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Migration : Schäuble warnt vor Flüchtlings-„Lawine“

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Befürchtet „Flüchtlingslawine“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche in Berlin Bild: dpa

Finanzminister Schäuble warnt vor einer Eskalation, der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder betont dagegen: Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff. Vizekanzler Gabriel fordert unterdessen, große Flüchtlingskontingente nach Europa zu holen.

          Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und in andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer „Lawine“ ausweiten. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble am Mittwochabend in Berlin. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister weiter.

          Die Einwanderung sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“ Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

          Kauder: Kein Kurswechsel der Bundeskanzlerin

          Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder bestritt einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik weg von einer Willkommenskultur. „Angela Merkel hat seit langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ vom Donnerstag. „Diese Punkte, die dafür notwendig sind, verfolgt sie konsequent. Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird.“

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte Merkel hingegen: „Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maizière zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben. Angela Merkel ist die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung ebenso entglitten wie die über die CDU“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ von diesem Donnerstag.

          SPD weiter für Familiennachzug

          Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet: Nach monatelangem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge will Berlin Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Die einzige Ausnahme soll Griechenland sein: In diesen EU-Staat werden Schutzsuchende wegen der dort herrschenden schlechten Aufnahmebedingungen schon seit längerer Zeit nicht mehr abgeschoben.

          Auch hinsichtlich des Familiennachzugs für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Voraussetzungen erhöhen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es dagegen Widerstand.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte unterdessen, Deutschland und seine Partner müssten in eigener Regie große Zahlen von Flüchtlingen nach Europa holen. Ein solches Verfahren würde eine „geordnete Zuwanderung“ anstelle der derzeit ungeordneten Situation erlauben, sagte Gabriel am Donnerstag nach einem Treffen mit SPD-Kommunalpolitikern in Berlin. Zudem könne die Geschwindigkeit des Zuzugs besser gesteuert werden, und Schlepper würden die Grundlage für ihr gefährliches Geschäft verlieren.

          Gabriel: Mittel für Wohnungsbau verdoppeln

          Dem SPD-Chef geht es dabei nach eigenen Worten um „große Kontingente“ von Flüchtlingen. Sollten die europäischen Partnerländer zunächst nicht mitmachen, „muss Deutschland hier in Vorleistung gehen“, sagte Gabriel. „Es geht im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen“, sagte Gabriel. Diese Geschwindigkeit müsse im kommenden Jahr reduziert werden.

          Die Integration der Flüchtlinge müsse dabei zu einer neuen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden, forderte der SPD-Chef. Dabei gehe es um Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt und Unterbringung. Die Bundesmittel für den kommunalen Wohnungsbau müssten verdoppelt werden.

          Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly, der an der Konferenz in der SPD-Parteizentrale teilgenommen hatte, begrüßte die Hilfszusage. Gerade sozial schwache Bürger dürften nicht durch die Kosten der Flüchtlingskrise benachteiligt werden. „Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen“, sagte der SPD-Politiker.

          Schulz: mehr Hilfe für Herkunftsländer

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat derweil mehr Unterstützung für die Herkunftsländer gefordert. Anlässlich des Gipfels der Europäischen Union mit Afrika in Malta sagte Schulz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“, „das Problem wird nicht verschwinden, nur weil jetzt der Winter einbricht. Es gibt Migrationsbewegungen, die hören nicht auf.“

          Statt sich falschen Hoffnungen auf ein Abflauen der Fluchtbewegungen hinzugeben müsse Europa mit dafür sorgen, dass sich den Menschen in den afrikanischen Ländern eine Lebensperspektive biete. Dazu dienten Investitionen sowie eine „nachhaltige Umweltentwicklung“, denn Fluchtursachen seien auch Umweltschäden. Zugleich müsse die EU darauf dringen, dass die Herkunftsländer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie akzeptierten, denn „damit ist es in vielen afrikanischen Ländern nicht weit her“, sagte Schulz.

          Schulz kritisierte zugleich die Zahlungsmoral vieler EU-Mitgliedstaaten. Am Montag habe die EU 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für einen Treuhandfonds zur Verfügung gestellt, um die afrikanischen Länder zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu bewegen. Die 28 EU-Regierungen seien gebeten worden, zusammen den gleichen Beitrag aufzubringen. „Ergebnis: Kopfschütteln. Und es ist immer das Gleiche: Die EU handelt, die Institutionen der EU machen Vorschläge, aber es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich auf nichts, aber auf gar nichts einigen können“, kritisierte Schulz.

          Studie: Hilfsbereitschaft der Deutschen sinkt

          Unterdessen sinkt einer neuen Umfrage nach die Bereitschaft der Deutschen, den Flüchtlingen zu helfen. Zwar hat sich der Anteil der Bürger, die nach eigener Aussage schon einmal etwas für Flüchtlinge getan haben, seit Anfang September leicht erhöht (von 18 auf 21 Prozent). Allerdings sagen nur noch 17 Prozent, sie hätten vor, Flüchtlinge zu unterstützen (nach 23 Prozent). Mehr Menschen als zuletzt antworten hier mit einem klaren Nein (62 statt 59 Prozent).

          Auf die Frage „Was würden Sie tun, um Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen?“ antworten aktuell 38 Prozent mit „Nichts“. Vor zwei Monaten waren es 32 Prozent, wie aus der repräsentativen Umfrage hervorgeht, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov nun zum zweiten Mal im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur online durchführte.

          Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gestand unterdessen erhebliche Probleme ein, in Berlin ankommende Flüchtlinge sofort unterzubringen. Deshalb müssten sie teilweise bis in die Nacht vor dem Lageso auf eine Unterkunft warten, sagte Präsident Franz Allert am Donnerstag im Inforadio des RBB. Fehlende Unterbringungsmöglichkeiten seien das größte Problem, nachdem es mit der neuen Erstaufnahmestelle in der Bundesallee eine Entspannung bei der Registrierung gegeben habe. Allert gab auch zu, dass seine Behörde derzeit mit der Arbeit nicht hinterher komme. Man benötige mehr Personal. Es dauere aber, bis neue Leute gefunden und eingearbeitet seien.

          EKD: Stimme der Bedrohten

          Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, verteidigte derweil das Engagement der Kirchen in Deutschland für Flüchtlinge. Weder äußere man sich zu wenig zur aktuellen Politik, noch tue die Kirche selbst zu wenig für die Flüchtlinge, sagte Bedford-Strohm im ZDF-Morgenmagazin. „In der Debatte wollen wir die Stimme derer sein, deren Leben in Gefahr ist“, sagte der gerade wiedergewählte EKD-Vorsitzende. In der evangelischen und der katholischen Kirche seien Tag für Tag Hunderttausende ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer im Einsatz. Die Kirchenleitungen unterstützten diese wichtige Arbeit und finanzierten sie auch zu großen Teilen.

          Die Politik rief der Kirchenmann auf, bei allen Entscheidungen für Klarheit zu sorgen und die Konsequenzen eindeutig zu benennen. Außerdem müssten die Flüchtlinge selbst in den Debatten gehört und beteiligt werden.

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