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Verunsicherte Parteibasis : Wo steht die SPD in der Flüchtlingskrise?

Die Partei zusammenhalten: Sigmar Gabriel (SPD, Mitte) Ende Juli in einer Flüchtlingsunterkunft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa

Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel agieren in der Flüchtlingskrise als die Partei der „Willkommenskultur“ – Seit’ an Seit’ mit Bundeskanzlerin Merkel. An der Basis wird das nicht überall geschätzt.

          Die Grenze ist nicht weit vom Stammtisch entfernt. Nur ein paar Minuten mit dem Auto sind es durch die Felder und Wälder und über kurvige Straßen bis zu den Übergängen zwischen Österreich und Niederbayern, über die Tag für Tag Tausende Flüchtlinge kommen. Näher kann man der Flüchtlingskrise in Deutschland kaum sein. Da ist es nicht schwer zu erraten, worüber der SPD-Stammtisch des Ortsverbands Ortenburg, Landkreis Passau, an diesem Abend sprechen wird. Auch ohne Tagesordnung.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Eine Gastwirtschaft an einem schmalen Stausee, draußen ist es düster, und drinnen scheint kaltes Licht auf helle Holztische, schmale Gardinen hängen an den Fenstern. Die Gemeinde hat etwa 7000 Einwohner, gut 80 Vereine, zehn Freiwillige Feuerwehren und immerhin 60 SPD-Mitglieder. Andreas Winterer war bis vor kurzem der Ortsvorsitzende, ein Mann Mitte 30 mit vorbildlicher Parteikarriere: seit 14 Jahren Mitglied, seit sechs Jahren Vorsitzender des Kreisverbandes, einst dritter Bürgermeister der Gemeinde und nun Fraktionsvorsitzender im Passauer Kreistag. Er ist Lehrer, genau wie seine Frau, und der Mann, der ihn einst in die Partei holte und überhaupt fast alle anderen SPD-Mitglieder im Gemeinderat, in dem er natürlich auch sitzt. Winterer hat zu dem Stammtisch geladen, alle paar Wochen trifft man sich, in Jeans und braunem Cordsakko sitzt er am Tisch bei einer Apfelsaftschorle und sagt: „Das Thema Flüchtlinge führt auch zu Unbehagen an der Basis.“

          Winterer selbst verspürt dieses Unbehagen offensichtlich nicht, er möchte helfen. Er spricht davon, wie viel ihm die Grundwerte der solidarischen Humanität seiner Partei bedeuten, schwärmt von all den Helfern, sagt, dass wir ja schließlich auch eine Verantwortung hätten, erzählt vom Niederbayern, der zwar gerne schimpfe, aber dann auch anpacke, und hat auch ein paar Sätze parat, wie sie sonst die SPD-Politiker im Fernsehen sagen („Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“). Er sagt aber auch: Es gebe da Ängste. Die müsse man ernst nehmen. Und: „Wir müssen es schaffen, die Leute mitzunehmen.“ Als die Plätze um den langen Tisch sich langsam füllen, wird klar, warum er das sagt. Gut ein Dutzend Gäste sind gekommen. Es sind nicht nur SPD-Mitglieder, auch Sympathisanten sind gekommen, Verwandte und Freunde, fast alle Haarschöpfe sind grau. Zeitungen mit Berichten zu Flüchtlingen und der Klimakatastrophe liegen auf dem Tisch. Bier, Kaffee, Schnitzel und Salat werden bestellt. Es braucht nicht lange, da fallen dann zwischen all den wohlwollenden und unscheinbaren auch Sätze am Tisch wie:

          „Am Ende bezahlt das alles der kleine Mann“ – „Da müssen dann die Steuern erhöht werden“ – „Die Entwicklung ist keine gute, keine natürliche“ – „Es sind einfach zu viele“ – „Es eskaliert irgendwann“ – „Ich hab Angst vor dem Islam“ – „Da sind sicher Schläfer dabei“ – „Jetzt muss ich sagen, der Seehofer spricht mehr nach meinem Sinn“ – „Gabriel ist auch nur ein Schwätzer“ – Und: „Wir schaffen das nicht.“

          Zwei Konfliktlinien in der Partei

          Am Ende des Abends steht Winterer auf dem Parkplatz, Nebel liegt über der Straße. Er sagt: „Das ist halt alles nicht so einfach.“

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