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Strategiewechsel der Regierung : Berlin verschiebt Streit über EU-Flüchtlingsquoten

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit seinem estnischen Kollegen Andres Anvelt (r.) Bild: AFP

Im Streit um die Flüchtlingspolitik ist Deutschland bereit, die Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückzustellen. Das machte Innenminister de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister deutlich.

          Im Streit über eine zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten der EU deutet sich ein Strategiewechsel der Bundesregierung an. Beim Treffen der EU-Innenminister in Sofia sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag: „Die Verteilungsfrage ist die schwierigste.“ Zwar seien die Flüchtlingszahlen zurückgegangen, weshalb ein Kompromiss in der EU „eigentlich“ leichter zu finden sein müsse. „Aber vielleicht ist es auch sinnvoll, dass wir uns zeitlich zunächst auf die anderen Themen konzentrieren, ohne dass wir den Zusammenhang aus dem Auge verlieren.“ Dann gebe es „vielleicht eher Fortschritte“.

          Als de Maizière gefragt wurde, ob es am Ende eine Verteilung Asylsuchender nach Quoten geben werde, antwortete er: „Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen.“ Man solle nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. In Regierungskreisen in Berlin wurde versichert, Deutschland halte an dem Ziel fest, Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Zahlreiche EU-Länder lehnen eine solche Verteilung ab.

          De Maizière bekräftigt damit einen Kurs, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) in den vorigen Tagen deutlich gemacht hatten. Merkel hatte beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in der vorigen Woche in Berlin einerseits gemahnt, es könnten sich nicht einige Länder an der europäischen Solidarität in der Flüchtlingspolitik nicht beteiligen. Andererseits sagte sie: „Das heißt nicht, die Verteilung in der Europäischen Union ist der Anfangsschritt, sondern der Anfangsschritt ist, dass wir illegale Migration verhindern müssen.“ Schäuble hatte im Interview mit dieser Zeitung gesagt: „Die Frage der Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist auch eine Frage der Solidarität, aber nicht vorrangig.“

          Zugleich ist eine zumindest rhetorische Annäherung Polens in dem Streitpunkt zu verzeichnen. Während des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: „Polen will eine positive Rolle bei Fragen zu Flüchtlingen und Migration spielen.“ Polen gehörte zu den schärfsten Kritikern eines festen Verteilungsschlüssels von Flüchtlingen in der EU.

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