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Flüchtlingsansturm : Österreich baut Zaun an der Grenze zu Slowenien

Bisher nur provisorische Absperrung: Österreichische Soldaten beobachten wartende Flüchtlinge in Spielfeld am Grenzübergang zu Slowenien. Bild: Reuters

Wochenlang hat die große Koalition in Österreich über einen möglichen Zaun an der Grenze gestritten, um den Flüchtlingsstrom zu ordnen. Zusammen mit Slowenien präsentiert Wien nun ein Konzept. 

          Mit einem Zaun am Grenzübergang zu Slowenien will Österreich den Andrang der Flüchtlinge besser in den Griff bekommen. In ein bis zwei Monaten soll ein knapp vier Kilometer langer und 2,20 Meter hoher Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. 

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die österreichische Regierung präsentierte am Freitag ein Konzept, das vorerst nur einen Zaun von 3,7 Kilometern Länge links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld vorsieht.

          Dort werden die Flüchtlinge durch die slowenischen Behörden abgeliefert, um nach Österreich zu gehen. Der Zutritt soll künftig so organisiert werden, dass die Menschen sich in Schlangen anstellen, nach Geschlechtern getrennt kontrolliert werden und - sofern sie aus als sicher geltenden Staaten des Balkans stammen und keine Einreisepapiere besitzen - gleich zurückgeschickt werden können. Das kleine Stück Zaun und Patrouillen sollen verhindern, dass der Grenzübergang umgangen wird. Unterstützend sollen schon die slowenischen Behörden ein geordnetes Eintreffen ermöglichen.

          „Es geht um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Das Gesamtkonzept diene auch dem Schutz der Flüchtlinge und sei zusammen mit Slowenien erarbeitet worden. Slowenien werde bereits auf seinem Gebiet dafür sorgen, dass Flüchtlinge wesentlich geordneter als derzeit an den Grenzübergang geleitet würden, hieß es.

          Beide Länder wollen obendrein die Patrouillen intensivieren. So solle ein Übertritt über die grüne Grenze verhindert werden.Im Bedarfsfall behält sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor, den Zaun auf eine Länge von 25 Kilometern zu verlängern. Vorerst hat sich aber in der Koalition in Wien die Auffassung der SPÖ stärker durchgesetzt, möglichst keinen Zaun zu bauen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) versuchte denn auch, das Wort zu umgehen: „Das ist ein geordnetes Leitsystem.“ Zu einer „Orbanisierung“ Österreichs werde es nicht kommen.

          Damit spielte Klug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, dessen Regierung an den Grenzen zu Serbien und Kroatien eine durchgehende Sperre der grünen Grenze hat bauen lassen. Seitdem wird Ungarn von den Flüchtlingen umgangen, die Route führt nun über Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland. Nun arbeitet aber auch Slowenien an einer Sperre seiner Grenze zu Serbien. Laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA sollen 80 der 670 Grenzkilometer befestigt werden. Das nährt in Ungarn Spekulationen über die weiteren Pläne Sloweniens.

          Derzeit findet der Transfer der Flüchtlinge über Kroatien per Bus über Grenzübergänge statt. Die Zaunarbeiten deuten aber darauf hin, dass Slowenien sich auf eine Sperrung der Grenze vorbereitet. In diesem Fall könnte Ungarn wieder als Transitland ins Spiel kommen, wenn Flüchtlinge eine Alternativroute über die unversperrten Grenzen Rumäniens suchen. In Budapest sprach Minister János Lázár jetzt von der Möglichkeit, dass Ungarn dann als allerletztes Mittel auch die Grenze zu Rumänien versperren könnte, zunächst im Raum Szeged, wo Serbien, Rumänien und Ungarn aneinandergrenzen.

          Orbán bekräftigte seine Forderung, die EU müsse mehr tun, um sich „gegen die Flüchtlingswelle zu schützen“. Sein Appell richtete sich besonders an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie könne die Welle mit einem Satz stoppen, nämlich in dem Sinne „Deutschland ist voll“. Ungarn rief außerdem zusammen mit Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei dazu auf, die Westbalkanstaaten schneller in die EU aufzunehmen. Die vier Staaten bilden zusammen die sogenannte Viségrad-Gruppe (V4).

          Mit Serbien solle die EU noch dieses Jahr das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen öffnen und mit Mazedonien und Albanien einen verbindlichen Beitrittsfahrplan vereinbaren, forderte der ungarische Außenminister Pétér Szijártó. Sonst könnten die zunehmenden Spannungen wegen der Flüchtlingskrise „zu ernsthaften und dramatischen Veränderungen in der Region“ führen. Konkret vereinbarten die V4, 300 Polizisten und Grenzbeamte zu entsenden, um zur Sicherung der europäischen Außengrenze in Griechenland beizutragen. Weitere 75 Fachleute sollten für die EU-Grenzagentur Frontex abgestellt werden.

          Zahl der Flüchtlinge nimmt wieder zu

          Während Österreich und Slowenien Vorbereitungen dafür treffen, den Menschenstrom mit einem Zaun am Grenzübergang Spielfeld besser zu regulieren, nimmt die Zahl der Flüchtlinge, die in diesen Ländern eintreffen, wieder zu. Am Donnerstag trafen annähernd 10.000 Personen in Slowenien und knapp 9000 in Österreich ein. Am Freitag zeichnete sich im Laufe des Tages eine weitere Steigerung ab. Zu Beginn dieser Woche hatten sich die Zahlen halbiert, was aber offensichtlich nicht mit politischen Maßnahmen, sondern mit Wetter und Seegang in der Ägäis zu tun hatte, wo die Balkanroute beginnt.

          In Wien bezifferte der Finanzminister Jörg Schelling die unmittelbaren Zusatzkosten infolge der Flüchtlingskrise für Österreich mit einer Milliarde Euro. Das sei aber erst der Anfang. Das größte und teuerste Problem werde die Integration der Menschen, die dableiben. Schelling zog Schätzungen heran, wonach kurzfristig nur sieben bis neun Prozent der Asylbewerber im Arbeitsmarkt aufgenommen werden könnten. Die anderen wanderten, sobald sie asylberechtigt seien, in die Mindestsicherung (Sozialhilfe).

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