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Freiwillige Rückkehr : Ausreisende soll man nicht aufhalten

  • -Aktualisiert am

Abgelehnte Asylbewerber am Terminal des Kassel-Airports in Calden. Bild: dpa

Wie Staat und Wohlfahrtsverbände rückkehrwillige Flüchtlinge unterstützen – samt Flugticket und Taschengeld.

          5 Min.

          Die junge Albanerin hat erreicht, was sie wollte. Schwanger kam sie nach Deutschland, wo sie ihr Kind wegen der besseren medizinischen Versorgung zur Welt bringen wollte. Nun ist das Kind da, aber der Asylantrag wurde abgelehnt. „Sie haben das Recht dazu“, sagt sie freundlich.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Vieles sei schlecht in Albanien, aber immerhin herrsche dort kein Krieg. Dann dankt sie Deutschland. Das Land habe ihr und dem Baby sehr geholfen. Bald wolle sie wiederkommen, dann aber nicht als Asylbewerberin, sondern um als Hebamme zu arbeiten. „Alles Gute für die Zukunft“, sagt Ursula Dollinger, Mitarbeiterin des Roten Kreuzes, und rät, im Flugzeug in die Heimat nicht zu viel Gepäck mitzunehmen. Sonst werde es teuer.

          Fünfmal trafen sich die beiden schon in dem kleinen Raum der „Zentralen Rückkehrberatung“ im ersten Stock eines Neubaus in Augsburg. Heute findet das Abschlussgespräch statt. Die Albanerin will freiwillig ausreisen, denn wer abgeschoben wird, erhält ein befristetes Einreiseverbot. Sie nimmt das Flugticket mit dem Logo der Internationalen Organisation für Migration (IOM) entgegen. Noch am Abend wird sie mit ihrem Mann und ihrem Kind nach Frankfurt fahren, am folgenden Tag geht der Flieger.

          Wird ein Asylantrag abgewiesen, muss ein Migrant das Land theoretisch innerhalb von 30 Tagen verlassen (binnen einer Woche, wenn er aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt). Eine Abschiebung erfolgt erst, wenn die Ausreise nicht freiwillig erfolgt. Sie bietet allen Beteiligten nur Nachteile: für Familien oft traumatische Szenen, Polizeieinsätze, hohe Kosten für die Behörden.

          „Reisebeihilfen“ und „Starthilfen“

          Die Rückkehrberatung ist der Versuch, die freiwillige Ausreise humaner – und attraktiver zu gestalten. Dafür gibt es Anreize: freundliche Gespräche und Geld. Je nach Zielland mehr oder weniger. Kann der Ausreisende die Kosten für den Flug nicht aufbringen, werden sie erstattet im Rahmen des REAG/GARP-Programms, das IOM im Auftrag des Bundes und der Länder durchführt. Es soll der „Steuerung von Migrationsbewegungen“ dienen und bietet „Reisebeihilfen“ (200 Euro) und „Starthilfen“ (300 bis 500 Euro) – nur nicht für Staatsangehörige aus europäischen Drittstaaten wie etwa Albanien.

          Deutlich mehr Geld gibt es über das von der EU finanzierte „Europäische Reintegrationsnetzwerk“ (Erin) für Migranten, die nach Afghanistan, Iran, Nigeria, Pakistan und Somaliland zurückkehren. Es wird gemeinsam von mehreren europäischen Staaten durchgeführt. Abgeschobene Personen erhalten damit 700 Euro, freiwillige Rückkehrer bis zu 2700 Euro inklusive Geld für eine Existenzgründung.

          In Zusammenarbeit mit einer Organisation vor Ort gibt es außerdem einen „Ankunftservice“ (Abholung, kurzfristige Unterbringung, medizinische Versorgung), Unterstützung in sozialen, medizinischen und rechtlichen Angelegenheiten (etwa bei der Suche nach Familienangehörigen), Beratung bei der Wohnungssuche (und gegebenenfalls einen Mietzuschuss), Beratung bei der Arbeitssuche sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Deutschland fördert damit nach Angaben des Bundesinnenministeriums momentan 70 Personen, rund 140 Personen haben eine Förderung beantragt.

          Viele widersetzen sich einer Ausreise

          Die Zahlen zeigen, dass sich die wenigsten durch derlei Anreize zu einer freiwilligen Ausreise bewegen lassen. 1,1 Millionen Asylsuchende kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland, über Asylanträge von etwa 280.000 Personen wurde entschieden, rund die Hälfte hätte ausreisen müssen. Doch nur etwas mehr als 37.000 Personen reisten freiwillig aus, nur knapp 21.000 wurden abgeschoben.

          Viele widersetzen sich einer Ausreise. In anderen Fällen scheitert eine Rückkehr an der fehlenden Kooperation der Herkunftsstaaten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière reiste deshalb kürzlich in die Maghreb-Staaten und nach Afghanistan. Kurz darauf kamen 125 Afghanen mit einem Sonderflug öffentlichkeitswirksam zurück in die Heimat. Ihr Asylantrag war abgelehnt worden.

          Für eine geförderte freiwillige Rückkehr ist das keine Voraussetzung. Migranten können auch ihren Asylwunsch aufgeben, um Unterstützung zu erhalten. Das tat ein junger Afghane, der zum Gespräch nach Augsburg kommt. Seit November lebt er in einer Turnhalle in Wasserburg am Inn zusammen mit vielen anderen.

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