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ZDF-Interview : Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel auf dem Weg zum ZDF-Hauptstadtstudio Bild: dpa

Geschlossenheit sah zuletzt anders aus: Schäuble und de Maizière wichen von Merkels Kurs ab - und stellten damit ihre Macht in Frage. Jetzt geht die Kanzlerin in einem ZDF-Interview in die Offensive und betont ihre Richtlinienkompetenz.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass sie den Kurs in der Flüchtlingspolitik steuert. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Auch die gesamte Bundesregierung“, sagte sie am Freitagabend im ZDF. Mit Blick auf Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine Änderung des Flüchtlingsstatus für Syrer und deren Möglichkeit zum Familiennachzug angekündigt hatte, ohne zuvor das Kanzleramt zu informieren, sagte sie, man habe bei „einzelnen Dingen nachsteuern“ müssen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Sie habe entschieden, dass sich die Innenministerkonferenz mit der Angelegenheit befassen solle. Man habe die Dinge besprochen und sei zu einer „einvernehmlichen Lösung“ gekommen; interne Gespräche gehörten nicht ins Fernsehen. „Die Ressortzuständigkeit bewegt sich immer innerhalb der Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin, hob Merkel hervor.

          Auf die Frage, ob sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember eine Art Vertrauensfrage über ihre Flüchtlingspolitik stellen werde, sagte sie, darum gehe es nicht. Weiter äußerte Merkel: Sie kämpfe für den Weg, den sie sich vorstelle und sei nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen müsse. Sie freue sich, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter“ habe.  

          Schäuble sei eine „Klasse für sich“

          Merkel distanzierte sich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Zusammenhang mit den Flüchtlingszahlen von einer „Lawine“ gesprochen hatte. Schäuble sei „eine Klasse für sich“, sagte sie über ihren dienstältesten Minister. Es gebe aber Punkte, die sie anders sehe. Sie denke nicht in solchen Bildern, jeder Mensch habe seine eigene Würde. Inhaltlich bekräftigte sie, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, bedürfe es der Bekämpfung der Fluchtursachen. „Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, sagte sie und wiederholte, sie habe „keinen Zweifel, dass wir es schaffen.“ Sie halte „absolut“ an ihrem Kurs fest.

          Merkel saß den ZDF-Journalisten Bettina Schausten und Peter Frey gegenüber.

          Manche sahen zuletzt Merkels Macht bröckeln. Solchen Spekulationen widerspricht sie: „Ich stehe den Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung.“ Zugleich vermied sie eine Aussage, ob sie im Jahr 2017 abermals bei der Bundestagswahl antreten will.

          Unterdessen nimmt der Druck auf die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise immer weiter zu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) untermauerten am Freitag ihre Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Söder sagte dem „Münchner Merkur“: „Deutschland kann im Jahr maximal 200.000 bis 300.000 Neubürger sinnvoll integrieren." Wenn es darüber hinaus gehe, werde auf Dauer die Integration kaum gelingen. Haseloff sagte der „Bild“-Zeitung: „Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland.“ Zur früheren Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: „Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon.“

          Mittelstandsvereinigung fordert Kontrolle aller Flüchtlinge

          Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU verlangt derweil Konsequenzen, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden. Dann müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen“, heißt es in einem vom MIT-Vorstand angenommenen Antrag. Er soll an diesem Samstag bei der Delegiertenversammlung der MIT in Dresden beschlossen werden.

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