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Flüchtlingspakt mit der Türkei : Wo Erdogan recht hat

Am 5. September 2019 drohte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Ankara, die Tore zu öffnen, wenn die Türkei keine Unterstützung für eine Sicherheitszone in Syrien bekomme. Bild: EPA

Der türkische Präsident droht Europa mit einem neuen Strom von Migranten. Doch man sollte ihm genau zuhören. Denn er hat einen Wunsch, den Brüssel nicht einfach abschlagen kann.

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          Dreimal hat der türkische Präsident Erdogan seit Anfang September den Europäern mit einem neuen Flüchtlingsstrom gedroht. Wenn die Türkei nicht die notwendige Unterstützung erhalte, um die Last der Migranten im Land zu teilen, „werden wir unsere Grenzen öffnen“, sagte er am vorigen Sonntag. Und es scheint, als untermauere er seine Worte auch gleich mit Taten. In den vergangenen Tagen sind jede Nacht mehrere hundert Menschen auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis angekommen. Im gesamten August waren es schon 7800, mehr als doppelt so viele wie im selben Monat in den Vorjahren. So kehrt mit den Bildern von gestrandeten Migranten die bange Frage zurück: Macht Erdogan diesmal Ernst, öffnet er die Schleusen?

          Noch kann davon keine Rede sein. Im Herbst 2015 kamen an einem Tag so viele Menschen auf den griechischen Inseln an wie jetzt in einem Monat. In den Monaten August, September und Oktober sind die Zahlen auch in den Vorjahren gestiegen. Die frühe Dunkelheit bietet Schutz, das Wasser ist warm, die Windverhältnisse sind günstig. Zuletzt hat die türkische Küstenwache wohl laxer kontrolliert, und das könnte gut mit Erdogans Drohungen zu tun haben. Doch ist die Zahl der Migranten, die so durchkamen, wohldosiert. Es geht dem Präsidenten nicht darum, den 2016 mit der Europäischen Union geschlossenen Migrationspakt aufzukündigen. Er würde ihn vielmehr gerne ausdehnen – auf Syrien.

          Eine Schutzzone in Syrien stellt den Westen auf die Probe

          Man muss dem türkischen Präsidenten nur genau zuhören. Anfang des Monats sagte er vor Anhängern in Ankara: Entweder bekomme man Unterstützung für eine Sicherheitszone in Syrien, nahe der türkischen Grenze, oder man werde gezwungen sein, die Tore zu öffnen. Diese Sicherheitszone ist seit langem ein Ziel der Türkei. Sie hat ihre Landgrenze nach Süden massiv befestigt, da kommt kaum noch einer durch. Menschen, die vor den Kämpfen andernorts fliehen, etwa in Idlib, sollen deshalb auf syrischer Seite versorgt werden – in einer geschützten Zone. So weit, so verständlich.

          Erste gemeinsame Patrouille von türkischen und amerikanischen Soldaten in der geplanten Schutzzone auf der syrischen Seite der Grenzmauer am 8. September 2019.

          Heikel ist der türkische Plan, weil es nicht nur um Hilfe geht, sondern um Machtpolitik. Ankara will die ethnische Zusammensetzung im Grenzgebiet verändern. Zwischen Euphrat und Tigris leben rund 850000 Menschen auf syrischer Seite. Erdogan will jetzt eine Million Syrer, die schon in der Türkei leben, dort ansiedeln. Das soll die Macht der Kurden brechen. Den Westen stellt es auf eine harte Probe.

          Die europäische Hilfe muss nicht in die Türkei fließen

          Die Türkei hat schon 3,6 Millionen Syrer aufgenommen – eine heroische Leistung. Die Migranten wurden gut behandelt. Europa unterstützt sie mit sechs Milliarden Euro. Das ist viel Geld, aber natürlich viel weniger, als die Versorgung hierzulande kosten würde. Auf Dauer können die Syrer nicht alle in der Türkei bleiben, zumal sich die Stimmung dort gegen sie wendet. Wie lange der Bürgerkrieg in Syrien noch geht, ist ungewiss. Es ist nicht unbillig, wenn Ankara einen Teil der Migranten zurückführen will. Auch hier gilt das Argument, dass Flüchtlinge immer möglichst nah ihrer Heimat untergebracht werden sollen.

          Gleichwohl darf die Schutzzone auf syrischer Seite nicht zu groß werden, schon weil umgesiedelte Menschen sonst zwischen die Fronten gerieten. Washington und Ankara haben sich im August auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt; die Amerikaner dringen auf einen eng begrenzten Raum. Die Europäische Union tut bislang so, als gehe sie das nichts an. Besser wäre es, Einfluss zu nehmen. Natürlich kann Brüssel auch Projekte in einer Schutzzone unterstützen. Die Milliarden waren ja nie für den türkischen Staat gedacht, sondern für geflüchtete Syrer.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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