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Österreichs Außenminister : „Wir betreiben hier ein Schlepper-Förderungsprogramm“

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Vorschläge und Kritik: der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (Aufnahme aus dem vergangenen Mai) Bild: dpa

Um den gefährlichen Weg nach Europa zu vermeiden und Schleppern das Handwerk zu legen, sollten Asylbewerber ihre Anträge in ihren Heimatländern stellen können. Das fordert der österreichische Außenminister Kurz.

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          Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Asylbewerbern die Möglichkeit eröffnen, ihre Anträge in ihrem Heimatland zu stellen. Wenn sie den gefährlichen Weg nach Europa nicht auf sich nehmen müssten, brauchten sie auch die Schlepper nicht mehr. Den Schleppern wäre das Handwerk gelegt, und überdies erhielten dadurch auch Alte, Kranke und Schwache, die nicht zur Flucht fähig seien, eine Chance auf Asyl. „Das, was wir hier betreiben, ist teilweise ein Schlepper-Förderungsprogramm“, sagte Kurz am Montag im Deutschlandfunk. Er unterstütze deshalb auch die Einrichtung von „Hotspots“, also europäisch betriebenen Aufnahmezentren an den aktuellen Brennpunkten der Einwanderung innerhalb Europas, also vor allem in Ungarn, Griechenland und – wie schon geschehen – in Italien, aber auch außerhalb Europas, beispielsweise in Serbien oder auch in Niger, wo demnächst das erste Aufnahmezentrum auf afrikanischem Boden eröffnet werden soll.

          Kurz warb in dem Gespräch außerdem für ein schnelles, gemeinsames Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise. Die Zustände seien schon jetzt schwierig: „Wir haben eine extrem angespannte Situation mittlerweile. Wir haben tausende Menschen, die jeden Tag von der Türkei nach Griechenland strömen. Wir haben Unzählige, die über die Mittelmeer-Italien-Route nach Europa gelangen. Wir haben keine faire Verteilung in der Europäischen Union. Und wir haben immer mehr Länder, die versuchen, alleine die Krise für sich in den Griff zu bekommen – was natürlich nicht funktionieren kann.“ Angesichts der zum Teil harschen Kritik der Mitgliedstaaten untereinander brauche Europa jetzt „ein Abrüsten der Worte“ und eine ordentliche Sachpolitik. Diese angeheizte Stimmung sei entstanden, „weil man Nationalstaaten mit ihren Problemen alleine gelassen hat, sie teilweise sogar ignoriert hat“.

          Hier sei zunächst einmal mehr Ehrlichkeit vonnöten: „Wir wissen seit Jahren, dass wir nach Griechenland teilweise nicht mehr zurückstellen können, weil dort keine Verfahren durchgeführt werden. Wir wissen, dass viele Flüchtlinge weiter gewunken werden. Wir haben aber trotzdem uns an dieses System geklammert und nie wirklich deutlich ausgesprochen, dass es nicht funktioniert.“ Gerade um die europäische Freizügigkeit zu retten, müsse die EU nach außen klar abgeschirmt werden: „Unsere Idee des Europas ohne Grenzen fußt auf einer ordentlichen Außengrenze, die auch gesichert wird. Und wenn wir hier noch länger zusehen, dann habe ich durchaus die Sorge, dass zum Beispiel auch einmal etwas passiert. Was machen wir, wenn ein IS-Rückkehrer sich unter den Flüchtlingsstrom mischt? Was machen wir, wenn hier das erste Mal eine Tragödie geschieht? Dann ändern sich die Diskussion und das Stimmungsbild in Europa rapide.“

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