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Flüchtlingskrise : Merkels Wille zählt

  • -Aktualisiert am

Neben Chancen auch Risiken der Einwanderung benennen: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mitarbeitern Anfang November in Berlin Bild: AFP

Warum erkennen wir die Abgründe nicht, bevor wir hineinstürzen? Ein Allheilmittel für die Flüchtlingskrise gibt es nicht. Aber wo bleibt der Wille zur Lösung?

          Am 26. Februar 1993 kamen sechs Menschen ums Leben beim ersten islamistischen Terroranschlag auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Täter hatten versucht, das World Trade Center in die Luft zu sprengen. Die Gebäude hielten stand. Acht Jahre später steuerten Islamisten Passagierflugzeuge in beide Türme. Diesmal starben fast 3000 Menschen. Hätte die Politik nicht wissen können, was die Terroristen vorhaben?

          Ein anderes Beispiel: Gab es nicht zahlreiche Anzeichen dafür, dass Russland als Verlierer des Kalten Krieges die erste Chance nutzen würde, um wieder zu zeigen, dass es doch noch eine Großmacht ist? Und hätte der Westen nicht frühzeitig erkennen können, dass Wladimir Putin die Krim besetzt? Oder: War nicht schon in der Geburtsstunde der europäischen Währungsunion jedem politisch Handelnden deren Konstruktionsmängel klar, und wussten nicht alle Beteiligten im Moment der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, dass das ein Fehler war?

          Flüchtlingskrise: Migration war absehbar

          Schließlich und bei aller Schwierigkeit, die Dinge miteinander zu vergleichen: War die heutige Völkerwanderung wirklich eine Überraschung? Schon vor zwei, drei Jahren konnte man aus den Zeitungen erfahren, wie es in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens zugeht. Von Menschen war zu lesen, die vor den mörderischen Zuständen in ihrer syrischen Heimat geflohen waren und denen nach einiger Zeit das Geld zum Überleben, zumindest aber für ein Leben in Würde ausging. Tragische, anrührende Geschichten von Flüchtlingen, die in türkischen Juwelierläden ihren Ehering verkaufen wollten, um wenigstens noch ein bisschen Geld zu haben, standen in den Zeitungen. Ja hätte man denn nicht spätestens da ahnen können, was drei Jahre später passieren würde?

          Im Rückblick ist es immer leicht, die Genese großer politischer und gesellschaftlicher Ereignisse als zwingend darzustellen, je weiter weg, desto leichter. Hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs – ja, auch dieser Vergleich ist riskant – sind zahlreiche wissenschaftliche Studien erschienen, die beschreiben, wie zwangsläufig Europa auf diese Katastrophe zumarschierte. Warum also erkennen wir die Abgründe nicht, bevor wir hineinstürzen?

          Politische Probleme werden oft verdrängt

          Damit der Mensch und die Menschheit nicht an sich und ihrer Unvollkommenheit verzweifeln, müssen sie positiv denken. Das gilt auch und gerade für diejenigen, die einen Staat führen. Negative Entwicklungen, die sich abzeichnen, müssen wahrgenommen und gewichtet werden, gegebenenfalls müssen rechtzeitig Konsequenzen gezogen werden. Wesensmerkmal der politischen Führung ist allerdings auch die Verdrängung. Helmut Kohl verdrängte die Probleme des Sozialstaates nach der Wiedervereinigung, bis er sie seinem Nachfolger Schröder vererbte. Der kümmerte sich auch erst vier Jahre lang um die Kriege auf dem Balkan und in Afghanistan, bis er in seiner zweiten Amtszeit in buchstäblich letzter Minute seine Agenda für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat durchsetzte.

          Der Mensch tut eine Katastrophe, eine politische Fehlentwicklung gern als einen Einzelfall ab. Vor dieser Versuchung ist das politische Spitzenpersonal nicht gefeit. Auch Angela Merkel nicht. Das ist Selbstschutz, weil ja immer genug andere Probleme als die künftigen zu lösen sind. Was wäre wohl passiert, wenn der Bundesinnenminister im Sommer vorigen Jahres drei Milliarden Euro für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge vom Finanzminister verlangt hätte? Der hätte bestenfalls den Kopf geschüttelt.

          Die Krise ist nicht mehr zu leugnen

          Politische Führungskunst besteht darin, auf dem schmalen Grat zwischen unnötiger Panik und Blindheit gegenüber der herannahenden Bedrohung das Gleichgewicht zu halten und in dem Moment vom Beruhigungs- auf den Krisenmodus umzustellen, da die Krise nicht mehr zu leugnen ist. Die gegenwärtige massenhafte Migration Richtung Deutschland ist bis jetzt noch keine Katastrophe. Aber ihre Folgen für dieses Land sind kaum zu überblicken. Der Kontrollverlust in einem Gemeinwesen, das seine Stabilität und seinen Erfolg darauf gründet, dass der Rechtsstaat und die staatliche Verwaltung zuverlässig funktionieren, ist keine Lappalie. Schon die Angst, dass es so weit kommen könnte, kann gefährlich werden.

          Der Vorwurf, Angela Merkel sitze Probleme immer aus und reagiere grundsätzlich zu langsam, ist falsch. Erstens kann man einen so großen Tanker wie Deutschland nicht wie ein Sportboot steuern. Abwarten ist oft zwingend. Zweitens hat Merkel auch schon bewiesen, dass sie sehr schnell reagieren kann. Den Atomkraftwerken hat sie über Nacht den Strom abgedreht.

          Niemand, der fair urteilt, erwartet, dass sie in der Flüchtlingspolitik ein Allheilmittel auf den Tisch legt. Das gibt es nicht. Aber ein deutliches Wort, dass sie neben den Chancen auch die Risiken erkennt, wäre nicht zu viel verlangt. Vor ein paar Tagen sagte sie: „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen.“ Doch wie verhält es sich mit dem Wollen?

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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