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Vorstoß zu Syrien-Flüchtlingen : Gabriel gibt sich zufrieden

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterhalten sich am 15. Oktober im Bundestag. Bild: dpa

Nach der Verwirrung um den Vorstoß des Innenministers der Union zu syrischen Flüchtlingen schäumte die SPD zunächst. Doch dann zeigt sich ihr Parteichef Gabriel gegenüber de Maizière milde.

          Für den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Asylverschärfung für Syrer vom Tisch. De Maizière habe seinen Vorschlag zurückgenommen, damit sei die Maßnahme erledigt, sagte Gabriel am Samstag dem ZDF.

          De Maizière (CDU) hatte mit seinem zurückgenommenen Vorstoß, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, zuvor Ärger bei SPD und Grünen sowie Applaus bei der CSU hervorgerufen. „Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich“, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Ärgerlich sei, dass „dieses Chaos, ob es nun von CSU, wie in den letzten Tagen, oder CDU, wie gestern, angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!“ Im Sender WDR5 kritisierte Stegner: „Statt das Vereinbarte umzusetzen und den Kommunen zu helfen, werden mal wieder unausgegorene Ideen in die Welt geblasen.“ Dem Sender WDR 5 sagte er: „Herr de Maizière, es reicht.“

          Der Bundesinnenminister hatte am Freitag – nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen – überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen zunächst nur noch ein Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe. Zu Beginn der Woche sei eine solche Änderung vorgesehen gewesen, erklärte der Minister am Freitagabend. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition“, so de Maizière. „Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

          „Nur eine Beruhigungspille“?

          Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter äußerte am Samstag den Verdacht, dass diese Dementis „nur eine vorübergehende Beruhigungspille" sein könnten. „Zu befürchten ist, dass dieser inhumane Akt in absehbarer Zeit doch Realität wird“, warnte Peter. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich persönlich eindeutig von dem Vorstoß zu distanzieren. „Merkel kann kein Interesse daran haben, dass ihre Willkommensgeste vom September durch Leute aus den eigenen Reihen konterkariert wird.“ Peter forderte auch Aufklärung darüber, ob Kanzleramt und SPD von dem Vorgehen des Innenministers bei ihrem Spitzentreffen am Donnerstag gewusst haben.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf de Maizière vor, die Vereinbarung der Koalition zur Asylpolitik gebrochen zu haben. Teile der Union würden immer wieder versuchen, „mit neuen Vorschlägen ein Stück weit das zu konterkarieren, was am Tag vorher verabredet wurde“, monierte Schäfer-Gümbel am Samstag am Rande eines SPD-Parteitags in Kassel. „Das muss aufhören, weil es eben das Bild von Durcheinander in der Regierung weiter verstärkt.“ Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte: „Der offenkundig überforderte Innenminister kann nicht alle paar Tage eine neue Sau durchs Dorf treiben und geschlossene Kompromisse der Koalition wieder infrage stellen.“

          Für die CSU sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild am Sonntag“, de Maizière habe recht: „Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.“

          Bislang erhalten Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland beinahe ausnahmslos den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, einschließlich des Rechts auf Familiennachzug. Syrer sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244.000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88.640.

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