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Österreichs Innenminister : „Die Migrationswellen haben keine Chance“

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Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka Bild: dpa

Österreich will die Wiederholung einer Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015 mit allen Mitteln verhindern. „Vorkehrungen für einen Zaun sind ausreichend getroffen“, sagt Österreichs Innenminister.

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          Österreich verschärft sein Vorgehen in der Flüchtlingskrise weiter. Ein Jahr wie 2015, in dem Hunderttausende Menschen über die Balkanroute nach Westeuropa zogen, darf sich laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nie mehr wiederholen: „Das werden wir mit allen Mitteln, die uns zu Gebote stehen, zu verhindern wissen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein mögliches Platzen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei ändere daran nichts: „Es muss allen klar sein: Die Migrationswellen haben keine Chance, nach Österreich zu kommen.“

          Österreich hat sich seit Januar von seiner anfänglichen Willkommenskultur verabschiedet. Eine Gesetzesnovelle, um Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abweisen zu können, geht kommende Woche in Begutachtung.

          Illegalen Einwanderern droht Gefängnis

          Als Notverordnung will Sobotka die neue Regelung aber nicht verstanden wissen: „Denn mit Sicherheit hat Österreich keine Not. Österreich hat für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit Sorge zu tragen, aber das hat nichts mit einem Notstand zu tun.“

          Die Grenzen sollen bei Erreichen der von der Regierung gesetzten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen noch besser geschützt werden. „Vorkehrungen für einen Zaun sind ausreichend getroffen“, sagt Sobotka.

          Wirtschaftsflüchtlinge, die sich illegal im Land aufhielten und nicht freiwillig ausreisten, solle künftig eine Gefängnisstrafe drohen. Die Behörden wollen außerdem Zugriff auf die Handys von Migranten haben, die sich bei der Feststellung ihrer Identität unkooperativ zeigen.

          Kritik übte Sobotka an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union: „Die EU ist hier extrem säumig. Sie akzeptiert mit Blick auf die Lage an den Außengrenzen einen stetigen Rechtsbruch.“ Deshalb müsse der Nationalstaat sein Territorium sichern und schützen können. Sobotka forderte, eine klare Botschaft auszusenden: „Man kann nur legal nach Europa kommen, und man kann sich nicht aussuchen, wohin man kommt.“

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