https://www.faz.net/-gpf-3vke

Flugblatt-Affäre : FDP will mit der Ära Möllemann abschließen

  • Aktualisiert am

Neuer Fraktionschef in Düsseldorf: Ingo Wolf Bild: dpa

Jürgen Möllemann wollte in insgesamt vier Bundestagsausschüssen mitarbeiten. Doch seine Wünsche wurden ignoriert.

          1 Min.

          Nicht nur in der nordrhein-westfälischen FDP beginnt die Zeit nach Jürgen Möllemann. Die FDP-Landtagsabgeordneten wählten am Dienstag den Kommunalexperten Ingo Wolf zum Nachfolger des wegen einer Spendenaffäre zurückgetretenen Möllemann. Zugleich verweigerte die Bundestagsfraktion der Liberalen dem früheren Parteivize einen Platz in einem der Bundestagsausschüsse.

          Wolf (47) setzte sich in einer Kampfabstimmung überraschend deutlich mit 14 zu neun Stimmen gegen den bisherigen Fraktionsvize Stefan Grüll (41) durch. Der Jurist Wolf, der als Anhänger Möllemanns galt, wollte sich auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht darauf festlegen, ob Möllemann aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll oder nicht. Dies müsse in der FDP intern geklärt werden, sagte er. Die Frage einer weiteren Zusammenarbeit mit Möllemann stelle sich derzeit nicht. Insgesamt solle die FDP innerparteilich „Deeskalation betreiben“.

          Wolf unterstrich, er sei kein Strohmann Möllemanns. Er habe in der Vergangenheit ebenso wie zu Möllemann auch zu Westerwelle ein völlig unkompliziertes Verhältnis gehabt. Wolf sagte, die FDP arbeite die Affäre um das von Möllemann initiierte Flugblatt unverzüglich auf. Er habe aber keine Erkenntnisse, dass es in der FDP-Landtagsfraktion Mitwisser bei der Aktion Möllemanns gegeben habe.

          Kein Sitz in einem Ausschuss

          FDP-Chef Gudio Westerwelle rief Wolf auf, gemeinsam mit ihm für „die notwendige restlose Aufklärung“ der Finanzierung des umstrittenen Wahlkampfflugblatts zu sorgen, in dem Möllemann Israels Regierung und Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert hatte.

          Möllemann, der auch ein Bundestagsmandat hat, erhält keinen Sitz in einem der Bundestagsausschüsse. Die FDP-Fraktion habe Möllemanns Wünsche nicht berücksichtigt, sagte eine Sprecherin in Berlin. Möllemann hatte in insgesamt vier Ausschüssen mitarbeiten wollen, darunter dem Innenausschuss.

          Weitere Themen

          Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

          Parteitag stimmt zu : Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

          Der Leitantrag zum Fortbestand der Großen Koalition findet auf dem Parteitag in Berlin eine breite Unterstützung: Die Genossen wollen ihre neuen Vorsitzenden stärken. Die sollen nun Gespräche mit der Union suchen.

          Verdienstorden für Dirk Nowitzki Video-Seite öffnen

          Verleihung im Schloss Bellevue : Verdienstorden für Dirk Nowitzki

          Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für Dirk Nowitzki: Der frühere Basketballstar wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für sein Engagement im Bereich Bildung ausgezeichnet. Insgesamt wurden 24 Bürgerinnen und Bürger geehrt.

          Topmeldungen

          Parteitag stimmt zu : Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

          Der Leitantrag zum Fortbestand der Großen Koalition findet auf dem Parteitag in Berlin eine breite Unterstützung: Die Genossen wollen ihre neuen Vorsitzenden stärken. Die sollen nun Gespräche mit der Union suchen.

          Merkel in Auschwitz : Die Bausätze des Hasses

          Die Lehre von Auschwitz lautet: Wehret den Anfängen! Schon die Vorgeschichte des Holocausts muss den Anhängern der freiheitlichen Demokratie daher eine Warnung sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.