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Jasper von Altenbockum (kum.)

Flüchtlingspolitik : Entlastung?

München: Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt vom Flughafen zur Startbahn (Archivbild). Bild: dpa

Wieder einmal beschließt das Kabinett ein umfangreiches Entlastungspaket für die Kommunen. Dabei zahlt der Bund doch eigentlich nur die Zeche für seine Politik.

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          Wieder einmal soll an diesem Mittwoch ein umfangreiches Entlastungspaket für die Kommunen im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Milliardenbeträge, um die es geht, schreiben zum einen bis 2019 fort, was auf dem Höhepunkt des Andrangs von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor drei Jahren beschlossen wurde: Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die Asylverfahren, für die Unterbringung, den Wohnungsbau, die Kinderbetreuung und die Integration. Verbunden damit ist zum anderen eine vorzeitige Tilgung des Fonds „Deutsche Einheit“, die einmal mehr zeigt, wie gut es Deutschland geht: Bis einschließlich 2022 verzichtet der Bund auf Forderungen gegenüber Ländern und Kommunen, sich an den Folgekosten der Wiedervereinigung zu beteiligen und übernimmt deren Anteil.

          Handelt es sich dabei aber in allen Fällen tatsächlich um eine „Entlastung“? So wird es gern vom Bund dargestellt, und im Bundestag fehlt es nicht an Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen, die sich rühmen, noch nie sei für die Kommunen so viel getan worden. Für die Tilgung des Fonds „Deutsche Einheit“ mag das in der Tat richtig sein. Zu anderen „Entlastungen“ ist aber hinzuzufügen: Entlastet werden müssen die Kommunen nur deshalb, weil sie belastet werden. Jährlich steigen die Sozialausgaben, die der Bund beschlossen hat, um mehrere Milliarden Euro. Die Kommunen zahlen ein Großteil dieser Sozialausgaben, bekommen aber nur einen Bruchteil direkt finanziert. Bei noch so ausgeklügelten Systemen zum Finanzausgleich ist das für Städte, Gemeinden und Länder ein schwarzes Loch ihrer Haushalte, für dessen Eindämmung bislang noch keine Regierung eine Dauerlösung gefunden hat.

          Naheliegend wäre eine viel stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben. Ein Vorbild dafür ist wiederum die Flüchtlingspolitik, deren Finanzierung über die Steuerverteilung geregelt wurde. Nur so wird Finanzpolitik auch zur Ordnungspolitik: dass mittlerweile ein Konsens über eine Begrenzung der Einwanderung herrscht, hat auch damit zu tun, dass der Berliner Elfenbeinturm nicht ganz so bequem ist, wenn der Kostendruck auf den Bundeshaushalt unmittelbar und nicht erst über den Umweg kommunaler oder föderaler Verschuldung steigt. Es klingt natürlich viel generöser, von einer „Entlastung“ zu sprechen. In Wahrheit geht es um die Pflicht und Schuldigkeit, die Zeche für seine Politik zu übernehmen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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