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Kommentar zur EU-Asylpolitik : Ein europapolitischer Coup?

Migranten im Juli 2017 an der slowenisch-österreichischen Grenze Bild: EPA

Was könnte ein EU-Bamf, was das Bamf nicht kann? Es wäre vielleicht die Rettung einer Idee.

          Gibt es ein Thema, das die europäische Parteienlandschaft tiefer durchpflügt als die Asyl- und Migrationspolitik? Mit gutem Recht lässt sich sagen, dass die Versäumnisse auf diesem Gebiet weit mehr zur Vertrauenskrise der Europapolitik beigetragen haben als die Finanz- und Geldpolitik. Für den Norden der EU gilt sogar: Die Erfolge des Euros werden überdeckt durch unbewältigte migrationspolitische Herausforderungen, die mittlerweile auf eine dreißigjährige Geschichte zurückblicken.

          Die Reaktion darauf war, mangels einer europäischen Antwort, überall dieselbe: ein rechtspopulistischer Aderlass alteingesessener Parteien, dem der Rückzug ins nationale Schneckenhaus folgt. Lässt sich aber ausgerechnet Migration auf nationaler oder gar auf regionaler Ebene (Bayern!) besser regulieren als auf europäischer? Ist es nicht gerade ein Beispiel dafür, dass die Union fast schon zwingend aktiv werden muss, weil ihre Mitglieder überfordert sind?

          Auch der Vorschlag Angela Merkels, ein Europäisches Flüchtlingsamt zu errichten, schaut auf jene dreißig Jahre zurück. Er ist, wie so vieles in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, ungefähr so alt wie das Schengen-Abkommen. Die innereuropäische Grenzenlosigkeit bedeutete, dass die nationale Asylpolitik durch europäische Übereinkommen abgesichert werden musste. Die Übereinkünfte, von denen das Dublin-Abkommen das bekannteste ist, erreichten aber nie den Punkt institutionalisierter Routine.

          In Zeiten eines „Massenansturms“ – auch dazu gab es immerhin eine EU-Richtlinie – zeigte sich, dass die europäische Asylpolitik auf Sand gebaut war. Es gab zu wenige Anreize, auf nationaler und regionaler Ebene zu organisieren, was auf europäischer Ebene vereinbart worden war. Denn in der Praxis lief es darauf hinaus, dass Länder wie Griechenland und Italien den Zielländern, von denen Deutschland das größte und manchmal auch das großspurigste ist, an den Außengrenzen die Arbeit abzunehmen hatten.

          Ein Netz aus „Ankerzentren“ für Europa

          Darauf zielt nun auch wieder die Idee vom Europäischen Flüchtlingsamt in Verbindung mit einem drastischen Ausbau der europäischen Grenzschutzpolizei Frontex. Sie klingt gut: Vor allem Italien, Griechenland und Spanien sollen entlastet werden, indem europäische Behörden in europäischen Aufnahmeeinrichtungen in kurzer Zeit feststellen, ob Asylbewerber einreisen dürfen oder nicht. Je schneller der Bescheid, desto besser. Denn das Dublin-Verfahren hat den Nachteil, dass seine Wege umso länger werden, je schwächer der Grenzschutz ist. Herauszufinden, wo ein Asylbewerber in der EU angelangt ist und seinen Antrag hätte stellen müssen, ist eine der vielen bürokratischen Hürden, die leicht zu unterlaufen sind.

          Aber hat man das alles nicht schon einmal gehört? Zentrale Aufnahmeeinrichtungen entlang der Außengrenze, in denen binnen Wochen (und nicht Monaten oder Jahren) über einen Asylantrag entschieden wird? So schnell wie möglich, weil dann die Rückführung umso schneller möglich ist? Wofür da auf europäischer Ebene geworben wird, ist nichts anderes als ein Netz aus „Ankerzentren“ oder „Transitzonen“, über die in Deutschland seit Jahren so heftig gestritten wird.

          Was also könnte ein EU-Bamf, was das Bamf nicht kann? Europäisch verwaltete Ankunftszentren stünden vor denselben Herausforderungen, vor allem, was die Rückführung angeht. Selbst mit sicheren Drittstaaten, das zeigt das Beispiel Türkei, gelingt sie alles andere als reibungslos. Erst recht gilt das für afrikanische Staaten. In der anderen Richtung sieht es für ein föderales Verständnis von Flüchtlingspolitik nicht viel besser aus: Die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, ist nicht annähernd so groß wie die der dazu verpflichteten Bundesländer und Kommunen. Eine europäische Asylverwaltung hätte deshalb damit zu kämpfen, dass Ausländer, die in die EU streben, die Verteilung selbst in die Hand nehmen und wandern, wohin sie wollen.

          Nur eine Utopie?

          Die Schwäche der deutschen Politik bestand immer darin, dass sie im Verdacht steht, nach Europa zu delegieren, was sie selbst nicht zustande bringt – nicht, weil sie dazu nicht in der Lage wäre, sondern weil sie die Anziehungskraft nicht entwerten will, die in der Kombination aus Wohlstand, asylpolitischen Standards und Vergangenheitsbewältigung liegt. Man könnte auch sagen: weil die Deutschen auf einem hohen Ross sitzen. Alle Staaten, vom „liberalen“ Norden über den rebellierenden Osten bis in den Süden, sind zu einer restriktiven Politik übergegangen – gezwungenermaßen, weil den etablierten Politikern die Trümmer ihrer Nachkriegsträume um die Ohren fliegen.

          Sie werden wohl noch eine Weile so weiter fliegen. Denn eine europäische Flüchtlingspolitik wird es nur Schritt für Schritt geben können, Rückschläge inbegriffen. Sie hat etwas von einer Utopie. Sollte es aber dennoch gelingen, die Konstruktionsfehler der Dublin-Linie zu überwinden, wäre das ein großer Gewinn – und ein europapolitischer Coup. Denn selbst Rechtspopulisten ließen sich dann vielleicht von der Attraktivität Europas überzeugen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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