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Flüchtlings-Gipfel : Die EU ringt erst mit sich, dann mit der Türkei

Das übliche Gruppenbild: Regierungschefs mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bild: AFP

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zu einem gemeinsamen Flüchtlingsplan überwiegt bei den Europäern vorsichtiger Optimismus – Schwierigkeiten bereitet jedoch die Verknüpfung mit einer anderen Frage.

          Eintreffen sollte der Gast aus Ankara erst gegen Mitternacht. Für zehn Uhr morgens war der Beginn des Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vorgesehen – das zweite innerhalb von elf Tagen. Es versprach, anders als die von Nickeligkeiten im Kreis der EU-Partner begleitete Begegnung am Montag vergangener Woche, harmonischer zu enden.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Zumindest war am Donnerstag ein zuversichtlich stimmender englischsprachiger Entwurf einer gemeinsamen Erklärung mit der Türkei in Umlauf. Darin heißt es: „Die EU und Türkei haben heute beschlossen, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden.“ Ziel sei es, den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen und den Flüchtlingen Lösungen aufzuzeigen, ohne dass diese dabei ihr Leben riskierten.

          Ob es an diesem Freitag zu einer Verständigung auf den erweiterten gemeinsamen Flüchtlingsplan mit Ankara kommt, stand vor Beginn des vorbereitenden Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zwar noch längst nicht fest. „Es ist nicht der Fall, wo alles fertig ist, und wir kommen nur zum Unterschreiben“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

          Bei anderen Teilnehmern überwog Optimismus: „Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung mit der Türkei heute und morgen kommen werden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und fügte dann freilich noch hinzu: „wenn alles gut geht und die Vernunft obwaltet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrer Ankunft am EU-Tagungsgebäude, sie schließe sich der Bewertung von EU-Ratspräsident Donald Tusk an: „Vorsichtig optimistisch – mit Betonung auf vorsichtig.“

          Verstöße gegen Asylrecht vermutet

          Im Vordergrund stand und steht die Frage, ob und wie der Kern des seit Tagen von Politikern, aber auch Juristen hin und her gewälzten Plans mit der Türkei funktionieren kann. So hatte Regierungschef Davutoglu nicht nur angeboten, Ankara werde alle illegal auf die griechischen Inseln gelangten Flüchtlinge zurücknehmen.

          Zudem sollen, ebenfalls zeitlich befristet, im Gegenzug und im Verhältnis eins zu eins legal in der Türkei und dort in Lagern lebende Syrer in EU-Länder ausreisen können. Im Gespräch ist eine Anzahl von maximal 72.000. Zuletzt lebten indes mehr als 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, davon rund 400.000 in Lagern.

          Obwohl Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen Verstöße gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl und das Verbot kollektiver Abschiebungen vermuten, geben sich die meisten EU-Partner überzeugt, dass die Pläne in Einklang mit Europa- und Völkerrecht stehen. Dies gilt besonders für die in Griechenland vorgesehene Begutachtung von Asylanträgen im Eilverfahren; hier lebten zuletzt rund 43.000 syrische Flüchtlinge.

          Zwei Forderungen im Blickpunkt

          Voraussetzung für die im Anschluss daran vorgesehene „Rückführung“ im großen Maßstab ist, dass Athen die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Dabei wird die Vermutung zugrunde gelegt, dass es dort angemessene Schutzvorkehrungen und Verfahrensgarantien für Flüchtlinge gibt.

          Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, die bisherigen Darlegungen hätten ihn „nicht immer überzeugt“. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite befand, das vorgeschlagene Paket sei kompliziert und „an der Grenze des internationalen Rechts“. Eine Einigung in Brüssel sei möglich. „Es ist aber eine ganz andere Frage, ob sie auch funktionieren wird“, fügte sie hinzu.

          Neben den rechtlichen Fragen rückten zwei weitere Punkte der mit Ankara geplanten Vereinbarung in den Blickpunkt. So fordert die Türkei außer einer mittelfristigen Verdopplung der EU-Flüchtlingshilfe auf sechs Milliarden Euro die visumfreie Einreise für ihre Staatsbürger sowie die Eröffnung fünf weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen.

          Eröffnung neuer Verhandlungskapitel problematisch

          Obwohl es unter einigen EU-Partnern, darunter auch Frankreich, kräftiges Murren gegen die Visaliberalisierung gab, überwog die Hoffnung auf eine Verständigung. So schälte sich die Sprachregelung heraus, dass es Sache der Türkei sei, bis Ende April jene 72 Kriterien zu erfüllen, die für eine Streichung des Visumzwangs gelten.

          Problematischer erschien die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. So verknüpfte Zypern diesen türkischen Wunsch mit der eigenen Forderung nach einer Lösung für die – in einen griechisch- und türkischsprachigen Teil – gespaltene Mittelmeerinsel. Präsident Nikos Anastasiades erinnerte daran, dass die Türkei die Bestimmungen zur gemeinsamen Zollunion mit Zypern sowie den Verhandlungsrahmen für die Zukunft der Insel anerkennen müsse. „Dann gibt es kein Problem. Aber ohnedies könnten wir nichts machen“, sagte Anastasiades.

          „Eröffnung bedeutet nicht Abschluss“

          Kein Wunder, dass sich der EU-Kommissionschef in dieser Frage zunächst schmallippig zeigte. Es gebe Gespräche mit der Türkei, Zypern und Griechenland, „um eine einvernehmliche Lösung diesbezüglich auszuhandeln“, sagte Juncker.

          Zuversichtlich hatte sich zuvor dagegen ein südeuropäischer Regierungsvertreter geäußert. Wenn Ankara die Eröffnung von fünf Kapiteln verlange, heiße dies nicht zwangsläufig, dass es sich letztlich nicht mit weniger zufriedengeben werde. Und die Eröffnung von Verhandlungen über neue Kapitel bedeute auch nicht, dass diese erfolgreich abgeschlossen würden.

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