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Integrationsgesetz : Was man von den Spätaussiedlern lernen kann

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Marzahn-Hellersdorf: In den Osten Berlins zogen in den Neunziger Jahren besonders viele Spätaussiedler Bild: Reuters

Die Bundesregierung hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Zentraler Bestandteil: Eine Wohnortzuweisung. Das gab es schon einmal – für Spätaussiedler. Was hat das damals gebracht?

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          Dass Georg Dege mehr Lebensjahre im kasachischen Karaganda als in Spandau verbracht hat, merkt man nur an wenigen Dingen: Da ist das sanft rollende R in seinem sonst fehlerfreien Deutsch - und wenn seine Mutter anruft, dann spricht er russisch mit ihr. Ansonsten zeigt er sich seiner zweiten Heimat so verbunden, als sei er immer schon da gewesen. Das äußert sich zum Beispiel darin, dass man von ihm am S-Bahnhof mit einem „Willkommen in Spandau”, und nicht etwa „in Berlin”, begrüßt wird. In Spandau ist man immer erst Spandauer, dann Berliner.

          Als seine Familie 2004 nach Deutschland migrierte, war der Bezirk im äußersten Westen Berlins das Wunschziel, denn hier wohnten Verwandte. Viele andere Spätaussiedler, also ethnische Deutsche aus den ehemaligen Ostblockstaaten, hatten allerdings nicht das Glück, sich ihre neue Heimat aussuchen zu können. Etwa die Hälfte der Russlanddeutschen wurden nach ihrer Ankunft gemäß „Wohnortzuweisungsgesetz” einem Bundesland zugeteilt und je nach Bundesland sogar an einen bestimmten Wohnort gebunden. Ethnische Segregation sollte verhindert werden.

          Wenn die Bundesregierung diese Woche den Entwurf des Integrationsgesetz beschließt, dann soll darin wieder eine Wohnsitzsteuerung für anerkannte Flüchtlinge enthalten sein. Noch wird diskutiert, ob ein bestimmter Wohnsitz vorgeschrieben werden soll, oder ob nur bereits stark belastete Wohnviertel tabu sein werden. Kritiker monieren, eine solche Maßnahme schränke das Recht auf Freizügigkeit ein und behindere Integration. Was lehrt die Geschichte der Einwanderung der Spätaussiedler? Konnte ihre „Gettoisierung” durch das Wohnortzuweisungsgesetz wirklich vermieden werden?

          1990 kamen 400.000 Russlanddeutsche

          Von den mehr als 2,5 Millionen Russlanddeutschen, die heute in Deutschland leben, kam der Großteil in den frühen Neunziger Jahren, allein 400.000 im Jahr 1990. In der Folge kämpften manche Städte mit starken Belastungen, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwand. Zur Entlastung der Kommunen entschied die Regierung Kohl im Jahr 1996, dass Spätaussiedlern nicht nur einem Bundesland zugewiesen werden sollten, sondern auch für drei Jahre an einen Wohnort gebunden sein sollten. Ausnahmen machte man nur für enge Familienangehörige. Das Gesetz überstand später eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und lief erst 2009 aus, als der Zuzug bereits spürbar nachgelassen hatte.

          Für Dege folgt aus der Geschichte eine eindeutige Lektion: „Die Wohnortzuweisung war eine sinnvolle Maßnahme.” Der inzwischen 29 Jahre alte Familienvater holte nach der Ankunft in Berlin sein Abitur nach, studierte und ist inzwischen Sprecher für Aussiedler und Spätaussiedler der Berliner CDU. Auch wenn er selbst nicht von der Zuweisung betroffen war, ist er sich sicher, dass ein Zuzug ohne Einschränkung Berlin nicht gut getan hätte. “Wenn wir alle nach Berlin hätten aussiedeln lassen, hätte es noch mehr Probleme gegeben”, sagt er auf dem Weg einmal quer durch Berlin nach Marzahn-Hellersdorf.


          Der Entwurf für das Integrationsgesetz


            Sprach- und Integrationskurse

            Sprach- und Integrationskurse sollen schon nach wenigen Wochen Aufenthalt angeboten werden, also noch vor Ende des Asylverfahrens. Sie sind verpflichtend. Wer nicht teilnimmt, dem werden Leistungen bis auf das Nötigste gekürzt.

            Dauerhafte Niederlassungsfreiheit

            Eine dauerhafte Niederlassungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge soll in der Regel erst nach fünf Jahren und nur dann gewährt werden, wenn „hinreichende“ Deutschkenntnisse vorhanden sind und der Lebensunterhalt „überwiegend“ aus eigenen Mitteln bestritten werden kann.

            Wohnsitzauflage

            Für anerkannte, arbeitslose Asylbewerber und Flüchtlinge wird eine vorübergehende Wohnsitzauflage eingeführt. Sie gilt rückwirkend vom 1. Januar 2016 an und wird von den Ländern verwaltet. Sie können für einzelne Orte auch eine Zuzugssperre verhängen.

            Gemeinnützige Arbeit

            Für Asylbewerber werden 100000 zusätzliche 80-Cent-Jobs geschaffen, die aus gemeinnütziger Arbeit (zum Beispiel in Unterkünften) bestehen.

            Aufenthaltsrecht für „Geduldete“

            „Geduldete“ (nicht anerkannte Asylbewerber, die aber vorläufig bleiben dürfen) genießen während einer Ausbildung ein befristetes Aufenthaltsrecht, auch sechs Monate danach, wenn sie eine Arbeit suchen.

            Aussetzung der „Vorrangprüfung“

            Die „Vorrangprüfung“, wonach erst geprüft werden muss, ob ein EU-Bürger die Stelle bekommen kann, auf die sich ein Asylbewerber bewirbt, wird drei Jahre lang ausgesetzt, allerdings nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Auch Leiharbeit ist künftig für Asylbewerber möglich.


          Dieser Bezirk ist inzwischen eine Chiffre für russlanddeutsche Integrationsprobleme. Unter den ungefähr 30.000 hier lebenden Spätaussiedlern lag die Arbeitslosenquote 2006 bei 21 Prozent. Ein ungebremster Zuzug nach Berlin, das hätte vor allem mehr Spätaussiedler in Marzahn und in Spandau bedeutet - trotz Wohnortzuweisung. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern verteilte Berlin die Zuziehenden nicht innerhalb des Landes. Der Wohnungsmarkt regelte den Rest: Besonders im Ostberliner Marzahn herrschte in den Jahren nach der Wende großer Leerstand, die Spätaussiedler nutzten den billigen Wohnraum.

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