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Schengen-Abkommen : Sind Grenzkontrollen eigentlich erlaubt?

Grenzkontrolle auf der A 8: Flüchtlinge können weiterhin an der Grenze Asyl beantragen. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat am Wochenende wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Flüchtlingsandrang in den Griff zu bekommen. Unter welchen Voraussetzungen ist das eigentlich erlaubt?

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          Deutschland hat am Sonntag durch die Aussetzung des Schengen-Abkommens Kontrollen an seinen Außengrenzen vorübergehend wieder eingeführt, die Grenzen aber keineswegs geschlossen. In der Praxis bedeutet das, dass die Bundespolizei sowohl an den Straßen als auch in den Zügen die Ausweise der Reisenden kontrolliert. Grundsätzlich soll die „Einreise von Personen, die nicht über die Einreisevoraussetzungen verfügen, unterbunden werden“, heißt es im Bundesinnenministerium.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Doch weiterhin können Flüchtlinge, die an der Grenze ankommen, in Deutschland Asyl beantragen. Um das Asylverfahren in Gang zu setzen, reicht es im Prinzip, gegenüber dem Bundespolizisten an der Grenze das Wort „Asyl“ zu sagen. In Artikel 16a des Grundgesetzes steht zwar, dass sich auf das Grundrecht auf Asyl niemand berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat einreist.

          „Schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“

          Doch nach den Dublin-Regeln muss erst geprüft werden, in welchem Staat der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat, welcher Mitgliedstaat also eigentlich für den Asylantrag zuständig ist. Diese Frage wird in dem „geregelten Verfahren“ geklärt, wofür der Asylbewerber zunächst in Deutschland aufgenommen wird und die Registrierungsprozedur durchläuft.

          Selbst Migranten ohne Pass werden nicht einfach an der Grenze zurückgeschickt; auch die Frage ihrer Herkunft muss im „geregelten Verfahren“ geprüft werden. In der Praxis führt das dazu, dass weiterhin alle Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze ankommen, zunächst in Deutschland aufgenommen, registriert und auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden.

          Neu ist durch die Maßnahme der Bundesregierung, dass nun „systematische Kontrollen“ an den Grenzen stattfinden. Die sind nach den europäischen Regeln nur erlaubt, wenn eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ vorliegt.

          Kommission hält die Grenzkontrollen für gerechtfertigt

          Die Bundesregierung hat sich bei der Entscheidung auf eine Rechtsgrundlage im Schengen-Grenzkodex berufen, die „sofortiges Handeln“ eines Mitgliedstaates gestattet. Aus Brüssel hieß es am Montag, die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei „sehr extrem“. Die Kommission hält die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für gerechtfertigt, weil Deutschland das Recht habe zu wissen, wer durch das Land reise und sich dort aufhalte.

          In Brüssel wird aber hervorgehoben, dass die Migration als solche kein Grund zur Wiedereinführung der Kontrollen sein könne. Seit der Änderung des Schengen-Grenzkodex 2013 sei die Möglichkeit des „sofortigen Handeln“ nur einmal genutzt worden – von Norwegen wegen Terrorgefahr.

          Im Fall von unvorhersehbaren Ereignissen ist der Zeitraum für die Personenkontrollen auf zehn Tage begrenzt. Dauert die Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit noch weiter an, dürfen die Kontrollen jeweils um bis zu zwanzig Tage verlängert werden. Die Höchstgrenze liegt bei zwei Monaten.

          Zudem gibt es seit 2013 einen europäischen Mechanismus, nach dem einem oder mehreren Schengen-Staaten erlaubt wird, für die Dauer von bis zu sechs Monaten (in Extremfällen bis zu zwei Jahren) Personenkontrollen durchzuführen. Dies genehmigt der Rat auf Empfehlung der Kommission, wenn ein Staat trotz EU-Hilfen nicht in der Lage ist, die Außengrenze des Schengen-Raums zu sichern und daher Flüchtlinge massenhaft über die Grenze kommen.

          Voraussetzung ist, dass aufgrund „anhaltender schwerwiegender Mängel“ bei der Außengrenzsicherung das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gefährdet ist. Vorab müssen unterstützende Maßnahmen, etwa durch die Grenzschutzagentur Frontex, in Betracht gezogen werden. Die Staaten können den Mechanismus nicht selbst aktivieren.

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