. Sie pflichtet den Ministerpräsidenten bei, die gesamte Forschungsförderung auch in Zukunft in Mischfinanzierung fortzuführen. Nur so ließe sich jedenfalls vermeiden, daß das internationale Ansehen deutscher Forschungsinstitute beschädigt wird. Jetzt ist die Zeit gekommen, da die Länder im Föderalismusstreit Farbe bekennen müssen. Im Zweifelsfall müßten sie dafür auch finanzielle Einbußen hinnehmen. Ob Ministerpräsidenten und Finanzminister bereit sind, diesen Preis zu zahlen, wird sich in nächster Zukunft zeigen.

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