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Zuwanderung : Türkei kann nur 200.000 Flüchtlinge aufnehmen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge in der Türkei auf dem Weg Richtung Griechenland Bild: AP

Bis zu eine Million Flüchtlinge könnten nächstes Jahr die Türkei durchqueren, befürchtet die Bundesregierung. Nur ein Bruchteil davon könne das Land selbst aufnehmen. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament kritisiert derweil die türkische Schleuserpolitik.

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          Das Bundesinnenministerium hält es für möglich, dass in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge versuchen werden, die Türkei auf dem Weg nach Europa zu durchqueren. Die Türkei könne davon bestenfalls 200.000 zurückhalten und selbst unterbringen. Diese Zahlen präsentierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) auf einem Treffen mit seinen Kollegen aus Schweden und Dänemark sowie EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.

          Schröder berief sich auf Prognosen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Auf dem Treffen kritisierte er laut Teilnehmern die EU-Kommission: „Die Maßnahmen zeigen noch keine Wirkung, die Zahlen gehen nicht zurück, derzeit kommen immer noch täglich im Schnitt 4000 Menschen von der Türkei nach Griechenland.“ Spitzenbeamte der EU-Kommission betonen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, bis spätestens Mitte des Jahres drastisch zurückgehen müsse, ansonsten sei die Flüchtlingskrise kaum noch zu beherrschen.

          Aus dem Europaparlament gibt es derweil deutliche Kritik an der türkischen Regierung. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), droht Ankara, die Vereinbarung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit dem Beitrittskandidaten aufzukündigen, sollte die Türkei nicht stärker gegen Schleuser vorgehen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

          Weber sagte der „SZ“: „Wenn in den nächsten Wochen von türkischer Seite nicht mehr passiert, und die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert wird, muss Europa die Vereinbarung auf den Prüfstand stellen.“

          Die EU und Ankara hatten am 29. November 2015 einen gemeinsamen Aktionsplan gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Aussicht auf baldige Visa-Freiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen.

          Doch mittlerweile wachsen die Zweifel, ob die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt. Zwar gehe die Zahl der Flüchtlinge, die täglich in Griechenland ankommen, zurück. Allerdings führten die EU-Mitgliedsstaaten dies auf das schlechte Wetter zurück, heiße es in dem Bericht.

          „Die Ergebnisse sind enttäuschend“, sagte Weber. Allerdings dürfe mit der Türkei nicht kritischer beim Thema Grenzsicherung umgegangen werden als mit den Mitgliedsstaaten. „Wir müssen selbst Vorbild sein“, sagte Weber.

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