https://www.faz.net/-gpf-8dp27

Flüchtlingspolitik : Merkel auf dem Rückzug

An der mazedonischen Grenze: Ohne ihre eigene Politik zu ändern profitiert Merkel von der Abschottung der anderen. Bild: AP

Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik befindet sich Angela Merkel auf dem Rückzug. Ihre „Zwischenbilanz“ könnte aus einem einzigen, bitteren Satz bestehen: Nur gut, dass es Österreich gibt.

          Die Bundesregierung ist auf dem Rückzug. Sie hat ihre Erwartungen an den EU-Gipfel in der Flüchtlingspolitik auf ein „Mindestprogramm“ reduziert. So formulierte es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Mittwoch nach der Regierungserklärung Angela Merkels, die es so deutlich nicht sagen wollte. Die Kanzlerin beließ es bei der Bemerkung, dass sie sich nicht „lächerlich“ machen wolle, für eine Kontingentlösung in der EU zu streiten, solange nicht einmal die schon vor Monaten zugesagte Verteilung von relativ wenigen Flüchtlingen funktioniert.

          Mit anderen Worten: Ihre gegen heftige innenpolitische Kritik gerichtete „Zwischenbilanz“ werde also nur darin bestehen, die Frage zu beantworten, ob der europäisch-türkische Weg zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen der richtige sei. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in Brüssel niemand widersprechen dürfte - auch die Visegrád-Staaten nicht, die Merkel bis März Zeit gegeben haben, ihren „Plan A“ weiterzuverfolgen, auch wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass es der richtige ist.

          Deutschland hat sich damit noch einmal Zeit verschafft, ohne dass es von seiner Haltung abrücken muss, die eigene und die mazedonisch-griechische Grenze offenzuhalten. Das kann Berlin aber nur, weil Österreich - und in seinem Gefolge die Staaten entlang der Balkan-Route - einen Riegel vor Deutschland schiebt und damit das Tempo vorgibt, mit dem die Schengen-Zone, je nach dem, wie man es sieht, gerettet oder zugrunde gerichtet wird. Der Schwachpunkt der österreichischen Strategie ist Griechenland, wo sich immer mehr Flüchtlinge und Migranten sammeln könnten, denen der Weg nach Norden versperrt ist. Dann werden alle wieder erwarten, dass Deutschland sie aufnimmt.

          Paradox an diesem Szenario ist, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zum ersten Mal seit langer Zeit deutlich reduziert werden könnte, obgleich dieser „Erfolg“ auf einem Mechanismus beruht, den die Bundesregierung strikt ablehnt - nämlich Grenzschließungen. Man kann es auch so sagen: Erst sollte die Türkei die Arbeit für Deutschland erledigen, und weil das nicht schnell genug geht, muss es nun Österreich tun.

          Vor den Landtagswahlen im März gerät die große Koalition deshalb weiter in Argumentationsnöte. Sie gibt ein zerstrittenes Bild ab und wird bis zum 13. März aus eigener Kraft keinen großen Fortschritt vorweisen können. Gleichzeitig verschaffen ihr ausgerechnet die EU-Länder eine Atempause, deren Flüchtlingspolitik im Bundestag nur eine kleine CSU-Schar begrüßt. Drei Mal darf man raten, wem das alles nützen wird.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Eine einfache Gesetzesänderung hätte auch gereicht - das Grundgesetz hätte nicht angetastet werden müssen.

          Digitalpakt-Kommentar : Armes Grundgesetz

          Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung – denn sie schadet dem Föderalismus, der einen Wettbewerb um die beste Politik vorsieht.

          Viktor Orbán und die EU : Eine weitere Zerreißprobe

          Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich EVP darüber entzweien könnte.
          Auch beim „SZ Magazin“ hat ein Autor offenbar Teile seiner Geschichten erfunden.

          Neuer Fall Relotius? : „SZ Magazin“ trennt sich von Autor

          Nach dem Fälschungsskandal beim „Spiegel“ steht ein Autor des „SZ Magazins“ unter Verdacht, Geschichten gefälscht zu haben. Der preisgekrönte Reporter soll eine Protagonistin erfunden haben. Er schrieb auch für „Spiegel“ und „Zeit“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.