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Vor Regierungserklärung : Merkel-Vertraute demonstrieren Einigkeit

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Merkel muss um Unterstützung kämpfen: Donnerstag beginnt der EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Bild: AP

Die Umfragewerte der CDU/CSU sinken. Merkel scheint immer weiter isoliert. Vor ihrer Regierungserklärung am Mittag springen der Kanzlerin Vertraute bei. Verfolgen Sie die Regierungserklärung im Livestream.

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          Angela Merkel wird heute Mittag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Sie wird ihren Kurs für den EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik deutlich zu machen. Vor allem aber stellt sie sich den lauter werdenden Stimmen in der eigenen Koalition. Merkel ist nicht nur in Europa isoliert, ihre Unterstützung in den eigenen Reihen bröckelt eben so sehr.

          Da passt es gut, dass ihr am Morgen Vertraute beigesprungen sind. Unions-Fraktionschef Kauder hat vor allem den Kritikern an der Flüchtlingspolitik aus der CSU vorgeworfen, die Union insgesamt zu schwächen. „Ich finde, dass wir uns schaden mit solchen Bemerkungen“, sagte Kauder am Mittwoch in der ARD. „Es wäre viel besser, wenn wir zusammenhalten“.

          Sehen Sie die Regierungserklärung und die anschließende Debatte im Bundestag ab 13:30 Uhr im Livestream auf FAZ.NET

          Kauder betonte den eigentlichen Zusammenhalt innerhalb der Unionsfraktion. Abgesehen von den wenigen Kritikern, stehe die große Mehrheit weiterhin hinter Merkel. Auch gebe es in der Flüchtlingspolitik bereits erhebliche Erfolge und „wir machen eine ganze Menge“. Dies jedoch „geht ein bisschen unter, wenn wir uns nicht einig sind“.

          Auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel mahnte Kauder zur Einigkeit. „Jetzt geht es darum, dass wir miteinander die zentrale Aufgabe meistern, den Schutz der Außengrenzen, um die Freiheit innerhalb von Europa zu erhalten.“ Dies sei eine große Herausforderung, doch „wir können das schaffen und wir müssen das schaffen in Europa“, griff der Fraktionschef den Leitsatz Merkels in der Flüchtlingspolitik auf.

          Kritik übte Kauder an der Abschottungspolitik einiger osteuropäischer Staaten. „Ich mache mir große Sorgen, dass gerade was da teilweise auf dem Balkan passiert, dazu führt, dass Griechenland in die größten Schwierigkeiten kommt.“ Dies müsse verhindert werden.

          Europa sei „viel zu wichtig, als das man es dem Eigensinn von ein paar Wenigen opfern darf“, mahnte Kauder. Große Herausforderungen auch im wirtschaftlichen Wettbewerb beispielsweise mit China würden die Europäer nur gemeinsam bestehen können. Auch sei „ja nicht Europa in einem schlechten Zustand, es sind die Nationalstaaten, die Europa schlecht aussehen lassen“.

          Berlin : Merkel: EU-Gipfel entscheidet nicht über Flüchtlingskontingente

          Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken gestärkt. Die von Merkel und ihm selbst vertretene europäische Flüchtlingspolitik werde sich durchsetzen, sagte Juncker der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern“, erklärte der Luxemburger.

          Juncker verwies darauf, dass es in der Flüchtlingskrise „endlich erste Fortschritte“ gebe. Es werde zwar dauern, bis „alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beschlossen haben, greifen“, sagte er. In Griechenland würden aber jetzt bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen, im September sei das nur bei acht Prozent der Fall gewesen. Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung gingen zudem die Flüchtlingszahlen von dort zurück.

          Merkel war lange unangefochten

          Inzwischen würden auch EU-Mitgliedsstaaten konkret helfen, die anfangs sehr kritisch waren, sagte Juncker. „Und über den EU-Haushalt zeigen sich alle solidarisch.“ In „Rekordzeit“ seien die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden. 

          Juncker verteidigte den Kurs der wegen der Flüchtlingspolitik in Europa und im eigenen Land kritisierten Bundeskanzlerin. „Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten“, sagte Juncker der „Bild“-Zeitung.

          Er denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU): „Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben.“

          Merkel war lange unangefochten, sie hat Deutschland auf einem unauffälligen Mittekurs regiert. Jetzt wächst die Kritik, auch weil eine Partei rechts der CDU, die AfD, immer neuen Zulauf bekommt. Eine aktuelle Umfrage von Forsa zeigt, dass die AfD weiterhin bei neun Prozent liegt. Die Union aber verliert wiederum einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 35 Prozent. In einer Allensbach-Umfrage kommt die Union sogar nur noch auf 33,5 Prozent.

          Bei aller Aufregung: In ihrer Zustimmung steht Merkel noch immer gut da. Wie eine Forsa-Umfrage ergab, die die Kanzlerpräferenz erfragt, stehen 45 Prozent hinter hier. Darauf folgt mit 31 Prozent Abstand der SPD-Chef. Ihn wünschen sich ganze 14 Prozent zum Kanzler.

          Trotzdem entscheidet sich gerade jetzt, wie es mit Merkels Flüchtlingspolitik und damit ihrer Kanzlerschaft weitergeht. Beides scheint untrennbar verbunden. Merkels Schicksalstage haben begonnen.

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