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Jasper von Altenbockum (kum.)

Flüchtlingspolitik : Eine Frage des Vertrauens

Wenn die Koalition so weiter macht, muss Merkel die Vertrauensfrage gar nicht mehr stellen. Die wird am 13. März beantwortet.

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          Warum für Migranten nicht gelten darf, was für Langzeitarbeitslose gilt, nämlich eine Ausnahme vom Mindestlohn, lässt sich, zumal im Wahlkampf, ebenso wenig erklären wie die jetzt abzusehende Verzögerung bei der Einführung neuer sicherer Herkunftsländer. Beides ist sachlich gut begründet, scheitert aber an der Koalition, weil sie eine große ist. Zu weit liegen die Interessen von CDU, CSU und SPD auseinander. Die Folge? Nicht umsonst werden die Landtagswahlen im März die Regel bestätigen: Wenn sich die „Großen“ zusammentun, um nichts zu tun, wachsen und vermehren sich die Kleinen - und schrumpfen die Großen.

          An den Grünen wird die Koalition zwar nicht vorbeikommen, um im Bundesrat für die sicheren Maghreb-Staaten eine Mehrheit zu finden. Gegen die grüne Anregung, „Altfälle“ aus diesen Staaten gesondert zu regeln, spricht aber, dass so honoriert würde, wenn Migranten, die ausreisen müssen, eine Duldung erzwingen - indem sie zum Beispiel ihre Herkunft verschleiern.

          Der Koalition müsste aber an einer schnellen Entscheidung gelegen sein. Nur so signalisierte sie wenigstens nach innen, dass sie weiter handlungsfähig ist - wenn sie es schon nicht nach außen tun kann, wo Deutschland mit einer Kontingentlösung in der EU recht einsam dasteht. Merkel muss deshalb damit rechnen, dass sich nach dem EU-Gipfel der Eindruck festsetzt, Deutschland müsse die ganze Last tragen, während sich ihre EU-Partner in der Flüchtlingskrise einen schlanken Fuß machen.

          Vermitteln CDU, CSU und SPD dann auch noch den Eindruck von Orientierungslosigkeit und taktischem Kalkül wie jetzt in der Asyl- und Integrationspolitik, holt sie die Forderung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner bald schon ein, Merkel möge die Vertrauensfrage stellen. Die wird dann am 13. März beantwortet.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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