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Islamisten in Deutschland : Wiederkehr des Schreckens

Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle im brandenburgischen Eisenhüttenstadt Bild: dpa

Es gibt Versuche von Salafisten, Flüchtlinge zu radikalisieren. Ob diese fruchten, bleibt zweifelhaft. Schließlich sind die meisten Menschen vor den Islamisten geflohen.

          Seit vielen Monaten schon kommen Woche für Woche Tausende Flüchtlinge aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern in die Bundesrepublik. Aber erst Anfang September scheinen Sven Lau und Pierre Vogel, die beiden begabtesten Selbstdarsteller und Wichtigtuer der deutschen Salafisten-Szene, das Thema so richtig für sich entdeckt zu haben.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am 7. September, die ersten Sonderzüge mit Flüchtlingen waren in München angekommen, stellten die beiden Konvertiten aus dem Rheinland eine Videobotschaft ins Internet. Der ehemalige Mönchengladbacher Feuerwehrmann Lau äußert sich gerührt darüber, dass Nicht-Muslime die muslimischen Flüchtlinge „so herzhaft“ empfangen hätten. „Da wünscht man sich, dass Muslime erst recht so etwas machen.“

          Und Vogel, früher Halbschwergewichtsboxer, fordert seine Anhänger auf, in Flüchtlingsunterkünfte zu gehen, um mit den Leuten zu beten. Auch einen Elf-Punkte-Katalog mit Ratschlägen, wie man sich als salafistischer Aktivist am Besten den Flüchtlingen nähert, veröffentlichte der Prediger.

          Vogel rät seinen Freunden, Teams zu bilden, alle Flüchtlingsunterkünfte in der Umgebung ausfindig zu machen und zu besuchen. „Bringt Geschenke mit!“, empfiehlt Vogel. „Lasst euch nicht entmutigen, wenn jemand vom Personal oder den Flüchtlingen vielleicht unhöflich wird.“

          Verfassungsschutz: Vogel und Lau sind salafistische Schlüsselfiguren

          So skurril die Internetauftritte von Lau und Vogel oft wirken, so ernst nehmen die Sicherheitsbehörden die Sache. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern sind Vogel und Lau salafistische Schlüsselfiguren, die sich zwar friedlich geben, aber doch mit ihrer Arbeit den Boden für eine weitere Radikalisierung bereiten.

          Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, verfolgt mit Sorge, dass „bekannte salafistische Propagandisten wie Vogel und Lau“ offensiv zur Unterstützung von Flüchtlingen aufrufen. „Vordergründig bieten die Salafisten Hilfe und Rat an, tatsächlich sollen Flüchtlinge mit dem salafistischen Milieu in Deutschland in Kontakt gebracht werden.“

          Freier befürchtet, dass besonders Jugendliche für die angebliche Hilfe ansprechbar sein könnten. „Sie befinden sich durch die Flucht in einer Ausnahmesituation und suchen Schutz und Anschluss an die Gesellschaft. Das wollen Salafisten ausnutzen und junge Flüchtlinge in ihre Fänge ziehen.“

          Intensive Beobachtung der Salafisten-Szene in Frankfurt

          Auch Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, meldet sich in diesen Tagen immer wieder zu Wort. Islamisten versuchten unter Asylbewerbern zu missionieren und zu rekrutieren, warnt er. „Unser Augenmerk liegt besonders auf jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen, die eine leichte Beute der Islamisten sein könnten“, sagt Maaßen.

          Er bezieht sich offensichtlich auch auf einen Fall in Frankfurt. Schon Anfang August sollen dort Salafisten drei Mal versucht haben, in einer Unterkunft mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen. Erst als Sozialarbeiter die ungebetenen Gäste aufforderten zu gehen und die Polizei riefen, zogen die Salafisten ab.

          Die Sicherheitsbehörden beobachten die Salafisten-Szene in Frankfurt intensiv. Denn der Szene gelingt es schon seit einiger Zeit immer wieder, einige junge Leute besonders zu radikalisieren und für den „Heiligen Krieg“ zu gewinnen. Als Mittel zur Rekrutierung dient die Koran-Verteilungs-Kampagne „Lies!“. Mehrere Koran-Verteiler aus Frankfurt sind mittlerweile nach Syrien ausgereist. Es sei deshalb davon auszugehen, dass von der „Lies!“-Kampagne eine unmittelbare Gefahr ausgehe, sagt Wolfgang Trusheim, Leiter des Staatsschutzkommissariats K42 der Frankfurter Polizei.

          30 Versuche der Kontaktaufnahme in Nordrhein-Westfalen

          Auch die mutmaßlichen Anwerbeversuche von jungen Flüchtlingen nimmt Trusheim ernst. Er verwendet das Wort „mutmaßlich“, weil bisher noch kein Aktivist identifiziert werden konnte. „Wir haben noch nichts durchermitteln können, da wir immer erst nachträglich informiert wurden.“ Mittlerweile haben die Sicherheitsbehörden an alle Betreiber von Flüchtlingsheimen schriftliche Handreichungen herausgegeben.

          Auf Prävention setzt auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz. Man sensibilisiere Mitarbeiter der Unterkünfte, kläre sie „über Methoden und Hintergründe dieser Annäherungsversuche“ auf, sagt Behördenchef Freier. In ganz Nordrhein-Westfalen haben Verfassungsschützer bisher rund 30 Versuche von extremistischen Salafisten gezählt, in Kontakt mit muslimischen Flüchtlingen zu treten.

          Die Aktionen seien nicht flächendeckend, sagt Freier. „Wir müssen aber damit rechnen, dass mit zunehmenden Flüchtlingszahlen auch die Versuche von Salafisten zunehmen, Schutzsuchende anzusprechen.“ Umso wichtiger sei, dass Heimmitarbeiter und Helfer aufmerksam sind, „wenn im Umfeld einer Einrichtung extremistische Salafisten versuchen, die Situation der Flüchtlinge für ihre Zwecke auszunutzen“.

          Wissenschaftler: Thema medial überbewertet

          Bisher scheint das zu klappen. Mitte September tauchten kahlrasierte Salafisten in weißen Gewändern und mit schwarzen Bärten in zwei großen Düsseldorfer Unterkünften auf und verlangten von Betreuern des Roten Kreuzes Auskunft darüber, wie viele Muslime sich in der Zeltstadt befänden. Sie hatten 20 Laibe Brot und Süßigkeiten dabei und kündigten an, für Muslime aus dem Koran vorlesen zu wollen. Die Helfer lehnten das ab.

          Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer glaubt, dass das Thema medial überbewertet wird. Kiefer forscht an der Universität Osnabrück, ist in Düsseldorf ehrenamtlich beim nordrhein-westfälischen Salafismus-Präventionsprojekt „Wegweiser“ und auch in der Flüchtlingsbetreuung engagiert. „Als Szenario sind Salafisten-Aktionen für uns alle ein Thema – aber nur, weil wir uns Gedanken machen, wie wir das verhindern“, sagt Kiefer. „Mir ist nicht bekannt, dass es massive Werbetätigkeiten gebe.“

          Das berichtet auch Karl-Heinz Wolfsturm, der Ombudsmann für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Wolfsturm kommt viel herum in den Erstaufnahmestellen und Flüchtlingsnotquartieren des Landes. Täglich spricht er mit ehrenamtlichen Helfern, mit Flüchtlingen, mit den Beamten der Landkreise und der Kommunen.

          „Wenn jemand infiltrieren möchte, macht er das sicher nicht öffentlich“

          Salafistische Anwerbeversuche hat er seit Ende August, als er das Amt übernahm, noch nicht beobachten können. Auch habe es keine warnenden Hinweise von Bürgern gegeben, die solche Aktionen beobachtet hätten. Wolfsturm war viele Jahrzehnte Polizist, er hat für kriminelle Umtriebe einen professionellen Blick: „Konkrete Hinweise habe ich nicht. Wenn jemand infiltrieren möchte, macht er das sicher nicht öffentlich.“

          Was Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz gleichwohl feststellen: Alle möglichen Organisationen haben Interesse daran, sich bei Flüchtlingen im Südwesten bekannt zu machen. „In Sigmaringen haben wir mal beobachtet, dass die Zeugen Jehovas ihre Stände in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung aufgebaut haben“, berichtet Wolfsturm.

          Missionieren ist in Erstaufnahmeeinrichtungen verboten

          In den Hausordnungen ist das Missionieren in den Erstaufnahmeeinrichtungen verboten. Die Zeugen Jehovas, Moscheevereine, Scientologen, Freikirchen – zahlreiche Organisationen sehen in den Flüchtlingen Menschen, die auf der Suche nach Zuspruch und Fürsorge sind.

          Der Staatsschutz des baden-württembergischen Landeskriminalamtes berichtet von vier Begebenheiten oder muslimischen „Missionierungsversuchen“ in Flüchtlingsunterkünften seit Juli 2015. „In drei Fällen waren es offensichtlich missionarische Aktionen einer Organisation, die uns bislang allerdings weder als besonders radikal noch als salafistisch bekannt ist“, sagt Hans Matheis, der zuständige Leiter der Staatsschutzabteilung beim Stuttgarter LKA.

          Die Vorfälle hätten sich in Göppingen, Waiblingen, Stuttgart und Reutlingen zugetragen. Es habe Hinweise von Bürgern gegeben. Da die Vorfälle nicht strafrechtlich relevant gewesen seien, habe man die verdächtigen Personen lediglich überprüft.

          „Polizei und Verfassungsschutz sind wachsam“

          „Wenn die Zeugen weiterhin die Entwicklungen in den Flüchtlingsunterkünften so aufmerksam verfolgen, dann werden wir bald genauer wissen, ob die Aktivitäten intensiver werden und ob auch Radikale am Werk sind“, sagt Matheis. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat ebenfalls derzeit nur „unspezifische Erkenntnisse“ über das, was salafistische Moscheevereine oder Prediger im Umfeld der Flüchtlingsheime tun.

          „Moscheen laden ein, und Angehörige verschiedener Moscheevereine besuchen die Flüchtlingsunterkünfte. Aufgrund der bisherigen Erkenntnislage ist es allerdings zu früh, um eine tragfähige Bewertung vorzunehmen und eine Einschätzung hinsichtlich der etwaigen Gefährdung oder Radikalisierung durch diese Bemühungen zu treffen“, sagt ein Sprecher der Behörde.

          Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) ruft die Bürger sogar dazu auf, verdächtige Beobachtungen an die Polizei zu melden: „Auch wenn bislang in Baden-Württemberg keine strafbewehrten Anwerbeversuche von Asylsuchenden durch Salafisten oder andere religiöse Extremisten im Zuge der Flüchtlingsströme festzustellen waren, sind Polizei und Verfassungsschutz nach wie vor sehr wachsam. Nicht zuletzt sind die Sicherheitsbehörden für jegliche Hinweise über potentielle Aktivitäten solcher radikalen Gruppen dankbar.“

          „Natürlich gibt es ein weites Dunkelfeld, das niemand im Blick hat“

          Wer wirklich Flüchtlinge zu Gewalttaten animieren will, wird im Zweifel konspirativ vorgehen. „Natürlich gibt es ein weites Dunkelfeld, das niemand im Blick hat“, sagt der Düsseldorfer Islamwissenschaftler Kiefer. Deshalb komme es auf die Mitarbeiter in den Einrichtungen an. „Wenn jemand agitiert, bekommt man das mit, denn das bringt Unruhe in die Einrichtungen.“

          Man wisse doch immer noch nicht genau, wer genau nach Deutschland gekommen ist. „Sind das Flüchtlinge vor Assad, sind das Flüchtlinge vor Al Nusra, sind das Flüchtlinge vor der PKK, sind das Flüchtlinge vor dem IS? Es ist doch so: Viele sagen etwas, und keiner weiß Genaues.“

          Auch die Sicherheitsbehörden stellt die unübersichtliche Lage vor Probleme. Selbst wenn Polizei oder Verfassungsschutz Hinweise auf verdächtige Flüchtlinge bekommen, haben sie große Schwierigkeiten, die Personen einzuordnen, denn sie können selten auf Personendaten oder gar die Hilfe oder Recherchen befreundeter Nachrichtendienste zurückgreifen.

          Bisher keine belastenden Erkenntnisse gegen Flüchtlinge

          Vom baden-württembergischen Verfassungsschutz heißt es, unter den Flüchtlingen könnten sich selbstverständlich Menschen aufhalten, die Waffen bedienen oder Sprengsätze herstellen könnten. „Kriegserfahrene Kämpfer können allerdings nicht nur aus dschihadistischen Gruppierungen kommen. Sondern es kann sich auch um Deserteure des Assad-Regimes oder Kämpfer aus anderen Bürgerkriegs- und Krisenregionen handeln“, sagt der Sprecher des Verfassungsschutzamtes.

          Es könne aufgrund unzureichender Kontrollen nicht ausgeschlossen werden, dass die Flüchtlinge Waffenteile oder Munition im Gepäck hätten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen aber „bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebiets durch Einzeltäter oder Gruppen genutzt haben“. Für Terroristen seien die Flüchtlingsrouten schlicht zu gefährlich. Auch müssten Terroristen auf dem langen Weg damit rechnen, aufzufliegen – erst recht, wenn sie Waffen dabei haben.

          Einfluss des IS eher gering

          Den propagandistischen Einfluss des „Islamischen Staates“ (IS) schätzen die Fachleute des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im Moment eher gering ein: „Aktuell beobachten wir, dass in mehreren Videos der Medienstellen des ,Islamischen Staates‘ massiv gegen Flüchtlinge agitiert wird.“ Flüchtlinge würden als Verräter denunziert, die die Vollendung der vom IS angestrebten Gesellschaftsordnung hintertrieben, weil sie in die Länder der Ungläubigen auswanderten.

          Die Führung des IS, so die Islamismusfachleute des Landesamtes, sehe in der Fluchtbewegung auch eine Niederlage ihrer eigenen Propagandabemühungen. Der IS habe in jüngster Zeit versucht, in Propagandavideos weniger Grausamkeiten gegen Ungläubige zu dokumentieren, sondern es werde eher versucht, über einen angeblichen wirtschaftlichen Aufschwung in dem vom IS beherrschten Territorium zu berichten. In diesen Videos werde gezielt zum Verbleib und zur Einwanderung, insbesondere von Fachkräften, in das Herrschaftsgebiet des IS aufgerufen.

          Auch die Stuttgarter Verfassungsschützer weisen darauf hin, dass die in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingsgruppen sehr heterogen sind, sie aus einst regimetreuen Alawiten, Anhängern unterschiedlicher muslimischer Strömungen, verschiedener Stämme und Familienclans bestehen.

          Die Flüchtlinge sollen zu Tode erschrocken gewesen sein

          Salafistische Anwerbeversuche und Botschaften würden deshalb dementsprechend unterschiedlich aufgenommen: „So sind durchaus auch feindliche und aggressive Reaktionen auf Aktivitäten von Salafisten denkbar“, sagen die Fachleute des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. In Frankfurt berichten Mitarbeiter der Unterkünfte, in denen Salafisten auftauchten, von einer anderen Reaktion: Die Flüchtlinge sollen zu Tode erschrocken gewesen sein. „Man muss sich das mal vorstellen, welcher Schock das sein muss für Leute, die vor dem IS geflohen sind“, sagt der Frankfurter Staatsschützer Trusheim.

          Islamwissenschaftler Kiefer will nicht ausschließen, dass es Salafisten eines Tages doch gelingen könnte, Flüchtlinge zu rekrutieren, wenn sich erste Enttäuschungen und Frustrationen einstellen. „Derzeit gibt es auf allen Seiten viel Engagement. Aber wenn die Asylverfahren abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, wo die Flüchtlinge wohnen sollen. Weder in Düsseldorf, Köln, Berlin oder Stuttgart gibt’s aber billigen Wohnraum.“

          Kiefer fürchtet, dass viele Flüchtlinge in Problemviertel ziehen, in denen die Lebens- und Arbeitschancen schlecht sind. Dann könne die Unzufriedenheit schnell steigen. „Aber auch dieses Problem ist ja bekannt. Die Behörden wissen, das hier eine schwierige Verteilsituation auf uns zurollt.“

          Lau und Vogel keine gefährlichen Akteure

          Sicher ist sich der Islamwissenschaftler jedenfalls, dass Pierre Vogel und Sven Lau zumindest in Sachen Flüchtlingsrekrutierung keine gefährlichen Akteure sind. „Dafür werden sie vom Verfassungsschutz zu intensiv beobachtet. Da kann gar nicht viel laufen.“ Ihre Videoauftritte hält Kiefer für den Versuch, wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen.

          Der Islamwissenschaftler erinnert an Laus bisher bekannteste PR-Aktion. Im vergangenen Jahr waren der Konvertit und einige seiner Anhänger in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“ in Wuppertal unterwegs. Die Missionierungsprovokation gelang: Sogar zwei Bundesminister sahen sich zu einer scharfen Reaktion veranlasst.

          Rückkehrer aus IS-Gebieten machen größere Sorgen

          „Die eigentlich ja karnevaleske und lächerliche Aktion konnte nur deshalb eine solche Wirkungen erzielen, weil es einen Prozess medialer Skandalisierung gab, und darauf zielen Vogel und Lau nun auch in der Flüchtlingsfrage“, sagt Kiefer. Eine „manifeste Problemlage“ sieht der Islamwissenschaftler beim Thema salafistische Flüchtlingsmissionierung nicht.

          Dafür machten ihm Rückkehrer mit Kampferfahrung aus den IS-Gebieten in Syrien und dem Irak große Sorgen. In den vergangenen Monaten ist ihre Zahl nach Angaben des Verfassungsschutzes von 50 auf 70 gestiegen. „Von diesen Leuten geht eine Gefahr aus, aber das sind unsere Staatsangehörigen und eben keine Flüchtlinge.“

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