https://www.faz.net/-gpf-8etv1

Bamf : Wie das Flüchtlingsamt den eigenen Erfolg schönrechnet

Alles neu: Weise und Saarlands Innenminister Bouillion im „Ankunftszentrum“ Bild: dpa

Frank-Jürgen Weise soll seit September als „Supermanager“ die Flüchtlings-Bürokratie beschleunigen. Der Erfolg ist bislang fraglich. Was läuft immer noch falsch?

          3 Min.

          „Supermanager“ wurde Frank-Jürgen Weise im September genannt. Damals übernahm er neben seiner Tätigkeit als Leiter der Bundesagentur für Arbeit auch die Führung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Er sollte das Amt auf Vordermann bringen, den Rückstau nicht erledigter Asylanträge abbauen und die Verfahren beschleunigen – auf dem Höhepunkt eines nie dagewesenen Zuzugs von Asylsuchenden. Mit einer Mischung aus Klartext in der Beschreibung der vorgefundenen Misere und Optimismus, was die Zukunft angeht, warb er seitdem für seine Arbeit. Am Mittwoch, rund ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt, zog Weise in Berlin Bilanz. Unter dem Titel: „Wie schaffen wir das?“ trat er beim „Zukunftskongress“ zum Thema Migration und Integration auf.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Abermals wählte er deutliche Worte: Flüchtlinge seien nicht die Lösung des demographischen Wandels. „Im Gegenteil.“ Auch warb er wiederum für seine Arbeit und zeigte sich zuversichtlich, dass das Bamf in diesem Jahr mehr als eine Million Asylanträge entscheiden wird – Zuwachs an Personal und Reformen sei Dank. Tatsächlich aber ist der Erfolg seiner bisherigen Bemühungen fraglich. Einerseits stieg die Zahl der unerledigten Entscheidungen weiter auf rund 370.000 Asylanträge. Darunter vermehrt schwierig zu bearbeitende Fälle, bei denen die Identität der Asylsuchenden unklar ist oder aber die Herkunftsländer nicht kooperieren. Zudem haben Hunderttausende Asylsuchende noch keinen Asylantrag gestellt. Als „nicht akzeptabel“ bewertete Weise diese Situation im November. Die Zahl beträgt mittlerweile rund 400.000. Unter Weise steigerte das Bamf zwar die Anzahl der Asylentscheidungen. Fast verdreifacht hätten sich diese, hieß es kürzlich vom Bundesamt. Doch betrifft das vor allem die leicht zu entscheidenden Anträge. Der Berg der schwierigen Fälle wächst derweil weiter.

          Niemand weiß wie lange er warten muss

          Das liegt auch an der neuen Strategie: Einfach zu bearbeitende Fälle – also Anträge von Personen, die höchstwahrscheinlich bleiben dürfen, und von jenen, die mit großer Wahrscheinlichkeit ausreisen müssen – werden deutlich schneller behandelt. Dafür werden Antragsteller in den neuen „Ankunftszentren“ in „Cluster“ eingeteilt. Über Asylanträge von Syrern, Irakern und Eritreern auf der einen und von Personen von den Balkan- und den Maghreb-Staaten auf der anderen Seite wird schnell entschieden. Die schwierigen Fälle, etwa Afghanen und Pakistaner, werden weitergeschoben an die Außenstellen der Bundesländer.

          Rund die Hälfte der Asylanträge könnte in den Ankunftszentren innerhalb von 48 Stunden entschieden werden, sagte Weise nun in Berlin. Momentan dauern auch die einfach zu entscheidenden Fälle immer noch deutlich länger: Selbst Syrer, die in 98,8 Prozent der Fälle Schutz erhalten, warten durchschnittlich 2,4 Monate auf eine Entscheidung, Albaner 6,8 Monate. Afghanen hingegen warten 15,4 Monate, Pakistaner 20,8 Monate. Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren beträgt nach Angaben des Bamf 5,8 Monate. Die Zahl hat sich im Laufe des vergangenen Jahres kaum verändert. Weise sagte dazu am Mittwoch, bis Jahresende werde die Zahl bei Neufällen deutlich unter drei Monaten liegen. „Das erreichen wir auf jeden Fall.“

          Allerdings ist die Zahl weitgehend ohne Aussagekraft. Denn zwischen dem Zeitpunkt der Einreise und der Asylantragstellung vergehen zum Teil viele Monate. Das Bamf bestimmt darüber, wann ein Asylbewerber seinen Antrag stellen kann. Nämlich erst dann, wenn Kapazitäten frei sind. Und erst ab dann wird gezählt. Wie lange das dauert, darüber kann oder will das Bamf keine Auskunft geben. „Der Zeitraum zwischen EASY-Registrierung und Asylantragstellung wird statistisch nicht erfasst“, heißt es vom Bamf. Auch das Bundesinnenministerium hat dazu keine Informationen. Ein Sprecher verweist in der Angelegenheit auf das Bundesamt. 400.000 Personen warten darauf, einen Asylantrag stellen zu können – und niemand weiß, wie lange.

          154.000 Afghanen, 6000 bearbeitete Anträge

          Doch die Angabe der Dauer der Asylverfahren ist in einem weiteren Punkt trügerisch, denn auch bei der Annahme werden einfache Fälle bevorzugt. „Die Priorisierung beziehe sich auch auf die Zeit bis zur Antragstellung“, sagt eine Bamf-Sprecherin. Das heißt, Afghanen und Pakistaner etwa warten deutlich länger auch auf die Annahme ihres Antrags. Für Afghanen beträgt der Zeitraum oftmals mehr als ein Jahr, berichten Leute aus dem Asylsystem. Afghanen, die im November 2015 nach Deutschland kamen – dem Rekordmonat mit mehr als 200.000 Zugängen –, erhielten demnach etwa im November 2016 einen Termin zur Antragstellung und im Februar 2018 eine Entscheidung. Pakistaner ungefähr im Oktober 2018. Knapp drei Jahre nach der Einreise.

          Das betrifft nicht wenige. Afghanen stellten nach Syrern mit 154.000 Asylsuchenden im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe. Doch entschied das Bamf 2015 nur über 6000 Asylanträge von Afghanen. Demgegenüber stehen 105.000 Entscheidungen über die Anträge von Syrern. Die Wartezeit verbringen die Asylsuchenden zumeist in Massenunterkünften – mit unklarer Bleibeperspektive. Im Februar erhielten rund 47 Prozent der afghanischen Asylbewerber einen Schutzstatus. Da die Bleibewahrscheinlichkeit somit knapp unter den erforderlichen 50 Prozent liegt, können sie nicht an den Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Der Integration dürfte das nicht förderlich sein.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demo am 1. August in Berlin

          „Querdenken 711“ : Und wieder die Politiker!

          Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht, Fotos aus dem Zusammenhang gerissen.

          Neuer und Flick mahnen : Die gefährliche Lage beim FC Bayern

          Vor den entscheidenden Spielen in der Champions League herrscht beim FC Bayern große Zuversicht. Doch es gibt auch kritische Töne. Torhüter Manuel Neuer äußert sich derweil zu seinem umstrittenen Urlaubsvideo.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.