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Vor dem Flüchtlingsgipfel : Grüne ringen mit sich selbst

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), besucht am 18. August 2015 die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (LEA) in Karlsruhe und unterhält sich mit Flüchtlingen. Bild: dpa

Vor dem Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt prescht Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer vor. Der Real-Politiker fordert seine Partei auf, den ungebremsten Strom von Migranten zu begrenzen.

          Wenn der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) von etwas überzeugt ist, nimmt er auf die Befindlichkeiten seiner Partei in der Regel keine Rücksicht. Seit ein paar Tagen versucht Palmer, die grüne Partei mit zahlreichen Papieren und Interviews zu überzeugen, dass sie sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik angesichts der Krise von alten Dogmen verabschieden muss. In einem Positionspapier spricht er sogar von einer „Zeitenwende in der Asylpolitik“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „In der aktuellen Krisensituation  ist es hingegen schlicht nicht leistbar, fast vierzig Prozent der Asylplätze mit Menschen aus den Balkanländern zu belegen. Wir müssen eine Priorität zu Gunsten der Kriegsflüchtlinge setzen. Daher ist es richtig, die Balkanstaaten europaweit zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, heißt es in dem Papier, das FAZ.NET vorliegt. In nachgeschobenen Interviews klärte Palmer dann über die hohe Analphabeten-Quote der Flüchtlinge auf, bezeichnete es als kontraproduktiv, Asylbewerbern ein Taschengeld zu bezahlen, und schlussfolgerte dann auch noch, dass Deutschland über den Zuzug der Flüchtlinge die Kontrolle verloren habe.

          Palmer als Kronzeuge der CDU

          Palmer war auch wenig davon beeindruckt, dass der baden-württembergische Landtag über die Flüchtlingskrise diskutierte und der Antrag zu dem Thema von oppositioneller CDU und regierender SPD eingebracht worden war. Auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann  (Grüne) für das neue Asylgesetz in seiner Partei noch eine Mehrheit finden muss, hielt den Tübinger Ober-Realo nicht von seinen zahlreichen Interventionen ab. Zu harte realpolitische Drohgebärden wirken in den grünen Landesverbänden meistens kontraproduktiv – Palmer ließ sich nicht beirren.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Rülke konnten sich also immer wieder auf Kronzeugen aus den Reihen der Grünen berufen, wenn sie die Politik der grün-roten Landesregierung kritisierten.

          Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, hatte schon vor Wochen von einem „Organisationsversagen“ gesprochen; Palmer fordert lautstark genau das, was die Union zur Linderung der Flüchtlingskrise jetzt vorschlägt: Leistungskürzungen, weniger Anreize sowie die Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten.

          Ministerpräsident Kretschmann, der in seiner Partei in der Flüchtlingspolitik zum wichtigsten Verhandlungsführer geworden ist, war gegen die Kritik der Opposition trotz Palmers Vorpreschen gut gewappnet, weil er sich wiederum auf  die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berufen konnte.

          Mit ihr hatte er in den vergangenen Wochen mehrfach über die Flüchtlingskrise gesprochen. „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar für die klaren Worte und die klare Haltung.“ Und: „Vorausgesetzt, Europa findet zur Solidarität zurück, können wir es schaffen. Da bin ich mit der Kanzlerin einer Meinung.“

          Die sehr deutliche Aufforderung der Bundeskanzlerin an die Bürger, die Flüchtlinge aufzunehmen und sich weiter zu engagieren, lässt vor allem der Südwest-CDU wenig Möglichkeiten, gegen die grün-rote Politik schwere Geschütze in Stellung zu bringen.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf kritisierte stattdessen vor allem die Kommunikation zwischen grün-roter Landesregierung und den Kommunen. Er sagte, die Politik müsse „Handlungsfähigkeit“ zeigen und auch über falsche Anreize diskutieren, durch die immer noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland gelockt würden. „Herr Ministerpräsident, ich erwarte, dass Sie den Weg der großen Koalition unterstützen“, sagte Wolf mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel.

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