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Vor dem EU-Gipfel : Europa muss sich ändern!

  • -Aktualisiert am

Mehr als ein Symbol: Die Flagge der EU Bild: dpa

Bei der Bewältigung der Finanz- und Flüchtlingskrise hat die Europäische Union viel Vertrauen verspielt. Eine Reform Europas ist dringend geboten. Doch der Ausweg aus der Krise kann und darf nicht die Rückkehr zum Nationalstaat sein. Ein Gastbeitrag.

          Die Europäische Union ist derzeit nur bedingt handlungsfähig. Auf ehrgeizige Verlautbarungen folgten oft keine Taten: Das gemeinsam vereinbarte Regelwerk wurde in der Wirtschafts- und Finanzkrise missachtet, und die angekündigte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist nicht einmal ansatzweise erfolgt. Ein solches Europa verspielt das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Als überzeugte Europäer können wir vor diesen Entwicklungen nicht die Augen verschließen. Europa muss sich ändern. Doch was ist zu tun?

          Die Abkehr von Europa zugunsten einer Renationalisierung führt in die Irre. Ein Zurückdrehen des Einigungsprozesses verheißt zudem ein düsteres Zukunftsszenario: Ein Abschied von der gemeinsamen Währung hätte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft. Die Wiedereinführung von Schlagbäumen und Wechselstuben wäre im Alltag eines jeden Europäers zu spüren.

          Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments

          Der Ausweg aus der Krise liegt vielmehr in einer Stärkung Europas. Die Lösung der Flüchtlingskrise wird ohne europäische Solidarität nicht gelingen: Dies bedeutet Solidarität mit den Ländern, welche die meisten Flüchtlinge aufnehmen, aber auch Solidarität mit denen, die über Jahre mit den Flüchtlingsströmen alleingelassen wurden. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die bestehenden EU-Regeln nicht ausreichen.

          Jacques Delors, früherer Präsident der EU-Kommission

          Zwei Dinge sind deshalb notwendig: zum einen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit dem Ziel, einen fairen und permanenten Verteilungsmechanismus zu schaffen. Das erfordert, dass die Registrierung von Flüchtlingen durch die EU gemeinsam erfolgt, wenn Mitgliedsländer allein damit überfordert sind. Die Kriterien zur Anerkennung der Schutzbedürftigkeit und die sozialen Standards für Flüchtlinge müssen europaweit angeglichen werden.

          Zum anderen geht es um den Schutz der EU-Außengrenze als gemeinsame Aufgabe. Der Einsatz eines finnischen Grenzpolizisten etwa an der EU-Außengrenze Griechenlands muss zur Normalität werden. Die Stärkung der Außengrenze ist nicht gleichbedeutend mit einer Abschottung der EU. Sie ist die Notwendigkeit dafür, dass in Zukunft eine geordnete Zuwanderung möglich ist und sich auch weiterhin die Bürger frei in der Union bewegen können.

          So wie die Flüchtlingskrise nicht rein nationalstaatlich gelöst werden kann, ist Krieg und Terrorismus ebenso europäisch zu begegnen. Europa kann und darf sich niemals als eine Insel der Glückseligkeit verstehen, die sich einigeln kann, um von den unangenehmen Realitäten verschont zu bleiben. Es liegt im Eigeninteresse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche und politische Modernisierung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft noch stärker als bisher zu unterstützen.

          Europa wird letztlich scheitern, wenn sich Mitgliedstaaten, aber auch Bürgerinnen und Bürger nicht als Teil einer Wertegemeinschaft begreifen. Dies bedeutet nicht die Verneinung kultureller, religiöser und gesellschaftlicher Traditionen der Mitgliedstaaten - im Gegenteil. Die Wertegemeinschaft bedeutet vielmehr eine Rückbesinnung auf den gemeinsamen Grundwertekern der europäischen Einigung: die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden.

          Das heißt auch, die Kritiken und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und sie an der Diskussion über die notwendige Vertiefung der Union beteiligen. Hier kann das in diesem Jahr in Brüssel zu eröffnende „Haus der Europäischen Geschichte“ eine Initialzündung für eine breitere europaweite Debatte sein. Dieser Dialog über unsere gemeinsame Zukunft muss ohne moralisierendes Anprangern geführt werden.

          Die aktuellen Krisen stellen die EU und unser Wertegerüst auf eine harte Probe. Europa muss sich jetzt auf seine Kernanliegen konzentrieren. Die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union können wir uns nicht leisten. Den Worten müssen Taten folgen. Dafür brauchen wir den Mut, uns in Europa aus unserem Eigeninteresse heraus solidarisch zu verhalten. Darin muss sich Europa ändern.

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