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Migration : Schäuble warnt vor Flüchtlings-„Lawine“

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Schulz: mehr Hilfe für Herkunftsländer

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat derweil mehr Unterstützung für die Herkunftsländer gefordert. Anlässlich des Gipfels der Europäischen Union mit Afrika in Malta sagte Schulz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“, „das Problem wird nicht verschwinden, nur weil jetzt der Winter einbricht. Es gibt Migrationsbewegungen, die hören nicht auf.“

Statt sich falschen Hoffnungen auf ein Abflauen der Fluchtbewegungen hinzugeben müsse Europa mit dafür sorgen, dass sich den Menschen in den afrikanischen Ländern eine Lebensperspektive biete. Dazu dienten Investitionen sowie eine „nachhaltige Umweltentwicklung“, denn Fluchtursachen seien auch Umweltschäden. Zugleich müsse die EU darauf dringen, dass die Herkunftsländer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie akzeptierten, denn „damit ist es in vielen afrikanischen Ländern nicht weit her“, sagte Schulz.

Schulz kritisierte zugleich die Zahlungsmoral vieler EU-Mitgliedstaaten. Am Montag habe die EU 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für einen Treuhandfonds zur Verfügung gestellt, um die afrikanischen Länder zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu bewegen. Die 28 EU-Regierungen seien gebeten worden, zusammen den gleichen Beitrag aufzubringen. „Ergebnis: Kopfschütteln. Und es ist immer das Gleiche: Die EU handelt, die Institutionen der EU machen Vorschläge, aber es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich auf nichts, aber auf gar nichts einigen können“, kritisierte Schulz.

Studie: Hilfsbereitschaft der Deutschen sinkt

Unterdessen sinkt einer neuen Umfrage nach die Bereitschaft der Deutschen, den Flüchtlingen zu helfen. Zwar hat sich der Anteil der Bürger, die nach eigener Aussage schon einmal etwas für Flüchtlinge getan haben, seit Anfang September leicht erhöht (von 18 auf 21 Prozent). Allerdings sagen nur noch 17 Prozent, sie hätten vor, Flüchtlinge zu unterstützen (nach 23 Prozent). Mehr Menschen als zuletzt antworten hier mit einem klaren Nein (62 statt 59 Prozent).

Auf die Frage „Was würden Sie tun, um Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen?“ antworten aktuell 38 Prozent mit „Nichts“. Vor zwei Monaten waren es 32 Prozent, wie aus der repräsentativen Umfrage hervorgeht, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov nun zum zweiten Mal im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur online durchführte.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gestand unterdessen erhebliche Probleme ein, in Berlin ankommende Flüchtlinge sofort unterzubringen. Deshalb müssten sie teilweise bis in die Nacht vor dem Lageso auf eine Unterkunft warten, sagte Präsident Franz Allert am Donnerstag im Inforadio des RBB. Fehlende Unterbringungsmöglichkeiten seien das größte Problem, nachdem es mit der neuen Erstaufnahmestelle in der Bundesallee eine Entspannung bei der Registrierung gegeben habe. Allert gab auch zu, dass seine Behörde derzeit mit der Arbeit nicht hinterher komme. Man benötige mehr Personal. Es dauere aber, bis neue Leute gefunden und eingearbeitet seien.

EKD: Stimme der Bedrohten

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, verteidigte derweil das Engagement der Kirchen in Deutschland für Flüchtlinge. Weder äußere man sich zu wenig zur aktuellen Politik, noch tue die Kirche selbst zu wenig für die Flüchtlinge, sagte Bedford-Strohm im ZDF-Morgenmagazin. „In der Debatte wollen wir die Stimme derer sein, deren Leben in Gefahr ist“, sagte der gerade wiedergewählte EKD-Vorsitzende. In der evangelischen und der katholischen Kirche seien Tag für Tag Hunderttausende ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer im Einsatz. Die Kirchenleitungen unterstützten diese wichtige Arbeit und finanzierten sie auch zu großen Teilen.

Die Politik rief der Kirchenmann auf, bei allen Entscheidungen für Klarheit zu sorgen und die Konsequenzen eindeutig zu benennen. Außerdem müssten die Flüchtlinge selbst in den Debatten gehört und beteiligt werden.

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