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Vor Koalitionstreffen : Woidke fordert Qualifizierungsprogramm für Flüchtlinge

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In der Firma Reuther STC GmbH in Fürstenwalde (Brandenburg) arbeitet der 26 Jahre alte Asylbewerber Hamza Ahmed aus Somalia gemeinsam mit dem Meister für Zuschnitt, Thorsten Muschack, an einem Stahlsegment für einen Windradturm (Archivbild vom Juni) Bild: dpa

Die Regierungskoalition will sich nach wochenlangem Streit über die Flüchtlingspolitik einigen. Nun bringt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke einen neuen Vorschlag ins Spiel: ein Beschäftigungsprogramm nach dem Vorbild Ostdeutschlands.

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          Vor den neuen Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen gefordert. „Wir brauchen ein Programm, wie wir es in Ostdeutschland vor 20 bis 25 Jahren hatten“, sagte Woidke am Donnerstag im rbb-inforadio. Nötig sei „ein Qualifizierungsprogramm für die Menschen, die zu uns kommen“ - ein Beschäftigungsprogramm. „Es wäre ein starkes Signal, wenn wir langsam anfangen, über die Hauptaufgabe der kommenden Monate und Jahre zu reden, und das ist die Integration der Menschen und die wird sich nicht von selber lösen“, sagte Woidke.

          Zugleich forderte er vom Bund einen höhere Finanzhilfen für Flüchtlinge. „Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es deutlich über eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Da bedarf es eines schnellen Nachschlags.“

          Deutschkurs für Flüchtlinge an der Universität Vechta (Niedersachsen), Archivbild aus dem August
          Deutschkurs für Flüchtlinge an der Universität Vechta (Niedersachsen), Archivbild aus dem August : Bild: dpa

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte vor dem Treffen eine Einigung in der Flüchtlingspolitik an. Die Bevölkerung schaue sehr aufmerksam hin, ob die Politik ergebnisorientiert arbeite, oder ob sie sich überwiegend mit sich selbst auseinandersetze. „Deswegen hoffe ich sehr, dass es auch insbesondere auf Seiten der Union die notwendige Kompromissbereitschaft gibt“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Schnittmenge liege in der gemeinsamen Absicht, erst einmal wieder Ordnung in das Asylverfahren hineinzubringen. „Wir müssen in ein systematisches Verfahren reinkommen, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, sehr schnell registriert werden, erkennungsdienstlich behandelt werden, und dann in einem geregelten Verfahren weitergeleitet werden“, sagte Weil.

          Nach wochenlangem Streit will die Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Donnerstag eine Einigung über die nächsten Schritte in der Flüchtlingspolitik erzielen. Zunächst treffen sich am Nachmittag die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) zu Beratungen im kleinen Kreis im Kanzleramt. Später werden dann die Ministerpräsidenten der Länder bei der Bundeskanzlerin erwartet.

          Für den Abend ist eine Pressekonferenz geplant. Union und SPD hatten zuletzt signalisiert, dass sie eine Lösung im Streit um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge erwarten.

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          Kauder: „Ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen“

          Vor dem Treffen zeigten sich die Parteien am Donnerstag optimistisch.  Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Fernsehsender N-TV: „Ich bin ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen. Wir haben uns schon über ganz andere Dinge verständigen können“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Lambrecht begründete ihren Optimismus damit, dass sich die Union bewege. Deren Vorschlag, riesige Haftanstalten für Tausende von Flüchtlinge zu schaffen, sei mittlerweile abgespeckt und würde nur noch etwa 2,5 Prozent der Flüchtlinge betreffen, die nicht zwingend in Haft genommen werden müssten. „Es zeigt sich, dass es schon auch eine Bereitschaft gibt, von diesem ursprünglichen Vorschlag, der ein absolutes No-Go gewesen wäre, abzuweichen“, sagte die SPD-Politikerin.

          Kauder bekräftigte aber: „Die Transitzonen sind natürlich nicht allein die Lösung einer großen Herausforderung. Aber sie können dazu beitragen, dass Leute, die sich nicht beteiligen, die nicht mitwirken an der Identitätsfeststellung, dass wir beispielsweise auch diejenigen, die gar kein Asylrecht haben, dort gleich trennen können.“

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